Gerd Spieckermann vom Bahnhof Langendreer bedankt sich in einer Pressemitteilung bei der Jungen Union für die Werbung, die die JU für den Bahnhof Langendreer und das G8-Solifest am kommenden Freitag macht: »Hurra, es gibt sie doch noch! Und sie haben sogar einen ausgesprochen smarten Vordenker: Die Junge Union Bochum taucht mitsamt ihres Kreis­vorsitzenden Christopher Becker wie Phönix aus der Asche im Bochumer Sommerloch auf und setzt, wie nicht anders zu erwarten, innovative und zukunftsweisende Themen: Linksextreme, autonome Gewalttäter, Krawallmacher, Demokratiefeinde im Bahnhof Langendreer! Bei solch einem Publikum wird dann natürlich auch die Überprüfung der Finanzierung des Bahnhofs gefordert! (Kann ein Bart eigentlich länger sein?)
Ausgangspunkt für diesen in Bochum völlig neuen Politikansatz ist ein „Solidaritätsfest gegen die Repression beim G8-Gipfel“ in Heiligendamm, das vom G8-Plenum Bochum (u.a. Attac, ESG, Mieterverein, ver.di, VVN u.v.a.) am 13. Juli im Bahnhof Langendreer veranstaltet wird. Ziel der Ver­anstaltung ist es, über die „Ergebnisse“ des Gipfels und deren Bewertung, über Aktionsformen der Gipfelgegner und das Vorgehen der Polizei und der Bundeswehr und über die anstehenden Gerichtsverfahren gegen DemonstrantInnen zu berichten und zu diskutieren. mehr…

Etliche LeserInnen gruseln sich gern. Hierfür zahlen sie auf dem Kirmesplatz oder im Kino sogar Eintritt. Gruseln ist aber auch ganz billig zu haben. Die Junge Union bietet z.B. regelmäßig auf ihrer Webseite entsprechende Geschichten an. Die Vertreibung des Nazi-Ladens Goaliat malte die JU mit einer Presseerklärung über das Schrecken verbreitende Monster Antifa aus, das in der linken Laster-Höhle Bahnhof Langendreer haust. Im Wortlaut. Niemand veröffentlichte die Schauergeschichte. Das G8-Solifest am kommenden Freitag bot der JU nun einen Aufhänger für eine neue Horrorgeschichte über den Bahnhof Langendeer: „Diese Örtlichkeit wird so zum Anziehungspunkt für Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem linksextremistischen Spektrum, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten und demokratiefeindlich sind.“ Die Ruhr Nachrichten erkannten den Unterhaltungswert der Story und veröffentlichten sie exklusiv. So dürfte das ganze eine Fortsetzungsgeschichte werden, in der nun wahrscheinlich bald der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat und der Kulturstaatssekretär der CDU/FDP Landesregierung auftauchen. Diese mutigen Kämpfer waren kürzlich in dieser Örtlichkeit gesichtet worden, wie sie – kein Grauen scheuend – dafür sorgten, dass keine linken Monster zum 20. Geburtstag des Bahnhofs gratulierten.

In allen neun Kindergärten und Kindertagesstätten der AWO, in denen ver.di Warnstreiks angekündigt hatte, wurde heute früh Geschlossenheit demonstriert. Die Bochumer AWO-Geschäftsführung hatte ihre Beschäftigten im Vorfeld des Warnstreiks mit fristlosen Kündigungen bedroht. Diese Drohung beeindruckte nicht. Die AWO ist schließlich aus der Arbeiterbewegung als Wohlfahrtverband entstanden. Ihr Geschäftsführer in Bochum, Ernst Steinbach, ist Ratsmitglied der SPD. Vor ca. 20 Jahren organisierte er einen Warnstreik bei der AWO. Damals war sein Vater noch Geschäftsführer der Bochumer AWO. Die Eltern der Einrichtungen unterstützten heute weitgehend den Arbeitskampf. Sie machten deutlich, dass sie ihre Kinder gern in Einrichtungen untergebracht wissen möchten, in denen die MitarbeiterInnen menschenwürdig behandelt und bezahlt werden. Näheres. [Fotos vom Warnstreik aus Bochum und Wattenscheid]

Warnstreiks und Proteste begleiten am heutigen Montag die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in NRW. Die Beschäftigten der AWO befinden sich seit dem 1. Januar in einem tariflosen Zustand. Zu den regionalen Verhandlungen in NRW war es gekommen, nachdem die AWO sämtliche Tarifverträge auf Bundesebene gekündigt hatte und Tarifgespräche über eine bundeseinheitliche Lösung Ende 2006 gescheitert waren. Seitdem nimmt die AWO bei Neueingestellten bereits Lohnkürzungen von sieben Prozent vor.
Dass die Arbeitgeberseite in der letzten Verhandlungsrunde darüber hinaus drastische Lohnkürzungen für einige Beschäftigtengruppen gefordert habe, nannte ver.di-Sekretärin Agnes Westerheide „ein Armutszeugnis für den größten deutschen Wohlfahrtsverband, der sich offenbar davor drückt, gute und verantwortungsvolle Arbeit entsprechend zu bezahlen“. Drei Jahre ohne einen Cent Lohnerhöhung reiche den AWO-Beschäftigten, betonte Westerheide. „Dass es jetzt noch zu massiven Gehaltsabsenkungen kommen soll, bringt das Fass zum Überlaufen“. mehr…

Unter dem Motto „Betroffen sind wenige – Gemeint sind wir alle!“ lädt das Bochumer G8-Plenum für Freitag, den 13. Juli um 19.00 Uhr zu einem Soli-Fest in den Bahnhof Langendreer. Im Einladungs-Flugblatt heißt es: »Der Gipfel in Heiligendamm ist nun schon einige Zeit vorbei. Die AktivistInnen aus aller Welt sind wieder zu Hause in ihrem Alltag angekommen. Für viele waren die Proteste gegen die G8 ein voller Erfolg, das Leben in den Camps eine tolle Erfahrung und die alternativen Veranstaltungen rund um das Treffen eine gute Gelegenheit, sich politisch auszutauschen. Doch für einige ist es nicht so einfach, das tägliche Leben wieder aufzunehmen: Hunderte sind traumatisiert von den Erfahrungen, die sie mit Polizei und Militär machen mussten. Viele haben immer noch mit körperlichen Schäden zu kämpfen, welche ihnen von der Polizei zugefügt wurden und einige Betroffene müssen in den nächsten Monaten in Gerichtsverhandlungen ihren Protest rechtfertigen. Auch in Bochum sind mehrere Aktive von der Repression betroffen. Sie leiden noch immer unter den Verletzungen. Sie sind völlig verunsichert, da ihre Personalien aufgenommen wurden und sie nicht sicher sind, ob eine Anzeige folgt. Ein Bochumer wurde in einem Schnellverfahren verurteilt und muss nun die teuren Prozesskosten für die Berufung tragen. Da viele Polizeiübergriffe völlig willkürlich verlaufen sind, ist es mehr oder weniger Glückssache, nicht selber betroffen zu sein. Es gilt wie so häufig: Betroffen sind wenige – Gemeint sind wir alle! mehr…

Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Arbeiterwohlfahrt in NRW werden am morgigen Montag in Dortmund fortgesetzt. Begleitet wird die 6. Verhandlungsrunde von mehrstündigen Warnstreiks und Protestaktionen, an denen sich AWO Beschäftigte aus Einrichtungen in mehreren NRW-Städten u. a. auch in Bochum beteiligen werden. Von Aktionen betroffen sind unter anderem Kindertagesstätten, Altenheime und soziale Dienste des Wohlfahrtsverbandes.
„Mit ihrer Forderung nach massiven Gehaltsabsenkungen für einzelne Beschäftigtengruppen ist die AWO endgültig auf Konfliktkurs gegangen“, sagte ver.di Verhandlungsführerin Sylvia Bühler. „Erst Lohnkürzungen von sieben Prozent für Neueingestellte, jetzt Dumpinglöhne für pädagogische Kräfte und Pflegepersonal“. Wer so mit seinen Beschäftigten umspringe, dürfe sich nicht wundern, wenn der Ton rauer werde, warnte Bühler.
Hintergrund der Auseinandersetzung: mehr…

Der Chefredakteur der Bochumer Ruhr Nachrichten Thomas Aschwer beschreibt heute in seinem Blatt unter dem Titel „Nicht um jeden Preis“ ein Lehrstück über die Folgen der Privatisierung: »Den DSD-Auftrag (Leichtverpackungen und Glas) hat sich wieder die private Konkurrenz gesichert, der USB konnte und wollte nach eigener Aussage am Ende nicht mithalten. „Weil wir den Auftrag nicht auf Kosten der Mitarbeiter haben wollten“, fährt USB-Geschäftsführer Werner Meys schwere Geschütze auf.
Danach hatte der USB mit besonders spitzer Feder gerechnet. Zum Einsatz wären bereits abgeschriebene Fahrzeuge gekommen und die Mitarbeiter hätten mit knapp elf Euro deutlich unter Tariflohn (13,63 Euro) verdient. Zu teuer, rechnet nach Einschätzung von Meys die private Konkurrenz anders. Dort erhalte der Mitarbeiter einen Bruttolohn von 7 Euro in der Stunde. Weil ein verheirateter Familienvater mit einem Kind am Monatsende damit weniger als das Existenzminimum habe, bekommt er Zuschüsse von der Stadt. Die würden auf die Bürger umgelegt.
Meys´ Fazit: „Der Wettbewerb im DSD-Bereich wird ausschließlich auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen.“ Dazu sei die allgemeine Wettbewerbssituation dadurch gekennzeichnet, dass die Großen der Branche als Systembetreiber neben dem Dualen System anerkannt werden wollen.«

Mitglieder des Bochumer Friedensplenums und anderer Initiativen demonstrierten heute trotz strömenden Regens gegen den erneuten Bundeswehreinsatz in der Arbeitsagentur. Die Bundeswehr versucht einmal im Monat, mit einem Hauptfeldwebel in den Räumen der Agentur für Arbeit Arbeitslose für den Kriegsdienst zu werben. Die Ausbildung zum Töten wird dabei als ganz normaler Beruf dargestellt.
Ein Flugblatt der DFG-VK, das während der Aktion verteilt wurde als PDF-Datei.

Wer A(rmut) sagt, muss auch B(ildung) sagen: Angesichts der hohen Zahl der Kinder, die in Bochum in Armut aufwachsen, geht die DGB-Region Ruhr Mark in die Offensive und fordert die politisch Verantwortlichen auf, gegenzusteuern – vor allem durch Investitionen in die Bildung.
„Nicht jedes Kind in Bochum hat Mittagsverpflegung. Die Versorgung mit Schulbüchern für Kinder von Hartz IV Empfängern ist mangelhaft geregelt. Viele können sich die Klassenfahrten nicht leisten,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Arme Kinder haben schlechtere Startchancen.“ Allein die auf 167 Euro geschätzten Kosten für die Einschulung seinen mit dem ALG II-Regelsatz nicht zu bezahlen.
Nach der Sommerpause will der DGB eine Initiative zur Bekämpfung der Kinderarmut und zur Verbesserung der Bildungschancen starten. Eine Forderung, die laut Hermund von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sei, denn: „Kinderarmut nimmt den Betroffenen die Chance, ihr Leben eigenständig zu gestalten. Geld was jetzt nicht in Bildung investiert wird, muss später als Hilfe oft dauerhaft gezahlt werden.“
Bald jedes vierte Kind in Bochum ist arm – mit diesem (durch offizielle Zahlen unterfütterten) Hinweis hatte der DGB für Aufsehen gesorgt. 10.637 arme Kinder unter 15 Jahren gebe es in Bochum, so die Gewerkschaft, Tendenz steigend. Und: Nehme man die Armutsdefinition der EU als Grundlage, lebten in Bochum sogar noch weit mehr Kinder am Existenzlimit. mehr…

Heute fand die erste Universitäts-Vollversammlung aller Studierender unter der Leitung des neuen AStA, bestehend aus einer Koalition von Jusos, RCDS und LHG, statt. Der Begriff Vollversammlung (VV) ist allerdings etwas irreführend. Zu Beginn der VV um 12 Uhr hatten sich ca. hundert Studierende im HZO 30 versammelt. Die Beach-VV, die der AStA vollmundig angekündigt hatte, musste ausfallen, da der „Beach“ (20 m² Sandfläche vor dem Audimax) nur am Tag der Begehung durch die GutachterInnen der Exzellenzinitiative genutzt wurde.
Die Tagesordnung sah neben einer Resolution zum Hochschulrat, Infos zum NRW-Semestertickt und Werbung für die einzige Aktivität des AStA gegen Studiengebühren eine Podiumsdiskussion zur Exzellenzinitiative vor. Eine Stunde lang durfte das Podium, bestehend aus Fabian Ferber (AStA-Vorsitz), Heike Gebhard (SPD), Stefan Berger (CDU) und Bernhard Stöckert (Prorektor) unkritische Fragen des Moderators und AStA-Referenten Malte Dürr beantworten, bevor Fragen aus dem Publikum zugelassen wurden. mehr…

„Es ist besorgniserregend, wenn immer noch 1.248 junge Menschen in unserer Stadt Bochum ohne Ausbildungsplatz sind und diesen lediglich knapp 804 Ausbildungsplatzangebote offeriert werden können.“ So fasste Michael Hermund, DGB-Regionsvorsitzender Ruhr-Mark, in einer Presseerklärung die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zusammen. Ein Vergleich der Arbeitsmarktdaten mit denen des Vorjahres, belege zwar eine Steigerung des Ausbildungsplatzangebots, aber noch fehlen in Bochum über 400 Ausbildungsplätze. „Junge Menschen brauchen Perspektiven“, so Hermund, „daher appellieren wir dringend an die Unternehmen in der Stadt Bochum, weitere Anstrengungen zu unternehmen. Wer heute nicht ausbildet, darf sich morgen nicht über fehlende Facharbeiter beklagen. Die demografische Entwicklung macht hohe Anstrengungen der Wirtschaft erforderlich.“ Auf Initiative der Selbstverwaltung habe die Arbeitsagentur Bochum jetzt angekündigt, zur Bekämpfung der Ausbildungsnot zusätzlich 70 öffentlich geförderte Ausbildungsstellen anzubieten. mehr…