Seit zwei Monaten existiert eine Internetseite des Bochumer CDU-Stadtrats Dirk Schmidt unter dem Namen „Bochum gegen Links“. Geschichtsrevisionistische, latent antisemitische und homophobe Statements lassen von Anfang an keinen Zweifel, dass hier rechtsextreme Inhalte hofiert werden sollen – es sind unter anderem NPD-nahe Internetseiten verlinkt.
Neben der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die als Sprachrohr der „Neuen Rechten“ gilt und als Bindeglied zwischen rechtskonservativen Kreisen und der extremen Rechten fungiert, finden sich ebenfalls Verweise zum jüngst in Skandale verwickelten „Studienzentrum Weikersheim“, dessen Schließung erst kürzlich gefordert wurde.
Besonders bezeichnend ist allerdings, dass neben rechtskonservativen Seiten, offen Werbung für NPD-nahe Seiten gemacht wird: So verweist „Bochum gegen Links“ neben der Seite des Nürnberger NPD-Funktionärs Fred Ballschuh auch auf den Internetauftritt des „Institut für Staatspolitik“, das ebenso der „Neuen Rechten“ bzw. dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird und mit der NPD kooperiert.
ANLEIHEN AN DIE NSDAP
Nicht nur die verlinkten Webseiten weisen eindeutige Positionen auf, auch auf dem Bochumer Weblog selbst befinden sich extrem rechte Inhalte.
In geschichtsrevisionistischer Manier wird den Alliierten ein „verbrecherischer Charakter“, sowie die Benutzung von „Hitlers Methoden“, vorgeworfen, somit werden die Alliierten mit Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozalismus auf diesem Weg verharmlost. „Solche Aussagen belegen eindeutig, welches Gedankengut bei den Autoren vorherrscht“, so Victor Laszlo, Pressesprecher der Roten Antifa Bochum. Ebenfalls wird Antisemitismus mit dem Verweis auf einen vermeintlichen „Antigermanismus“ relativiert.
Bezeichnenderweise benutzt einer der Autoren den Namen „Strasser“, der sicherlich nicht zufällig als Pseudonym für die Namen der NSDAP-Funktionäre Otto bzw. Gregor Strasser dient.
Zugleich werden jedoch auch Bochumer SPD und Grüne diskreditiert: Sie würden gezielt Lügen forcieren; und eine bürgerliche Initiative gegen das rechte Bekleidungsgeschäft „Goaliat“, an dem Jusos und SPD beteiligt waren, wird als undemokratisch bezeichnet.
OFFENE FLANKE NACH RECHTSAUßEN
Neben Dirk Schmidt als Domaininhaber ist Hendrik Schäfer, Schatzmeister der Jungen Union Bochum, an der Internetseite „Bochum gegen Links“ als Administrator beteiligt. Das Impressum selber verweist auf einen Arbeitskreis „Konservative in der Jungen Union Bochum“. Immer wieder werden solcherart Vorfälle bekannt, wie zuletzt der Kreisvorsitzende der Jungen Union in Köln, Thomas Hartenfels, der wegen seiner Neo-Nazi-Vergangenheit aus der christdemokratischen Parteijugend ausgeschlossen wurde. Ebenso wie die Affäre Martin Hohmann, der 2003 mit seiner antisemitischen Rede für einen Skandal sorgte. „Dieser neuerliche Skandal zeigt einmal mehr, dass nationalsozialistische Ideologie auch in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen ist.“, so Laszlo weiter.
Die Soziale Liste im Rat begrüßt die im Kulturausschuss getroffene Entscheidung, den Zug der Erinnerung nach Bochum zu holen und so „einen weiteren Beitrag zur aktiven Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nazis und dem heutigen Neonazismus zu leisten.“ „Der Zug der Erinnerung, der im Februar 2008 auf Gleis 1 des Bochumer Hauptbahnhofes einige Tage stehen soll, wirde sicherlich neue Impulse für die Erinnerung, das Gedenken aber auch für die Aufarbeitung der Deportationen in die Konzentrations- und Vernichtungslager geben“, äußert sich Günter Gleising, Sprecher der Ratsgruppe. Vor allem seien Schulen, Vereine und Gruppen aufgerufen, mit Kindern und Jugendlichen in den nächsten Wochen die Spurensuche in Bochum und Wattenscheid zu beginnen. mehr…
Die Linke Bochum ruft zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am 15. September in Berlin auf. Dazu veranstaltet sie am kommenden Samstag, den 8. September von 11-13 Uhr auf der Kortumstraße Ecke Südring einen Infostand und verkauft Fahrkarten für den NRW-Sonderzug zu Demo in Berlin.
Im Herbst entscheidet der Bundestag über eine Verlängerung des deutschen Afghanistan-Einsatzes. Deshalb mobilisiert die Friedensbewegung zu einer Großdemonstration am 15.September nach Berlin. Kreissprecherin Hella Eberhardt ist sich sicher: „An diesem Tag wird noch einmal ganz deutlich werden, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung diesen Krieg unter deutscher Beteiligung nicht will.“
Von NRW fährt ein Sonderzug, der auch in Bochum hält. Er fährt am 15.9. voraussichtlich um 6.15 Uhr ab Gleis 6. Hin- und Rückfahrtkarten gibt es für 30 €, für Menschen mit wenig Geld für 10 €. Näheres.
BürgerrechtlerInnen rufen bundesweit auf zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am Samstag, den 22. September in Berlin. Nicht zufällig findet am Dienstag, dem 11.9., 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum an der Rottstraße hierzu eine Mobilisierungsveranstaltung statt. Bettina Winsemann von der Initiative „Stop1984“ wird über die Hintergründe, Folgen sowie die Möglichkeiten, sich gegen die Datenspeicherung zu schützen, informieren.
Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll nämlich ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort der BenutzerInnen festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. mehr…
Am kommenden Wochenende, 8./9. September, gründet sich im Bahnhof Langendreer der Jugendverband der Linken in NRW. Die Jugendorganisationen von PDS und WASG wollen sich zusammenschließen. Tobias Haßdenteufel, Landessprecher im Übergangsvorstand, betont den „aktionsorientierten Charakter“ des neuen Verbandes: „Wir wollen ein lebendiger Verband sein, und kein Papiertiger. Deshalb beginnen wir unsere Gründungsversammlung auch mit einer kreativen antimilitaristischen Aktion am Engelbertbrunnen in der Bochumer Innenstadt. Diese Aktion dient gleichzeitig der Mobilisierung zur Afghanistan-Demo am 15. September in Berlin. Wir wollen mit einer Art Straßentheater, einem ‚Die-in‘, auf die Gräuel und die grausame Logik des Krieges aufmerksam machen und unserer Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Nachdruck verleihen.“ Die Aktion am Bochumer Engelbertbrunnen beginnt ca. um 11 Uhr 30. Näheres.
Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung “Linke. Einblicke†veröffentlicht. Darin stellt Petra Lehn vom FrauenGesundheitsZentrum in einem Interview die „Aufsuchende Gesundheitsberatung für Frauen“ vor. Weitere Themen sind u.a. der Verein zum Ausgleich sozialer Härten, die Erinnerung an die Deportation jüdischer Kinder und die Vereinigung von PDS und WASG zur neuen Partei Die Linke. Die “Einblicke†gibt es gedruckt im Büro der Linksfraktion (Willy-Brandt-Platz 1-3) und elektronisch als PDF-Datei.
Christian Michalak, Mitglied der Grünen in der Bezirksvertretung Mitte geht auf die gemeinsame Werbung von Norbert Lammert, Dietrich Grönemeyer und Frank Goosen für ihre alte Schule, das Gymnasium am Ostring, ein: „Mit geballter Promi-Kraft bekommt man vielleicht Aufmerksamkeit, aber überzeugender werden die Argumente dadurch nicht.
Da wird so getan, als hinge das Profil des Gymnasiums am Ostring vom Standort ab. Wieso sollte man denn in Wiemelhausen kein Latein oder Alt-Griechisch unterrichten können? Die Schule selbst bestimmt ihr Profil. Wenn es gute Argumente für den Unterricht in alten Sprachen gibt, wieso sollte eine gemeinsame Schule das ‚besondere Angebot einer humanistischen Schulausbildung‘ nicht übernehmen und genauso pflegen?“ Näheres.
Bereits gestern Abend hatte Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung einen Kommentar zur gestrigen Sozialausschusssitzung geschrieben: »„Zufrieden“ mit der Mitteilung der Verwaltung / der ARGE zum Thema Heizkostenkürzung äußerten sich die beiden großen Blöcke im Sozialausschuss. 294 Heizungsdrosselungen im 1. Halbjahr 2007 (hinzuzurechnen wären die Kürzungen vor Dezember 2006 und die Kürzungen in den Hauptabrechungsmonaten Juli /August 2007) machen Ihnen natürlich nichts aus. (Inzwischen um 1000 angedrohte Kürzungen auch nicht.) Lediglich eine „Grüne“ verdrückte ein paar Krokodilstränen angesichts der 10 Prozent Haushalte mit 3 und mehr Kindern unter den gekürzten Familien.
Selber denken will der Sozialausschuss offensichtlich nicht , die „Verwaltung“ soll’s richten. mehr…
In der gegenwärtigen Debatte um die richtigen Strategien in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, fordert die Linksfraktion ein Stadionverbot für TrägerInnen von rechtsextremen Bekleidungsmarken. Einen entsprechenden Antrag dazu wird sie auf der Sitzung des Sportausschusses am Freitag stellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: „Der VfL Bochum hat in der Vergangenheit deutliche Zeichen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus gesetzt. Von daher ist es nur konsequent, wenn wir in unserem Antrag den VfL bitten, ein Stadionverbot für die TrägerInnen von rechtsextremen Bekleidungsmarken, wie z.B. Thor Steinar, zu verhängen. Der VfL stände dann in einer Reihe mit Werder Bremen, Herta BSC Berlin, Borussia Dortmund und St. Pauli. In deren Stadien haben Menschen, die rechtsextreme Kleidung tragen, keinen Zutritt. Gerade die schicke Kleidung solcher Marken wie Thor Steinar mit ihrer rechtsradikalen Symbolik ist sinnstiftend für die rechte Szene und für Hooligans. Es ist sehr zu begrüßen, dass der VfL die Aktion „Schöner Leben ohne Nazis“ unterstützt. Dann sollte er aber auch so konsequent sein und keine Menschen mit Nazi-Klamotten in seinem Stadion dulden.“
Die Soziale Liste fordert die Sparkasse Bochum auf, den Rückzug der Firmen Wiesenhof und Gerolsteiner zum Anlass zu nehmen und ebenfalls aus dem Profi-Radsport auszusteigen und schreibt in einer Pressemitteilung: »Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Dopingfälle in dieser Sportart, aber auch der Angriffe auf die wirtschaftliche Betätigung der Städte in NRW, stellt sich die Frage, ob es überhaupt Aufgabe von kommunalen Unternehmen ist, den Profisport mitzufinanzieren, oder ob ein Unternehmen wie die Sparkasse nicht vielmehr dem Gemeinwohl verpflichteten sein sollte.
Aus Sicht der Sozialen Liste ist es daher mehr als fragwürdig, dass die Sparkasse mit einem Millionenaufwand den Profi-Radstall „Team Sparkasse“ mit insgesamt 16 Athleten unterhält, sich aber anderseits weigert für einkommensschwache Menschen in der Stadt ein kostenloses Girokonto zur Verfügung stellen (Siehe Verwaltungsvorlage 20071914 aus der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 4. 9. 2007). Wie notwendig dies ist, zeigt beispielsweise die Tatsache, das Kosten für die Kontoführung in der sog. Regelsatzbildung bei Hartz VI überhaupt nicht berücksichtigt sind und auch keine (kostenlose) Barauszahlung möglich ist. mehr…
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »In den Monaten August und September eines Jahres starten Jugendliche turnusgemäß ihre Ausbildungen. Auch für dieses Jahr bleibt es bei diesen Terminen und auch 2007 gibt es weniger Ausbildungsplatzangebote als suchende junge Menschen beklagt der DGB in Bochum. Der Beginn einer Ausbildung ist für viele Jugendliche der erste Schritt in die Berufswelt und unumstritten die wesentliche Bedingung um im künftigen Arbeitsleben Fuß zu fassen und die Voraussetzungen für die Herausforderungen des Lebens zu gestalten.
Wie bereits in den vergangenen Jahren klafft eine Lücke zwischen suchenden Jugendlichen und angebotenen Stellen. Nach Veröffentlichung der aktuellen Zahlen durch die Agentur für Arbeit stehen den immer noch nicht versorgten 1.200 jungen Leuten ganze 224 angebotene Stellen gegenüber.
„Angesichts der ständigen Debatte um demografischen Wandel und die Klagen über den Fachkräftemangel“, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund, „fehlt bei Jugendlichen, Eltern und natürlich bei den Gewerkschaften immer mehr Verständnis dafür, dass es nicht gelingt die erforderliche Zahl an Lehrstellen zu schaffen, um allen Jugendlichen eine Perspektive zu bieten.“ Die gewerkschaftliche Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe bleibt für den DGB auf der Tagesordnung.«
Die Linksfraktion im Rat der Stadt hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Sitzung des Sozialausschuss des Rates auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die Linksfraktion beschreibt, wie die Mehrheit im Rat das zum Teil rechtswidrige und skandalöse Verhalten der ARGE deckt. Berichte aus der Trägerversammlung der ARGE werden nicht zugelassen, das Beschwerdemanagement der ARGE nicht ernsthaft untersucht und das rechtswidrige Verhalten bei der Kürzung von Heizungskosten nicht einmal kritisiert.
Michael Wenzel, Vorsitzender des Beirates Bochum-Agenda 21, schreibt in einem Leserbrief an bo-alternativ.de: „Ich persönlich finde es mittlerweile allerdings ziemlich langweilig, von euch mehr oder weniger jährlich und fast schon ritualisiert auf den autofreien Tag 2000 (!) hingewiesen zu werden, von dem seit Jahren kein/e Agenda-Aktive/r mehr bestreiten wird, dass er in die Hose gegangen ist.“ Michael Wenzel bezieht sich auf den untenstehenden Beitrag von bo-alternativ.de, in dem berichtet wird, dass eine Agenda-Werbebroschüre diesen „in die Hose gegangenen Tag“ als Erfolg darstellt.
Die Grünen im Rat schreiben: „Der Sozialausschuss der Stadt hat auf seiner heutigen Sitzung die Einrichtung eines niedrigschwelligen Beratungsangebots für Arbeitslose und Sozialhilfebezieher beschlossen. Hierfür wird die Stadt in diesem Jahr 35.750 Euro zur Verfügung stellen, in den kommenden Jahren bis 2010 dann jährlich 95.000 Euro. […] Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln wird die Stadt den Weiterbestand und die Ausweitung des Beratungsangebots der von der Evangelischen Kirche getragenen Beratungsstelle für Arbeitslose sicherstellen.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Das Büro für den „Agenda 21-Prozess“ der Stadt Bochum hat eine Hochglanz-Broschüre „Perspektiven 2007 – Gemeinsam Zukunft gestalten“ veröffentlicht. Hier werden u. a. viele vorbildliche Projekte vorgestellt, z. B.: die ‚Humanitäre Cuba Hilfe‘, ‚terre des hommes‘, das ‚FrauenGesundheitsZentrum‘, der ‚Arbeitskreis Umweltschutz‘, das ‚Eine-Welt Büro im Bahnhof Langendreer‘, das ‚Mali Projekt BOBAKU‘, die ‚Medizinische Flüchtlingshilfe‘ oder die Initiative ‚Gerechtigkeit heilt‘.
All diese Projekte existieren unabhängig vom Agenda-Prozess. Hierüber fließen aber jetzt Gelder. Hier gibt es eine professionelle Darstellung der Projekte. Es ist ein beachtlicher Erfolg für die engagierte Arbeit dieser Initiativen, dass die Stadt sich nun mit diesen Projekten schmückt.
Richtig peinlich ist die Broschüre allerdings im Kapitel „Verkehr“. Hier wird an den „auto-freien Tag“ im Jahr 2000 in Bochum erinnert. Dieser war vom Agenda-Prozess initiiert und vom Rat beschlossen worden. Verschwiegen wird: Die IHK, die übrige Auto-Lobby und der damalige Oberbürgermeister Stüber haben daraufhin dafür gesorgt, dass so etwas nie wieder passiert. mehr…
Laszlo, Pressesprecher der Roten Antifa Bochum. Ebenfalls wird Antisemitismus mit dem Verweis auf einen vermeintlichen „Antigermanismus“ relativiert.
Die Soziale Liste im Rat begrüßt die im Kulturausschuss getroffene Entscheidung, den