Die Soziale Liste schreibt: »Die Sparkasse und der USB Umweltservice Bochum sollten die aktuelle Diskussion um den Radsport zum Anlass nehmen und ihr enormes finanzielles Engagement für das Rennen der Profis im Rahmen des Sparkassen-Giro und das Team Sparkasse überdenken. „Die Frage ist doch“, so Günter Gleising von der Sozialen Liste, „ob es Aufgabe von kommunalen, dem Gemeinwohl verpflichteten, Unternehmen ist, einen Profi-Radstall mit 16 Athleten zu unterhalten oder zu sponsern“.
Ursprünglich sollte das Team Sparkasse den Nachwuchs fördern, doch daraus ist längst Deutschlands fünftgrößter Profi-Rennstall geworden, der 2006 mit Dirk Müller den Deutschen Profi-Meister stellte. Auch ergibt sich die Frage, ob den „Stars der Tour de France“ (Sparkasse Werbeplakat) beim Bochumer Giro die Möglichkeit gegeben werden soll, ihre „Erfolge“ zu vermarkten. Vielleicht sollte stattdessen aus dem Giro ein „Wochenende des Bochumer Radsports“ gemacht werden, stellt Gleising zur Diskussion. mehr…
Die Linksfraktion schreibt: »Eine junge Mutter mit zwei kleinen Kindern ist von der kompletten Kürzung ihres ALG II bedroht. Die Kürzung hatte ein Sachbearbeiter der ARGE angekündigt, falls nicht bestimmte Unterlagen eingereicht würden. Das Ungeheuerliche: Sie hatte bereits einen Bescheid für ihr ALG von ihrer Sachbearbeiterin erhalten. Alles war in Ordnung.
In einem persönlichen Brief hat sie nun der Oberbürgermeisterin anschaulich geschildert, welche Auswirkungen solches Fehlverhalten auf die Betroffenen hat. Panik mit zwei kleinen Kindern ohne Geld dazustehen, Wut über die Arroganz, Verunsicherung, was zu tun sei, Stress, um das Problem ja in den Griff zu bekommen. Das ist kein Einzelbeispiel und deshalb erneuert die Linksfraktion ihre Forderung nach einer Beschwerdestelle.
Dazu Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat: „Bei allem Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung der ARGE-Beschäftigten, es kann nicht sein, dass Menschen, die sich in einer sozialen Notlage befinden, der Willkür der SachbearbeiterInnen ausgeliefert sind. mehr…
Eine neue Studie der EU-Kommission belegt: Um die Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt ist es in Deutschland schlecht bestellt. Diese Situation macht auch um Bochum keinen Bogen. Michael Hermund vom DGB dazu: „Es ist ein Skandal, dass Deutschland beim Lohnabstand zwischen Männern und Frauen einen traurigen `Spitzenplatz` in der EU einnimmt. Und auch bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sind Frauen benachteiligt.“
Während im Vergleich zum Vorjahr in Bochum die Arbeitslosigkeit der Männer um 17,5 Prozent zurück ging, war dies bei den Frauen lediglich 11,6 Prozent. Hermund: „Diese Entwicklung ist umso unverständlicher, als Frauen oft die bessere Ausbildung haben. Aber dies allein sichert ihnen keine Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt.“
Laut EU-Studie liegen Fraueneinkommen in Deutschland um 22 bis 26 Prozent niedriger als Männereinkommen. mehr…
Die WAZ und die Westfälische Rundschau berichten in ihren morgigen Dortmunder Ausgaben ausführlich über den Versuch, den aus Bochum vertriebenen Nazi-Laden Goaliat in Dortmund zu etablieren. Ein großes Bündnis plant bereits Protestaktionen. Die Scheiben des Ladens wurden auch schon eingeschmissen. Das Bochumer Bündnis „Bunt statt braun“ trifft sich unmittelbar nach Beendigung der Schulsommerferien und wird überlegen, wie die Dortmunder Initiative unterstützt werden sollte.
Mit Jaquelina Lopez Alamazán, Lehrerin und ehemalige Gewerkschaftssekretärin, und Samuel Hernandez Morales informieren am Mittwoch zwei erfahrene AktivistInnen aus Oaxaca auf Einladung des AK Lateinamerika im Bahnhof Langendreer. Mit anderen gründeten sie die Menschenrechtsorganisation CODEP (Comite en defensa de los derechos humanos del pueblo), deren Mitglieder zum großen Teil IndÃgenas – Nachfahren der UreinwohnerInnen – sind und die sich mit der Selbstorganisierung der Gemeinden beschäftigen. CODEP stand von Anfang an an der Seite der streikenden LehrerInnen in Oaxaca und war an der Gründung der APPO, eines Zusammenschlusses von mehr als 300 Gruppen, beteiligt. Zahlreiche Mitglieder wurden politisch verfolgt und eingekerkert. Sie berichten über die Verfolgung und Inhaftierung von Sozial- und Menschenrechtsaktivisten in Mexiko. Die aktuelle Situation in Oaxaca steht im Mittelpunkt dieser Veranstaltung.
„Wir unterstützen euch bei euren berechtigten Forderungen. Die Haltung und das Handeln des Vorstandes der Sparkassen Informatik (SI) ist unverantwortlich“, so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund vor den 60 Streikenden vor der Sparkasse am Dr. Ruer Platz in Bochum. „Die Weigerung, mit der Gewerkschaft ver.di über einen Sozialtarifvertrag zu verhandeln, ist sozial verantwortungslos und schadet dem Ansehen der Sparkassen insgesamt. Das der SI-Vorstand die Arbeitslosigkeit von bundesweit 1.200 Mitarbeitern nüchtern einkalkuliert, ist zynisch“, so der DGB Vorsitzende weiter.
„Ich fordere den Bochumer Sparkassenchef Goldmann auf seinen Einfluss im Aufsichtsrat der SI geltend zu machen. Die Lösung kann nur ein Tarifvertrag zur Standort- und Beschäftigungssicherung sein und den gibt es nur am Verhandlungstisch!“ appelliert Hermund. Die Beschäftigten der Sparkassen Informatik wehren sich insbesondere gegen die Pläne der Geschäftsleitung mehrere Standorte bundesweit zu schließen. Von den rund 3.400 Beschäftigten sind dadurch ca. 1.200 von den geplanten Standortschließungen betroffen. Die Geschäftsleitung erwartet, dass rund 50 Prozent der Betroffenen aus dem Unternehmen ausscheiden. Dabei soll auch von Kündigungen Gebrauch gemacht werden. Der DGB und ver.di lehnen das Standortkonzept als Personalabbaukonzept strikt ab. In Bochum demonstrieten 60 Beschäftigte des Standortes Duisburg.
Nach dem Motto „Die Karawane zieht weiter“ werden am morgigen Montag, 23.7., gegen 10 Uhr Streikende der Sparkassen-Informatik (SI) Duisburg die Sparkassse Bochum besuchen. Sie werden mit Pauken und Pfeifen durch die Innenstadt ziehen und vor der Zentrale der Sparkasse am Dr.-Ruer-Platz eine Abschlußkundgebung veranstalten. Dies kündigt ver.di auf ihrer Webseite an.
Die Beschäftigten der SI wehren sich gegen die Pläne der Geschäftsleitung, die SI-Standorte Köln, Duisburg, Karlsruhe und Mainz zu schließen. Von den rund 3.400 Beschäftigten der SI sind ca. 1.200 von den geplanten Standortschließungen betroffen, davon allein rund 850 in Duisburg und Köln. Die Geschäftsleitung erwartet, dass rund 50 Prozent der Betroffenen aus dem Unternehmen ausscheiden müssen. Dabei sollen auch Kündigungen ausgesprochen werden. mehr…
Sonntag 22.07.07, 21:00 Uhr
Grünes Vorstandsmitglied zur Feinstaubbelastung in Bochum:
Zur Diskussion um einen Luftreinhalteplan für Bochum und speziell die Herner Straße erklärt Christian Michalak, Mitglied des grünen Kreisvorstands:
„Seit mehr als zwei Jahren spielen die zuständigen Stellen auf dem Rücken unserer Gesundheit ein Schwarze-Peter-Spiel. Niemand fühlt sich verantwortlich. Es muss endlich gehandelt werden. Die Herner Straße ist nur die Spitze des Feinstaubbergs. Nach Berechnungen der Verwaltung müssen wir davon ausgehen, dass an mindestens 21 weiteren Stellen in Bochum die zulässigen Grenzwerte überschritten werden. So zum Beispiel auf allen Innenstadtringen, sowie der Dorstener Straße. Es macht deshalb keinen Sinn, nur auf die Herner Straße zu schauen. Die folgerichtige Konsequenz: Raus mit den Feinstaubschleudern aus unserer Stadt! Was man in Berlin, Stuttgart und München schafft, können wir in Bochum schon lange.“ Näheres.
Die Behörde muss jeden Antrag annehmen und einen schriftlichen Bescheid erteilen, auch wenn es der Sachbearbeitung zunächst unsinnig vorkommen sollte. Anträge können mündlich gestellt werden, sicherer ist natürlich die Schriftform. Auf einer Kopie sollte der Empfang bestätigt werden – es verschwindet immer noch so Manches. Und beim Handy-Vertrag und der Lohnsteuererklärung behalten Sie doch auch die Kopie? Möglich ist auch das Einschreiben mit Rückschein – selbst das Einwurfeinschreiben oder der Einwurf unter Zeugen hat schon zu Unstimmigkeiten geführt. – Infos zur Rechtslage und zum Umgang mit der Behörde gibt die Unabhängige Sozialberatung im SOZIALEN ZENTRUM, Rottstr. 31, dienstags von 16.00 – 1.00 Uhr und donnerstags von 11.0 – 13.00 Uhr. Tel.: 460 169. Sozialberatung@sz-bochum.de.
In einer Presseerklärung berichten das „Antifaschistische Bündnis 28.03.“ und die „Antifa Union Dortmund“, dass der Nazi-Laden „Goaliat“ von Bochum nach Dortmund umgezogen ist: „Jüngst hat in der Hohen Straße 53 im Dortmunder Kreuzviertel das extrem rechte Bekleidungsgeschäft „Goaliat“ aus Bochum eröffnet. In Bochum hatte ein breites Bündnis aus aktiven AntifaschistInnen, Verbänden, Vereinen, der Gewerkschaften sowie der Lokalpolitik und lokaler Gewerbetreibender den Wegzug des Ladens bewirkt. Vertrieben wird vor allem die extrem rechte Streetwear-Marke „Thor Steinar“, die auch im „Donnerschlag“ vetrieben wird und deren Tragen im Stadion bereits von Bundesliga-Clubs wie Werder Bremen und Hertha BSC Berlin verboten wurde. Der Betreiber des neuen Geschäfts bewegt sich selbst in der rechten Szene und bezeichnet sich als „Althooligan“ der „Kategorie C“.
Antifa startet Kampagne.
In Dortmund hat sich das Geschäft jetzt im alten Ladenlokal des politisch unverdächtigen Fußball-Retro-Shop „Alte Liebe“ angesiedelt. mehr…
Zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Anschluss des Außenrings an die A 40 durch das sog. West-Kreuz erklären die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo und die Aktionsgemeinschaft für bessere Wohnqualität an der A 40: »Am 20.03.2007 erging der Planfeststellungsbeschluss zum sog. West-Kreuz (6-streifiger Ausbau der A 40 bis zur Anschlussstelle Bochum-Stahlhausen, Umbau der Anschlussstelle Bochum-Stahlhausen, Anschluss des Außenrings).
Damit ist ein weiteres „Salami-Teilstück“ der sog. Bochumer-Lösung (6-streifiger A 40-Ausbau, West-Kreuz-Neubau, Aufstufung des Außenrings zur A 441, A 44-Weiterbau bis zum Außenring) festgestellt worden.
Am 18.07.07 haben 7 KlägerInnen durch Rechtsanwalt Werner Robbers aus Bielefeld Klage gegen den Beschluss zum West-Kreuz vor dem OVG Münster erhoben.
Kläger sind u.a. der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft für bessere Wohnqualität an der A40, Herr Werner Dechardt, und der Schadstoffexperte der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo, Herr Friedrich Ewen. mehr…
„Durch die Mitteilung des Umweltservice Bochum (USB)“, so die Soziale Liste Bochum, „haben sich die Ausgangsbedingungen für die Bewerbung Bochums für eine Gartenschau verändert und drastisch verschlechtert“. Wesentliches Ziel von Gartenschauen ist es neue „dauerhafte Grün- und Freiflächen“ zu schaffen und vor allen alte Industrie- und Gewerbeflächen zu rekultivieren.
Ein zentraler Punkt bei der Beschlussfassung für die Bewerbung von Bochum war es folgerichtig die alte Zentraldeponie in Kornharpen in das Konzept einzubinden, zumal auch die Förderrichtlinien die Renaturierung von Deponieflächen als Planungsziel vorsehen. Zusammen mit dem Brachgelände der früheren Zeche Prinz von Preussen und einigen Ergänzungsflächen wäre somit einer Renaturierung und Nutzbarmachung von größeren Flächen für die Stadt und ihre Bürger gegeben. Auch die Eigentumsverhältnisse sind hier weitgehend geklärt, da der Großteil der Flächen der Stadt Bochum und dem USB gehören.
Durch die Feststellung des USB, dass das Deponiegelände in dem nächsten Zeitraum für keine Gartenschau zur Verfügung steht, da zunächst eine Sanierung des Areals erfolgen müsse, bevor an eine Nutzung gedacht werden kann, ist ein neuer Sachstand entstanden. mehr…
Im Sommer jährt sich das FIFA-Turnier im Herrenfußball in der BRD. Unter dem Tenor „Die Welt zu Gast bei Freunden“ und „Deutschland – ein Sommermärchen“ klingt noch heute selbiges Spektakel nach. Im Rahmen der EntflammBAR will die Kerzner Family mit dem Film „Deutschland – ein weiteres Horrormärchen!“ einen anderen Blick auf diese Veranstaltung werfen: »Wir wollen anhand dieser Dokumentation weder auf den chauvinistischen Brot & Spiele-Charakter dieser Großveranstaltung eingehen, noch die Gewichtung auf die generalstabsmäßige Vermarktung legen, sondern den Fokus auf Ereignisse richten, die einerseits vor der Öffentlichkeit völlig ausgeblendet wurden, andererseits auch die Gleichschaltung und Macht der Medien verdeutlicht. Es liegt uns fern, die vielen netten Fans aus aller Menschen Länder zu kritisieren, zeigen aber auf, dass sich während der WM über Wochen in verschiedenen Städten ausnahmezustandsähnliche Szenarien mit rassistischen Übergriffen, Massenabschiebungen, Straßenschlachten organisiert von Nazis und Hooligans mit den Sicherheitskräften ereignet haben. Erfahren hat davon kaum jemand!«
Mittwoch 18.07.07, 20:00 Uhr
Die Unabhängige Sozialberatung zur Belastunganalyse bei der ARGE:
Die Unabhängige Sozialberatung nimmt Stellung zu den Veröffentlichungen über die Belastungsanalyse, die bei den Beschäftigten der ARGE durchgeführt wurde: »Das grösste Leid haben allerdings die Hartz IV-Betroffenen zu tragen: Neben den krankmachenden Belastungen durch die Arbeitslosen-Trias „Job weg – Struktur weg – Geld weg“ sehen sie sich einem Moloch gegenüber, wo die linke Hand nicht weiss, was die rechte macht.
Sie reichen Belege ein, die dann trotzdem wiederholt eingefordert werden einschliesslich der Drohung, andernfalls alle Leistungen umgehend einzustellen. Knall-auf-Fall werden Ihnen Leistungen gekürzt mit der Begründung, sie hätten leistungsrelevante Fakten zurückgehalten. Miete und Heizkosten werden gekürzt, ohne dass eine Begründung oder Berechnung aus den Bescheiden ersichtlich ist. Einkommen aus Minijobs usw. werden auf abenteuerliche Weise falsch angerechnet oder „fantasievoll“ in die Bescheide hineingefummelt. Post versickert auf unkontrollierbaren Wegen, kommt nicht an und führt trotzdem zu existenzbedrohenden Sanktionskürzungen, angebotene Hilfstätigkeiten werden als Qualifikation „verkauft“ … . Die Liste ließe sich endlos verlängern. Unlängst hat ein Richter des SG Dortmund zum wiederholten Male die ARGE Bochum charakterisiert: „Vielmehr ist gerade nicht von stets ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln bei der Antragsgegnerin auszugehen.“ (Az.: S 31 AS 99/07 v. 13.4.2007). mehr…
Die Linksfraktion im Bochumer Rat schreibt: »Der Rat hat gegen die Stimmen der Linken beschlossen, einen Verein zum Ausgleich sozialer Härten zu gründen. Über den Verein sollen Mittagessen in der Schule, Hochbegabtenförderung und Schulbücher bei Bedarf bezuschusst werden. „Die Linke sieht sehrwohl einen großen Bedarf,“ so Ernst Lange von der Linksfraktion, „aber der Ansatz ist unseres Erachtens völlig falsch. Die Bochumer Bürgerinnen und Bürger sollen immer öfter mit Spenden für städtische Aufgaben einspringen. Erst das Konzerthaus, jetzt der Verein zum Ausgleich sozialer Härten. Wo soll das enden? mehr…