Archiv für den Monat: August 2007


Freitag 24.08.07, 11:30 Uhr

Chlor im Trinkwasser

Die Gelsenwasser AG hat für einige Versorgungsbereiche auf Grund des Ruhr-Hochwassers empfohlen, das Wasser abzukochen. Für andere Bereiche wie Bochum schreibt sie auf ihrer Webseite, dass „Trinkwasser in den nächsten Tagen nach Desinfektionsmittel riechen“ kann.


Freitag 24.08.07, 11:00 Uhr
Freie Uni Bochum bietet dem SPD-Landesparteitag 500-Euro-Wette an

Studiengebühren: Wetten, dass…?

Am Samstag, den 25. August, findet im Bochumer RuhrCongress der bildungspolitische Parteitag der NRW-SPD statt. Anlässlich des Parteitags bieten die Aktiven der Freien Universität Bochum (FUB) den SozialdemokratInnen eine außergewöhnliche Wette um 500 Euro an: Wetten, dass die NRW-SPD im Fall einer Regierungsübernahme nicht wie versprochen die Studiengebühren ohne wenn und aber abschaffen wird, sondern das Wahlversprechen bricht? Die FUB:
»Wir glauben Euch kein Wort mehr!
Die NRW-SPD verspricht in den Leitanträgen zum Parteitag, sie wolle nach Jahrzehnten jetzt endlich dafür sorgen, dass die chronische Unterfinanzierung der NRW-Hochschulen beendet wird. Sie sagt, sie wolle die studentische Mitbestimmung stärken und die von der CDU eingeführten Studiengebühren wieder abschaffen, wenn sie an der nächsten Landesregierung beteiligt sein sollte. Die aktiven Studierenden glauben der SPD jedoch kein Wort mehr. mehr…


Donnerstag 23.08.07, 22:00 Uhr
Der grüne Landtagsabgeordnete Ewald Groth fordert:

„VfL muss Rechte aus dem Stadion sperren“

Zur Entscheidung von Borussia Dortmund dem Beispiel von Werder Bremen, Herta BSC Berlin und dem FC St.Pauli zu folgen und das Tragen von „Thor Steinar“-Kleidung im Westfalenstadion zu verbieten, erklärt Ewald Groth, Bochumer Landtagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
„Auch der VfL Bochum muss jetzt Farbe bekennen und Thor-Steinar-Kleidung aus dem Stadion verbannen. Das gilt natürlich auch für das Stadion-Personal. Besuchern, die durch ihr Auftreten eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, muss der Zugang verwehrt werden. Rechtes Gedankengut verträgt sich nicht mit den Idealen und Werten eines toleranten und weltoffenen Sports und mit denen unserer Stadt.“


Donnerstag 23.08.07, 22:00 Uhr

Bericht der Linksfraktion von der heutigen Ratssitzung

Die Linksfraktion berichtet über die heutige Sitzung des Bochumer Rates, dass u.a. folgende Themen behandelt wurden: »Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl, Bundesgartenschau, Erinnerung an die Deportation jüdischer Kinder, Verkauf städtischer Wohnungen
Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl
Die CDU-FDP-Landesregierung will aus wahltaktischen Gründen die Kommunalwahlen von der Bundestagswahl abkoppeln. Das würde massive Zusatzkosten für die Kommunen – für Bochum allein ca. 400.000 € – verursachen. Was aber noch schlimmer ist: Je mehr Wahlen es gibt, desto größer die Wahlmüdigkeit und desto geringer die Wahlbeteiligung. Das aber schadet unserer Demokratie. Deshalb haben SPD, Grüne, LINKE und sogar die FDP eine Resolution eingebracht, in der die Landesregierung aufgefordert wird, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Gegen die Stimmen der CDU, UWG und der Sozialen Liste wurde diese Resolution beschlossen. mehr…


Antrag der Linksfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit am 7.9.2007
Donnerstag 23.08.07, 13:00 Uhr

Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken

Der Ausschuss für Sport und Freizeit möge folgenden Beschluss fassen:

Der Ausschuss bittet den VfL Bochum, dem Beispiel von Herta BSC Berlin und Werder Bremen zu folgen und ein Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken zu verhängen. Der Ausschuss bittet, dass er zeitnah über die Entscheidung des VfL Bochum unterrichtet wird.

Begründung:

Der VfL Bochum hat in seinem projektierten Leitbild aber auch in vielfältigen Kampagnen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und für Toleranz gesetzt. Ein Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken wie Thor Steinar, A.C.A.B, Pro Violence oder Sport Frei würde sich in dieses Handeln positiv einfügen. Welche Marken zum rechtsradikalen Dresscode gehören, lässt sich mit Sicherheit in einem Gespräch mit den örtlichen Polizeibehörden klären. Außerdem ist in dieser Hinsicht sicherlich auch ein Informationsaustausch mit den Verantwortlichen von Herta BSC Berlin und Werder Bremen sinnvoll. Beide Vereine haben ein Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken erlassen.

Gerade die oben aufgeführten Marken produzieren schicke, trendige Kleidung mit Schriftzügen, Bildern und Symbolen, die oft nur von eingeweihten als rechtsradikale Symbolik erkannt werden, gleichwohl aber identitätsstiftend für die rechte Szene und Hooligans sind. Der VfL unterstützt die Aktion „Schöner Leben ohne Nazis“. Daher sollte er auch keine Nazis in seinem Stadion dulden.

Für die Fraktion

Ernst Lange


Donnerstag 23.08.07, 13:00 Uhr

Keine „Thor Steinar“-Kleidung bei BVB Heimspielen

Die Borussia Dortmund GmbH & Co Aktiengesellschaft schreibt auf ihrer Webseite: »Um ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen, wird Borussia Dortmund Zuschauern, die Kleidung der Firma „Thor Steinar“ tragen, zukünftig den Zugang zum Signal Iduna Park verwehren. Darüber hinaus behält sich der BVB vor, Besuchern, die durch ihre Kleidung oder ihr sonstiges Auftreten eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, nicht zum Stadionbesuch zuzulassen.«
Der VfL Bochum hat sich bisher geweigert, ähnlich klare Maßnahmen gegen Nazis zu ergreifen. Wahrscheinlich wird das jetzt im VfL Vorstand neu diskutiert. Unterschriftenlisten, mit den der VfL aufgefordert wird, dem Beispiel von BVB, Hertha BSC, Werder Bremen und St. Pauli zu folgen, gibt es als PDF-Datei.
Die Linksfraktion hatte bereits am 23. 8. einen Antrag für die Sportausschuss-Sitzung am 7.9. gestellt, der fordert: Der Ausschuss bittet den VfL Bochum, dem Beispiel von Herta BSC Berlin und Werder Bremen zu folgen und ein Stadionverbot für TrägerInnen rechtsradikaler Bekleidungsmarken zu verhängen. Im Wortlaut.


Donnerstag 23.08.07, 10:00 Uhr

DGB: ArbeitnehmerInnen immer seltener krankgeschrieben

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Die Zahl der Krankentage hat sich laut einem aktuellen Bericht der BKK in den vergangenen 15 Jahren von 24,7 Tage auf 12,4 Tage reduziert. Der niedrigste Wert wurde im letzten Jahr gemessen. Die Ausfalltage durch Krankheit in Nordrhein-Westfalen liegt mit 12,7 Tagen leicht über dem bundesrepublikanischen Schnitt. Erstmals prognostizieren die BKK-Experten, dass die Zahlen im laufenden Jahr nicht weiter zurückgehen werden.
Fast die Hälfte der Beschäftigten waren im Jahr 2006 überhaupt nicht krankgeschrieben. Größten Einfluss auf die Höhe des Krankenstandes hatten Langzeitfälle mit über sechswöchiger Krankheitsdauer. Diese machten zwar nur 4% der Fälle aus, verursachten aber 42 % der Krankentage.
„Wegen kleinerer Blessuren, Erkältungen und bei erträglichen Schmerzen,“ so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund,“ gehen viele Beschäftigte gar nicht mehr zum Arzt. mehr…


Donnerstag 23.08.07, 08:00 Uhr

Jusos schalten nicht gleich sondern später

Jusos-Skandal-Chronik 47In der Skandalchronik der Jusos an der Ruhr-Uni ist vorgestern ein neues Kapitel geschrieben worden: Die jungen SozialdemokratInnen veröffentlichten auf ihrer Webseite einen Beitrag unter dem Titel „Mitglied des Studierendenparlaments verherrlicht NS-Zeit“. Hiermit wollten die Jusos Kritik aus der alternativen liste (al) entgegentreten. Die al hatte kritisiert, wie der RCDS-Juso-AStA die Bochumer Studierenden Zeitung BSZ „gleichschalten“ will. Aus der Verwendung des Begriffes „gleichschalten“ wurde abgeleitet, dass dies eine Verherrlichung der NS-Zeit sei. Irgendwer muss den Jusos dann verraten haben, dass dies nicht nur inhaltlich absurd ist, sondern durchaus auch strafrechtliche Folgen haben kann. Gestern wurde die Überschrift entschärft: „Gleichschaltung? al-Parlamentarierin verwechselt da was…“ Der Inhalt des Beitrags blieb weitgehend unverändert.


Mittwoch 22.08.07, 21:00 Uhr

Bundesgartenschau bleibt Bochum erspart

SPD und Grüne im Rat haben heute mitgeteilt, dass sie ihre Pläne für eine Bundesgartenschau in Bochum begraben. Als Grund für diese Einsicht führten sie an, dass das Finanzierungskonzept erhebliche Risiken aufweise. Ursprünglich wollte Rot-grün auf der morgigen Ratssitzung die Bewerbung Bochums für die Bundesgartenschau beschließen. Die Pressemitteilung von SPD und Grünen.


Mittwoch 22.08.07, 13:00 Uhr

DGB unterstreicht Forderungen nach ALG II – Erhöhung

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Das Dortmunder Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) weist in einer Studie nach, dass die in Arbeitslosengeld II vorgesehenen Mittel von 3,42 € täglich für die Ernährung von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichen. Selbst wer nur beim Discounter einkaufe, könne seinen Nachwuchs mit diesem Betrag nicht ausgewogen ernähren.
Vor allem bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren sei die Situation besonders kritisch, heißt es in der Untersuchung des Institutes. Die stellvertretende Leiterin des FKE, Dr. Mathilde Kersting verweist darauf, dass mit 2,57 € für Kinder, bzw. mit 3,42 € für Jugendliche ab 14 Jahren eine ausgewogene Ernährung nicht zu realisieren sei.
Die Ergebnisse der vorgelegten Studie begründen sich in Erfahrungen aus Testkäufen von 80 Lebensmitteln in verschiedenen Supermarktketten und Discountern.
DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund dazu: „Immer mehr Hinweise unterstreichen die Richtigkeit der von den Gewerkschaften erhobenen Forderungen nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes II. Die Politik auf allen Ebenen ist dringend gefordert zu handeln. Wir erwarten endlich und unmissverständlich den lauten Protest auch aus der kommunalen Politik und den örtlichen gesellschaftlichen Gruppen. mehr…


Mittwoch 22.08.07, 13:00 Uhr
Arbeit und Leben, DGB und VHS bieten Kurs an:

Irren ist amtlich – Beratung kann helfen

Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung bietet  vom 4.9. – 23.10. jeweils dienstags von 18.30 Uhr – 20.45 Uhr einen Volkshochschulkurs an. Zielgruppe sind vor allem Hartz IV Opfer und Angehörige. Die Teilnahme an dem Kurs ist kostenlos. In der Einladung heißt es:  „Die neuen Sozialgesetze haben viel Verunsicherung gebracht. Folge: Viele Menschen nehmen ihnen zustehende Leistungen, auch ergänzende laufende Unterstützung oder einmalige Leistungen, nicht in Anspruch. Andere lassen sich in Abhängigkeiten von Angehörigen oder Partner/innen drängen, ohne tatsächlich gegenüber diesen Menschen einen Unterhaltsanspruch zu haben. Immer wieder aktuell: Probleme mit zu hohen Wohnkosten und unberechtigte Kürzungen der Heizkosten, Schulbücher für Kinder usw.
Dieser Kurs bietet Informationen über die allgemeine Rechtslage und für besondere Lebenslagen. Auch Möglichkeiten der Selbstbehauptung und des Rechtsweges (Antrag, Beschwerde, Widerspruch und Klage) werden besprochen.“


Mittwoch 22.08.07, 11:00 Uhr

IFAK feiert 33-jähriges Jubiläum

Die IFAK e.V. wurde vor 33 Jahren in Bochum gegründet. Vom 24. August bis zum 25. September wird dies mit 33 Veranstaltungen für Groß und Klein festlich gewürdigt. Ursprünglich gründeten ehrenamtlich arbeitende Mitglieder in verschiedenen Stadtteilen mit hohem MigrantInnenanteil Spiel- und Hausaufgabengruppen, in denen sie vornehmlich Kinder mit Migrationshintergrund förderten. Daher der ursprüngliche Name „Initiative zur Förderung ausländischer Kinder“. Ab den 80ern konnten durch ABM-Förderung hauptamtlich tätige SozialpädagogInnen und –arbeiterInnen eingestellt werden. Die Arbeit wurde auf Jugendliche und Familien ausgedehnt und professionalisiert. Schrittweise erschlossen sich weitere Arbeitsfelder wie Familienhilfe, Gründung von Kindertageseinrichtungen, Offene Ganztagsgrundschulen, Arbeit mit SeniorInnen, Sprachkurse, Streetwork, Schülerclubs usw. Die IFAK beschreibt das aus heutiger Sicht folgendermaßen: »Aus der anfänglichen caritativen Arbeit für Migrantenfamilien entwickelte sich eine stadtteilorientierte Sozialarbeit, die das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien fördert, den Abbau der Benachteiligungen anstrebt. mehr…


Dienstag 21.08.07, 14:10 Uhr
Musterantrag für die Übernahme der Schulkosten entwickelt

Unabhängige Sozialberatung: „Die Kinder nicht im Regen stehen lassen!“

Die seit knapp eine Jahr laufenden Kampagne gewerkschaftlicher und anderer Erwerbslosengruppen (www.erwerbslos.de) „Reiches Land – arme Kinder“ zeigt große Erfolge: Kinderarmut ist mal wieder in aller Munde. Um auch schon kurzfristig die Situation betroffener Schulkinder zu verbessern, hat die Unabhängige Sozialberatung Bochum einen Antrag auf Übernahme von Schulkosten entwickelt, der den Kommunen rechtliche und sozialpolitische Möglichkeiten anbietet, das Notwendige zu tun. Musterantrag lesen.
»Aufgabe der Behörden ist die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, hergeleitet aus der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde im Rahmen des Sozialstaatsgebots folgt. Dazu gehört bei Schulkindern unbedingt die Ermöglichung der Teilhabe am Unterricht und dem üblichen schulischen Leben. mehr…


Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung vom 21.08.2007
Dienstag 21.08.07, 13:42 Uhr

Antrag Übernahme Bildungskosten Hartz IV-Kinder

Die seit knapp eine Jahr laufenden Kampagne gewerkschaftlicher und anderer Erwerbslosengruppen (www.erwerbslos.de) „Reiches Land – arme Kinder“ zeigt grosse Erfolge: Kinderarmut ist mal wieder in aller Munde. Um auch schon kurzfristig die Situation betroffener Schulkinder zu verbessern, hat die Unabhängige Sozialberatung Bochum einen Antrag auf Übernahme von Schulkosten entwickelt, der den Kommunen rechtliche und sozialpolitische Möglichkeiten anbietet, das Notwendige zu tun. Der Antrag ist zu finden auf:
www.bo-alternativ.de/sozialberatung

Aufgabe der Behörden ist die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, hergeleitet aus der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde im Rahmen des Sozialstaatsgebots folgt (BverfGE 82,60/80). Dazu gehört bei Schulkindern unbedingt die Ermöglichung der Teilhabe am Unterricht und dem üblichen schulischen Leben.

Die entsprechenden Leistungen sind somit als Pflichtleistungen zu erbringen. Um die Kinder wegen des widerstrebenden Verhaltens der Behörden nicht „im Regen stehen zu lassen“, kann bis zu einer abschließenden Klärung die Leistung auch als freiwillige reguläre Leistung der Kommune erfolgen. Sind die Bedarfe allerdings bereits anderweitig gedeckt (beispielsweise durch einen Fonds), besteht der ursprüngliche fürsorgerechtliche Bedarf nicht mehr.

Gemäß dem Leitbild der Stadt Bochum als „Soziale Stadt“ und „Bochum macht jung“ hat die Kommune und ihre Oberbürgermeisterin die Pflicht, im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge Weg zu einer Realisierung dieser rechtlich unabdingbaren Versorgung zu finden.

Wir wünschen dem demnächst tagenden Rat der Stadt Bochum (23. August) und seinem Sozialausschuss (4. September) viel Erfolg dabei!

Antrag auf Übernahme der Bildungskosten
für Kinder armer Eltern im Rahmen des SGB II oder des SGB XII


Dienstag 21.08.07, 13:25 Uhr

Antrag auf Übernahme der Bildungskosten für Kinder armer Eltern im Rahmen des SGB II oder des SGB XII

Der nachfolgende Antrag als rtf-Datei für Textverarbeitungsprogramme

Unabhängige Sozialberatung
– Beratungs- Beschwerde- und Ombudsstelle für Erwerbslose –

Rottstr. 31, 44793 Bochum, Tel.: 0234 – 460 169; Fax: – 460 113; e-mail: Sozialberatung@sz-bochum.de
Hilfestunden: Dienstag: 16.00 – 18.00; Donnerstag: 11.00 – 13.00 Uhr (Tel. dann: – 5 47 29 57)

Dieser Entwurf beruht auf einer Vorlage von ver.di München und wurde von uns entsprechend der aktuellen rechtlichen und sozialpolitischen Diskussion ergänzt.

Antrag auf Übernahme der Bildungskosten für Kinder armer Eltern
im Rahmen des SGB II oder des SGB XII

Antrag und Begründung: mehr…