Die Bochumer HochschullehrerInnen Reinhart Kößler und Ilse Lenz haben heute zusammen mit anderen Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats von Attac einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel unterzeichnet. Der offene Brief appelliert an Merkel, sich dafür einzusetzen, die weiträumigen Demonstrationsverbote in der Umgebung von Heiligendamm aufzuheben und darauf zu drängen, dass rechtswidrige Behinderungen des G8-Protestes wie etwa die Durchsuchung und das Festhalten von Fahrzeugen vor der Anreise unterbleiben. Er erinnert dabei an den Einsatz, den Merkel kürzlich für die Demonstrationsfreiheit von Oppositionellen in Russland gezeigt hat, “denn die Menschenrechte sind unteilbar, in Russland wie in Deutschland.“ Der Brief im Wortlaut.
Die Soziale Liste Bochum protestiert gegen weitere Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung durch die Regierungspräsidenten und Verwaltungsgerichte. So bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Auffassung der Bezirksregierung, die der Stadt Gelsenkirchen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten vorschreiben will. Die Soziale Liste Bochum sieht in dem auch für Bochum bedeutsamen Vorgang eine weitere Aushöhlung demokratischer Rechte, insbesondere des Artikel 28, Abs. 2 des Grundgesetzes. Hier heißt es wörtlich. „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft … in eigener Verantwortung zu regeln.“
Dies ist derzeit durch die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht möglich. Lag der Gemeindeanteil am gesamten Steueraufkommen in den 80er Jahren noch bei 14 %, so sind es derzeit nur noch etwas über 11 %. Die gerade beschlossene „Unternehmenssteuerreform“ der Bundesregierung verschärft die Situation noch zusätzlich. „Die Austrocknung der Finanzen für die Kommunen“, so die Soziale Liste, „ ist ein Skandal“. Das kommunale Wahlbündnis erneuert deshalb seine Forderung nach einer Gemeindefinanzreform, die den Namen Reform verdient und den Gemeinden und Städten wieder den ihnen vom Grundgesetz eingeräumten Stellenwert gibt. Also eine Reform, die es ermöglicht, nicht nur den Mangel zu verwalten, sondern Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Auch in Bochum kann die Stadt, vor dem Hintergrund der Haushaltsbeschränkungen der Bezirksregierung, zur Zeit keine weiteren so genannten „freiwilligen Leistungen“ übernehmen. Dies erfordert deshalb derzeit neue Wege, z. B. bei Maßnahmen gegen die Armut, wie sie die Soziale Liste mit dem Stiftungsvorhaben vorschlägt.
Die Standhaftigkeit des Rates der Stadt Gelsenkirchen, der jetzt die Maßnahmen der Bezirksregierung erneut (mit einer Stimme Mehrheit) ablehnte, ist für die Soziale Liste Bochum ein Beispiel für demokratische und soziale Courage.
Uwe Vorberg, Ratsmitglieder der Linken.PDS schreibt: „Einigermaßen irritiert bin ich darüber, dass die Soziale Liste drei Wochen nach der Präsentation der Kampagne im Stadtrat, 1 1/2 Wochen nach dem öffentlichen Auftakt und nach der Kritik durch verschiedene Medien (u.a. bo-alternativ und WAZ) nun auch ihre Kritik an der Imagekampagne “Bochum macht jung“ entdeckt. Iriitiert deshalb, weil die Soziale Liste über ihr Ratsmitglied Günter Gleising seit mehreren Monaten (!) an den Sitzungen der Arbeitsgruppe “Marke Bochum“, die die Entwicklung der Kampagne begleitet hat, regelmäßig und (nach eigenen Angaben) aktiv teilgenommen hat. Im Gegensatz zur Ratfraktion Die Linke.PDS, die von Anfang an der Meinung war, dass es nicht Aufgabe einer linken Oppositionsfraktion ist, eine Imagekampagne für die Stadt mit zu entwickeln.“ Im Wortlaut.
Das G8-Plenum Bochum meldet: „Noch bis 19:00 Uhr sind Zugfahrkarten für den attac-Sonderzug von Dortmund nach Rostock im Sozialen Zentrum erhältlich. Wer noch Busfahrkarten für den Dortmunder Bus (Abfahrt Do-Hbf) haben möchte, kann direkt bei der Linkspartei in Dortmund anrufen: 0231-4759196.“
Freitag 01.06.07, 08:00 Uhr
Radio El Zapote präsentiert am Sonntag, 3. Juni, 20.00 Uhr:
Radio El Zapote schreibt: »Hurra, endlich kommt die unglaubliche La Chango Family in die BRD! Noch vor Panteon Rococo, als eine der beliebtesten Bands aus diesem Spektrum spielend, ist sie für uns die Mutter aller Mestizo-Bands! Ihr Name Chango leitet sich von selbigem Gott des Festes und der Revolution ab. Die12 MusikerInnen aus Montreal fusionieren nicht wie üblich in diesem Genre die Stile, sondern spielen Gesamtkunstwerke aus allen Ecken der Welt: Reggae-Ska-Latin-AfroBeat-Maghreb-Balkan & PunkRock!
Mit 3 Background-SängerInnen, einer fetten Bläser – und Rhythmusfraktion und noch viel mehr, politischen Inhalten und ihrem „Babylon Bypass-Groove“ sind LCF gern gesehene Gäste auf großen Festivals wie dem FrancoFolies, La Rochelle oder Spa! Beim Montreux-Festival gewannen sie nebenbei den Publikumspreis für die beste LIVE-Band!
Ein Mega-Event – kommen, tanzen, staunen und den El Zapotistas ein Kompliment machen!«