Auf ihren rund 50 neuen BOGESTRA-Bussen weise ab sofort ein blauer Aufkleber (Bild) darauf hin, „dass für sie eine neue EU-Richtlinie gilt“, schrieb die BOGESTRA in einer Presseerklärung am 29.11.2007. Weiter heißt es: „Auf diesen Fahrzeugen darf demnach jeweils nur ein Rollstuhlfahrer befördert werden. Die BOGESTRA bedauert, gerade auf ihren modernsten Bussen die Mitnahme von Rollstuhlfahrern beschränken zu müssen.“ Hierzu erklären die Bochumer Grünen in einer Pressemitteilung: „Es ist diskriminierend, wenn Verkehrsbetriebe wie die BOGESTRA sich weigern, mehr als nur einen Rollstuhlplatz in ihren Bussen des ÖPNV anzubieten. Es ist scheinheilig, wenn sich dabei auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 berufen wird. Weder die EU-Richtlinie, noch die Straßenverkehrszulassungsordnung begründen die Beschränkung auf nur einen Rollstuhlplatz.“ Weiter schreiben die Grünen: „Die EU-Richtlinie besagt nur, dass Busse im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mindestens einen Platz für Rollstühle freihalten müssen. Dieser Platz muss gewissen Anforderungen nach der Größe und Höhe entsprechen sowie spezielle Sicherungsmaßen aufweisen. Der geänderte § 34a StVZO legt ausschließlich fest, dass in Bussen nicht mehr Personen befördert werden dürfen, als im Fahrzeugschein Plätze eingetragen sind.“

In Bochum steigt – trotz guter Konjunktur – das Verarmungsrisiko von Erwerbstätigen. So das Ergebnis einer Auswertung der amtlichen Statistik durch die DGB Region Ruhr-Mark. Im Frühjahr 2007 wurden 5.684 Bochumer gezählt, die zwar einer sozialversicherten Beschäftigung nachgingen, aber dennoch nicht genug zum Leben hatten. Sie waren auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen. Obwohl ihr Nettolohn unter der offiziellen Armutsgrenze lag, mussten sie Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zahlen. „Zwischenzeitlich sind 2,5 % aller 111.796 sozialversichert Beschäftigten in Bochum auf aufstockende Hartz IV-Leistungen angewiesen und das sind fast doppelt so viele wie zur Einführung des Gesetzes,“ so Michael Hermund Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark.
Zwar nehme die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise ab, doch die Zahl der prekären – nicht existenzsichernden Jobs – steigt rasant. Ein deutlich ansteigender Anteil der versicherten Beschäftigten werde auf Armutslöhne verwiesen, die der Staat erst auf das gesellschaftliche Existenzminimum anheben müsse. mehr…

Die WAZ schreibt in ihrer Montagsausgabe. „Im Ruhrgebiet soll ein neuer Energiekonzern entstehen, der auch an die Börse gehen soll – ein Zusammenschluss von Gelsenwasser mit den Bochumer Stadtwerken und der Dortmunder Energie und Wasser.“ Der vollständige  WAZ-Bericht. Die Linke im Rat der Stadt Bochum sieht diese Pläne äußerst kritisch und schreibt: »Immer wieder werde zu Recht die Vormachtstellung des Oligopols aus Eon, RWE, Vattenfall und EnBW angeprangert und dann wolle man das Quartett lediglich um einen weiteren Mitspieler erweitern, wundert sich Uwe Vorberg von der Linksfraktion. Die Bekämpfung der Vormachtstellung der Energieriesen sei nicht mehr das Thema, sondern die Kommunen wollten jetzt selbst in dieser Größenordnung mitmischen. Mit ins Boot geholt werden soll RWE, nicht nachvollziehbar für die Linksfraktion. Insbesondere der geplante Gang an die Börse ist für Die Linke im Rat nicht akzeptabel. „Damit stehen nur noch Renditeinteressen im Vordergrund, soziale Verantwortung stellt dann lediglich einen Kostenfaktor dar,“ warnt Vorberg. Der Einfluss der einzelnen Kommunen auf die Geschäftspolitik würde verloren gehen. mehr…

Zur Zeit unterbreitet der Landesbetrieb Straßen.NRW AnliegerInnen im Einzugsgebiet der geplanten A 44 – „Querspange“ Kaufangebote für Grundstücke bzw. Grundstücksteile. Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo bietet allen Betroffenen an, sich vor einer Rückäußerung an den Landesbetrieb Straßen.NRW beraten zu lassen. Terminabsprachen können unter 0234-38 74 70 oder per E-Mail an webmaster@stopp-duebodo.de getroffen werden. Eile ist für die AnliegerInnen der „Querspange“ bei der Antwort an den Landesbetrieb Straßen.NRW nicht geboten, da die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo auf jeden Fall gegen den in näherer Zukunft erwarteten Planfeststellungsbeschluss klagen wird.

BoSKop, das Kulturbüro an der Uni, schreibt: „Es gibt vieles, was das russische Weihnachtsfest von dem deutschen unterscheidet. Die Feierlichkeiten finden nach Silvester statt, offiziell gibt es keinen Heiligen Abend, keinen Weihnachtsmann und keine Weihnachtslieder. Doch eines gibt es: wunderschöne Wintermärchen. Vier dieser Geschichten werden als original Verfilmungen mit deutschen Untertiteln am Mittwoch, den 19. Dezember ab 20.00 Uhr im Euroeck in Querenburg (Spechtsweg 20) vorgeführt. Zu den wunderschönen Filmen gibt es zusätzlich leckere Kalt- und Heißgetränke und das ein oder andere zum naschen. Einlass ab 19.30 Uhr, der Eintritt ist frei!
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Vom 14. -16. Februar wird der „Zug der Erinnerung“ nach Bochum kommen und auf Gleis 1 im Hauptbahnhof stehen. Der Zug der Erinnerung besteht aus mehreren Waggons, in denen die Geschichte der europäischen Deportationen während des Faschismus in beispielhaften Biografien nacherzählt wird. Schwerpunkt der Ausstellung ist das Deportationsgeschehen in Deutschland: die Zustellung der Deportationsbescheide, das Herrichten und Verlassen der Wohnungen, der Weg zu den Sammellagern und von dort am helllichten Tag durch die Dörfer und Städte zu den wartenden Zügen.
In einem eigenen Ausstellungsbereich werden mehrere TäterInnen der unterschiedlichen Funktionebenen vorgestellt: Vom Reichsverkehrsministerium über die SS bis hin zu den LogistikplanerInnen der Reichsbahn, die für den Transport der todgeweihten Kinder und Jugendlichen in die Vernichtungslager sorgten. Mehrere dieser SpezialistInnen setzten ihre Bahnkarrieren in der Nachkriegszeit fort.
Der Rat der Stadt Bochum hatte beschlossen, den Museumszug nach Bochum zu holen. Die Kulturverwaltung hat den Beschluss bisher nur zögerlich umgesetzt. Der DGB hat nun die Schirmherrschaft für den Zug in NRW übernommen und bemüht sich darum, ein angemessenes Rahmenprogramm bis Februar auf die Beine zu stellen.

Die Linksfraktion berichtet auf ihrer Webseite ausführlich über die gestrige Ratssitzung und dokumentiert ihre Anträge und Redebeiträge: „Gestern hat der Rat zum letzten Mal in diesem Jahr getagt. Es war eine sehr lange und emotional recht aufgeladene Sitzung. Unter anderem standen folgende Themen auf der Tagesordnung:
• Gebührensatzungen
• Schulentwicklungsplanung / Ostring
• Stadtwerkebeteiligung an Kohlekraftwerk
• Grabsteine ohne Kinderarbeit
• Konzerthausfinanzierung«
Zur Webseite der Linksfraktion.

Heise-online berichtet: »Der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angerufen, da er vor allem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sieht. Mit der Klage gegen die Ordnungsbehörde der Stadt Bochum möchte der Jurist erreichen, dass ihm die Meldestelle entgegen eines Ablehnungsbescheids aus der ersten Novemberwoche einen Reisepass ohne eingescannte Aufnahmen von Fingerabdrücken erteilt. In der Klageschrift (PDF-Datei) verknüpft Schwarz die Zwangsmaßnahme mit dem „Idealbild“ des gläsernen Bürgers, welches nicht zuletzt der Staat anstrebe, und zitiert dabei aus der Fachliteratur: „So wird der Mensch maschinenlesbar, nehmen George Orwells düstere Visionen vom überwachten Menschen reale Konturen an.“ Der vollständige Bericht.

Die alternative Liste an der Ruhr-Uni schreibt: »Eintausend Euro hat jedeR Studierende dieses Jahr an die RUB abgedrückt. Doch langsam weiß die Uni nicht mehr wohin mit dem Geld. Neben einigen neuen Tutorien, die zweifellos zur Verbesserung der Lehre beigetragen haben, wurden im ersten Semester vor allem Räume mit neuen Computern und Geräten ausgestattet, aber in diesem Wintersemester scheinen der Hochschulleitung die Ideen schon ausgegangen zu sein. Nachdem der Vorschlag, eine 250 000 Euro teure Hinweistafel im HZO anzubringen, abgelehnt wurde, soll ein Teil des Geldes nun in “Instandsetzungsmaßnahmen” fließen. Neue Sonnenblenden in GC oder eine schönere Bestuhlung in GBCF werden demnächst “die Lehre verbessern”. Aber auch diese schon mehr als grenzwertigen Maßnahmen sind im nächsten Jahr fertig. Wohin mit dem vielen Geld dann? mehr…