Eine neue Ausgabe der Zeitung der Linksfraktion „Linke. Einblicke“ liegt vor. In seinem Artikel „Keine neuen Klimakiller“ kritisiert Uwe Vorberg die Beteiligung der Stadtwerke Bochum an CO2-Schleudern, nämlich an Kohlekraftwerken. Weitere Themen sind u.a. die Forderung nach einem Kommunalen Wahlrecht für MigrantInnen, der Umzug des Ostringgymnasiums und die hohe Erfolgsquote bei Widersprüchen gegen die ARGE. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Büro der Linksfraktion (Willy-Brandt-Platz 1-3) und elektronisch als PDF-Datei.

Zur Diskussion über die Weiterführung der peinlichen städtischen Werbekampagne „Bochum macht jung” erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes: „Nach der heftigen öffentlichen Diskussion über die Kampagne kann man jetzt nicht einfach durchstarten, als ob nichts gewesen wäre. Deshalb kann auch der Wirtschaftsausschuss nach erneuter Präsentation des Konzepts im November nicht einfach beschließen, ob ‚Bochum macht jung‘ fortgeführt wird oder nicht. Näheres.

Sehr wahrscheinlich werden alle Medien die Pressemitteilung der Agentur für Arbeit übernehmen und berichten, welch großartige Entwicklung sich auf dem Arbeitsmarkt abspiele. Dankenswerter Weise veröffentlicht die Agentur nicht nur ihre Pressemitteilung sondern auch die realen Zahlen. Demnach ist die Zahl der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II von September auf Oktober im Bereich Bochum – Herne von 43.985 auf 43.997 sogar minimal gestiegen. Die Zahl der SozialgeldempfängerInnen erhöhte sich im letzten Monat von 17.106 auf 17.213. Im September verzeichnet die Statistik der Arbeitsagentur 30.851 Bedarfsgemeinschaften. Im Oktober sind es inzwischen schon 30.930. Diese realen Zahlen der Agentur für Arbeit über die Massenarbeitslosigkeit in Bochum und Herne sind zu finden im Arbeitsmarktreport September auf Seite 15 und im Arbeitsmarktreport Oktober auf Seite 14.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe feiert am Samstag, dem 3. November ab 17 Uhr im Museum Bochum ihr zehnjähriges Bestehen unter dem Motto:
Zehn Jahre
– schwimmen gegen den Strom,
– dafür kämpfen, dass Gesundheit ein Recht für alle ist,
– verhindern, dass (traumatisierte) Flüchtlinge abgeschoben werden,
– engagiert eintreten für Gerechtigkeit und Menschenwürde.
Im Laufe des Abends tritt Tapesh 2012 auf. Außerdem wird ein „weltumspannender Imbiss“ versprochen.

Das Protestkomitee gegen Studiengebühren hat auf seiner Webseite einen ausführlichen Bericht über einen Prozess veröffentlicht, der am Dienstag, den 23.10.07, im Bochumer Amtsgericht gegen einen Studenten stattfand, dem im Zusammenhang mit einer Aktion gegen Studiengebühren schwerste Vergehen vorgeworfen wurden: Versuchte gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Versammlungsrecht, schließlich Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – bei der Festnahme war sogar von einem angeblichen „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ die Rede. Der Bericht: »Dieser unglaubliche Kriminalisierungsversuch, der letztlich protestierende Studierende in die Nähe von Terroristen rückte, geriet vor Gericht zur Farce. Am 30.11.2006 hatten sich ca. 100 Studierende spontan in der Bochumer Innenstadt zu einer „Reclaim the Streets Party“ versammelt, um der drohenden Einführung von Studiengebühren ihren kreativen Protest entgegenzusetzen. Doch was fröhlich begann, endete mit massiven Polizeiübergriffen: Dutzende der feiernden Studierenden wurden ohne Vorwarnung mit Pfefferspray verletzt, drei wurden herausgegriffen und brutal festgenommen – unter absurden Vorwürfen, wie etwa dem „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“.
Dieser Vorwurf erschien offenbar selbst der ermittelnden Staatsanwältin als zu abenteuerlich, weswegen die gestrigen Anklagepunkte „nur“ versuchte gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte lauteten – immerhin auch Vorwürfe, die zu einer Gefängnisstrafe reichen könnten. Der angeklagte Student habe einen gefährlichen „Knallkörper“ „gezielt in eine Menschenmenge“ geworfen, und bei seiner späteren Festnahme Polizisten geschlagen. mehr…

Als völlig unzureichend, haben auf Mitgliederversammlungen die Bochumer sowie Herner AWO Beschäftigten, das Angebot der ArbeitgeberInnen bezeichnet, das in der 8. Verhandlungsrunde auf den Tisch gelegt wurde. Die ArbeitgeberInnen wollten für 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro sowie eine Lohnerhöhung für 2008 um 1,7 % und für 2009 eine Steigerung um 0,9% „Wir haben seit 2004 keine Lohnerhöhung mehr gesehen, damit muss Schluss sein“ so der Tenor auf den Veranstaltungen. Die Beschäftigten in den Kindereinrichtungen und in der Altenpflege wollen endlich etwas in ihren Portemonnaies spüren. Auch für sie ist alles teurer geworden. Verdi fordert 5,5 % mehr sowie eine Einmalzahlung für Verdi – Mitglieder.
mehr…

Die Linke im Rat der Stadt Bochum schreibt: »Morgen am 30. Oktober wird der Weltspartag „gefeiert“. Für BezieherInnen von ALG-II gibt es aus Sicht der Linksfraktion aber wenig zu feiern. Für einige reicht das Geld noch nicht einmal für ein Girokonto, geschweige denn, dass sie nennenswerte Rücklagen bilden könnten. So ist zum Beispiel ein kaputter Kühlschrank häufig eine finanzielle Katastrophe. Obwohl die Grundgebühren bei der Sparkassen für ein Girokonto schon bei 2,25 € liegen, sind im Regelsatz des ALG II nur knapp 50 Cent für den Geldverkehr eingeplant. Die Linksfraktion stellt deshalb zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses den Antrag, BezieherInnen von ALG II ein gebührenfreies Girokonto bei der Sparkasse Bochum einzurichten. mehr…

Die Langendreerer Dorfpostille wird 25 Jahre alt und will „mit allen, die Lust darauf haben“, am 10. November im Saal der Gaststätte Oelken, Alte Bahnhofstr.51, mitten in  Langendreer feiern. Beginn ist 19 Uhr. Bei freiem Eintritt wird u.a. Live-Musik mit Hans’n ‚Roses und den Gipsys aus Langendreer „astreine Rockmusik“ geboten. Dazu gibt es noch etwas Programm zum Thema „Dorfpostille“! Das Einladungsmotto: „Also, kommt alle her, die ihr mühselig und beladen seid, wir wollen euch erquicken!“

Die Gedenkveranstaltung des Bochumer Jugendringes zum 69. Jahrestag der Reichspogromnacht beginnt in diesem Jahr schon um 15.00 Uhr, damit die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde an der Gedenkveranstaltung teilnehmen können. Am Freitag, dem 9. November beginnt um 16.30 Uhr der Schabbat.
Der Jugendring schreibt: „Vor dem Hintergrund der Einweihung der neuen Synagoge in Bochum am 16. Dezember 2007, die ein Zeichen der Hoffnung ist, soll in diesem Jahr an das Ende der alten jüdischen Gemeinde erinnert werden. 1942 wurden in drei Transporten über 200 namentlich bekannte Bochumer Juden nach Riga, Zamosc und Theresienstadt deportiert. Nur ganz wenige von ihnen haben die Deportation überlebt. Vorausgegangen waren diesem traurigen Ende jahrelange Erniedrigungen. Die meisten der Deportierten lebten zuletzt, völlig verarmt, in den sogenannten Bochumer ‚Judenhäusern‘. „

Die Antifa Wattenscheid lädt zu einer Gedenkveranstaltung zum 9. November ein. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr vor dem Haus Oststr. 12 im unteren Teil der Einkaufstraße. Die Antifa Wattenscheid schreibt: „Als Treffpunkt wird in jedem Jahr eine andere Stelle gewählt. 2006 trafen wir uns vor Rewe, bis zur Arisierung durch die Faschisten Kaufhaus Sally Schmidt, danach war der Eigentümer H. Horten, Prokurist der Deutschen Bank. In diesem Jahr wurde als Treffpunkt das Haus Oststr. 12 gewählt, weil dort im oberen Geschoss eines Privathauses der älteste Gebetsraum der jüdischen Gemeinde Wattenscheid lag. Die Kranzniederlegung findet vor dem in Stein gefassten Blumenbeet außerhalb der Passage statt, wo eine Gedenktafel aufgestellt werden soll, mit den Namen der ehemaligen jüdischen Mitbürger aus Wattenscheid, die der Nazi-Gewaltherrschaft zum Opfer gefallen sind.“ Es sprechen auf der Gedenkveranstaltung: Hannes Bienert, Antifa Wattenscheid; Annemarie Grajetzki, Frauen für den Frieden in der ev. Kirche; Frank Barth, jüdischer Kantor. Hintergrund.