Archiv für den Monat: Juni 2007
Amnesty diskutiert über Afghanistan
Die Hochschulgruppe von amnesty international Bochum veranstaltet einen ai-Informationsabend am Dienstag, dem 19. Juni ab 19:30 Uhr im Kulturcafe der Ruhr-Universität Bochum zum Thema: Afghanistan – 5 Jahre nach der „Demokratisierung“. Referenten sind Dr. Dewender, Vorsitzender der Aktion „Kinder brauchen uns“ e.V. und Dr. Schetter, Autor und Politologe, Uni Bonn.
Rechtsextremismus und Bundeswehr
Das Friedensplenum, die DFG-VK und die VVN-BdA laden am Mittwoch zu einer Veranstaltung ein. In der Einladung heißt es: »Die Militarisierung des Landes erreicht mit dem neuen Reservistenkonzept „Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres“ einen neuen Stand. Viele Tausend ehemalige Soldaten werden darin zusätzlich einbezogen. Eine neue extrem rechte Organisation entsteht, – zusätzlich zum Wirken alter und neuer Rechtsextremer in der Bundeswehr. Es geht nicht nur um eine Instrumentalisierung der Bundeswehr zum Einsatz im Innern – es geht auch um die ideologische extrem rechte Beeinflussung der Bevölkerung. Den Geheimdiensten und der Bundeswehr sowie den militaristischen Traditionsverbänden und den Reservistenverbänden wird immer mehr Macht geben, um unsere Grundrechte zu beseitigen. Die Friedens- und die Gewerkschaftsbewegung sind demgegenüber bisher weitgehend untätig geblieben. Dabei weisen die Pläne, die ZMZi zum G8-Gipfel erstmals voll zum Einsatz zu bringen darauf hin: Wir leben in einer Zeit ständiger Kriegsvorbereitung und -führung. Das erfordert ständige militaristische Berieselung der Köpfe, – und immer mehr autoritäre Machtausübung der Regierenden.«
Ulrich Sander ist Journalist und Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in NRW.
Solidaritäts-Demonstration
Am Samstag, den 9. Juni demonstrierten in der Bochumer Innenstadt 150 Menschen unter dem Motto „Der Gipfel ist vorbei, der Protest geht weiter! Solidarität mit den kriminalisierten G8-GegnerInnen!“ gegen die Polizeigewalt während der Proteste gegen den Gipfel der G8 in Heiligendamm. Auf Indymedia ist hierzu ein ausführlicher Bericht zu finden.
Der Gipfel ist vorbei, der Protest geht weiter!
Auf einem Flugblatt des G8-Plenums heißt es: »Nun ist der G8-Gipfel in Heiligendamm in der Nähe von Rostock offiziell zu Ende. Begleitet wurden die G8, die sich hinter Stacheldraht verschanzten, von Massenprotesten und vielfältigsten Aktionen. Schon im Vorfeld des Gipfeltreffens versuchten Polizei und Justiz die Bewegung gegen die Herrschaft der mächtigen Acht einzuschüchtern. Diese harte Linie wurde während des Gipfels fortgeführt: Mit Räumpanzern, Wasserwerfern und Tränengas sollte auf der Straße das durchgesetzt werden, was sie „Recht“ nennen. In den Gerichten hingegen wurden schon erste „StraftäterInnen“ verurteilt und der Öffentlichkeit präsentiert, ohne dass von einem rechtstaatlichen Verfahren die Rede sein könnte. mehr…
Start der Unterschriftkampagne: Keine Neonazis ins Stadion!
Am Sonntag, dem 10. Juni findet von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr ein Stadtteilfest vor dem Bochumer Schauspielhaus statt. Unter dem Motto „Bunt statt braun“ wird über die Hintergründe des Nazi-Ladens in der Oskar Hoffmann Straße informiert. Das Programm.
Tobias Gustrau, Vorsitzender des VfL Fanclubs Prolls United, wird auf dem Fest am Sonntag eine Unterschriftenkampagne vorstellen. Der Text lautet: „Mit dieser Unterschriftensammlung fordern wir die Verantwortlichen des VfL Bochums dazu auf, eindeutig rechte Bekleidungsmarken wie Thor Steinar, Consdaple, etc. im „rewirpowerstadion“ zu verbieten und TrägerInnen dieser Marken ein Stadionverbot zu erteilen.
Mit Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass Bochum nach der NPD-Zentrale in Wattenscheid mit dem Bekleidungsgeschäft „Goaliat“ in der Oskar-Hoffmann Straße nun eine zweite markante Landmarke der rechten Szene beheimatet. Dabei wirbt insbesondere das Bekleidunsgeschäft „Goaliat“ damit, Mode für Fußballfans zu verkaufen. Dies muss nach unserer Meinung für den VfL Bochum Anlass genug sein, der Kampagne „Dafür! Dagegen“ weitere Taten folgen zu lassen. Hertha BSC Berlin und Werder Bremen haben es bereits vorgemacht und Stadionverbote gegen Neonazis verhängt.“
So geht es weiter
Nach dem Ende des G8-Gipfels geht es zu dem Thema in Bochum wie folgt weiter: Am heutigen Freitagabend ist ab 20.30 Uhr zum letzten Mal Public Screening in der Riff-Halle im Bermuda-Dreieck. Am morgigen Samstag startet um 20.00 Uhr am Hauptbahnhof eine Demonstration des G8-Plenums unter dem Motto: “Der Gipfel ist vorbei, der Protest geht weiter: Solidarität mit den kriminalisierten G8-GegnerInnen!†Am Sonntag wird ab 18.00 Uhr im Bahnhof Langendreer aktuelles Videomaterial über die Proteste in Rostock und Heiligendamm gezeigt. Mitglieder des Bochum G8-Plenums werden über ihre Erfahrungen vor Ort berichten. Um 20 Uhr wird dann im Bahnhof Langendreer das Theaterstück „Genua 01“ von Fausto Paravidino in der Inszenierung des Dortmunder Theaters Pump Fiction gezeigt, das die Proteste und Repressionen beim G8-Gipfel 2001 in Genua zum Gegenstand hat. Am Montag lädt dann die Rote Hilfe um 19.30 Uhr ins Soziale Zentrum ein, um -wie es bereits vor fünf Wochen in der Ankündigung hieß – „der Kriminalisierung von AktivistInnen entgegenzutreten“. Am Dienstag heißt der Titel der Einladung zu einem Treffen um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum schließlich: Nach dem Gipfelsturm – wie weiter?
Zwei Promille für Wattenscheid?!
Unter dem Motto „Zwei Promille für uns“ findet am 16. 6. ab 14.30 Uhr eine weitere Kundgebung für ein Kulturzentrum in Wattenscheid statt. Wieder verwandelt sich der Alte Markt vorübergehend in ein provisorisches Kulturzentrum. Es spielen die Bands „Bildungslücke“ (Wiesbaden) und „Last Exit“ (Wattenscheid). Neben einigen Reden wird auch unter dem Titel „Jeden Mittwoch Knackwurstabend“ in vergnüglicher Art und Weise auf die kulturelle Situation Wattenscheids aufmerksam gemacht. Die zwei Promille beziehen sich natürlich nicht auf den Blutalkoholgehalt der Veranstalter, sondern geben das Ergebnis einer groben Schätzung wieder, welchen Anteil am Kulturhaushalt der Stadt Bochum die Kosten für ein Kulturzentrum in Wattenscheid ausmachen würden. Bei den Berechnungen wurde das geplante Konzerthaus noch nicht berücksichtigt.
Es gibt außerdem ein Video zur Kundgebung.
DGB: „Arbeitgeber haben Verantwortung für Ausbildung“
Der DGB fordert, dass die Arbeitgeber alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Die katastrophale Situation sei maßgeblich dadurch entstanden, da nur noch 30% der Betriebe bereit sind auszubilden.
Der DGB appelliert eindringlich an die politische Verantwortung der Arbeitgeber.
Der DGB-Vorsitzende der örtlichen Region, Michael Hermund: „ Wenn die Konjunktur anspringt, muss auch eingestellt und ausgebildet werden. Wir müssen es schaffen, die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Nachfrage und Angebot zu schließen.
Es ist die Aufgabe der Wirtschaft, den ausbildungswilligen Jugendlichen ein entsprechendes Angebot zu machen. Um dem einsetzenden Fachkräftemangel vorzubeugen: Schafft endlich ein ausreichendes Angebot!“ In der Stadt sind aktuell fast 1.250 junge Menschen unversorgt. Es gibt aber nur 800 freie Ausbildungsstellen. mehr…
Bundeswehreinsatz in Bochum
Für kommenden Donnerstag, 14.6. ist ein erneuter Bundeswehreinsatz bei der Bochumer Arbeitsagentur an der Universitätsstraße angekündigt. Ein Hauptfeldwebel will dann um 13.00 Uhr ins BIZ der Agentur einrücken und versuchen Nachwuchs zu rekrutieren.
Mit Kultursponsoring der Stadtwerke nach Bochum geholt
Die Soziale Liste schreibt: »“Die Stadtwerke Bochum haben im Rahmen ihres Kultursponsorings den Steiger Award 2007 unterstützt“, schreibt die Verwaltung in Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste. Diese hatte die Veranstaltung zur Verleihung des so genannten „Steiger Award“ am 17. März in der Bochumer Jahrhunderthalle kritisiert und nach Sponsorengelder gefragt. Sie schrieb damals, dass es auch nach intensiver Recherche nicht gelungen sei, „einen plausiblen Sinn für den Preis (Award = Belohnung), die Verleihung und die Veranstaltung herauszufinden. Es sei denn, dass eine Ansammlung von Prominenten und vermeintlichen VIPs schon ein Wert an sich ist“. „Was dies alles mit dem propagierten Ziel der kulturellen und insbesondere sozialen Förderung des Ruhrgebiets zu tun haben soll, bleibt uns auch angesichts der Preisverleihung z. B. an die bayerische Landrätin Frau Pauli oder der Teilnahme von Dolly Buster, Lilo von Kiesenwetter, Begum Aga Kahn oder Birgit Schrowange unerklärlich“ hatte die Soziale Liste in ihrer Anfrage geschrieben. mehr…
Stadtteilfest im Ehrenfeld: Bunt statt braun!
Die Initiative gegen den Nazi-Laden Goaliat hat für das Stadtteilfest am Sonntag ein recht buntes Programm zusammengestellt. Geboten wird ein großes Kinderprogramm, Theaterszenen, Lesungen, Tanz und ganz viel Livemusik. Mit kurzen Zwischenrufen werden werden Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben der Stadt Position zum Thema „bunt statt braun“ beziehen. Das ausführliche Programm.
„Der Gipfel ist vorbei, der Protest geht weiter: Solidarität mit den kriminalisierten G8-GegnerInnen“
Beim heutigen Public Screening der G8-KritikerInnen auf der Bühne vor dem Mandragora hat das Bochumer G8-Plenum angekündigt, dass es am Samstag um 20.00 Uhr eine Demonstration geben wird. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof. Mit der Demonstration soll gegen die Gewalt des schwarzen Blocks aus Polizei (Foto), Politik und Justiz protestiert werden. Gleichzeitig soll ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Kriminalisierung gesetzt werden.
„Gegen polizeiliche Repressionen – Solidarität mit den Gefangenen“
Das Bochumer G8-Plenum hat gestern auf dem Sommerfest der Ruhr-Uni ein Flugblatt verteilt, in dem u.a. das Schicksal eines Bochumer Studenten beschrieben wird, der gestern in Rostock in einem Schnellverfahren zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Berufung wird eingelegt. Der Verurteilte ist aus der Haft entlassen worden und hofft nun auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der zweiten Instanz. Der Text des Flugblattes im Wortlaut: mehr…
Gegenöffentlichkeit durch Public Screening
Das tägliche Public Screening des Bochumer Sozialforums zum Thema G8 findet recht viel Resonanz. Jeweils um 21.00 Uhr wird in der RIFF-Halle im Bermuda-Dreieck ein Beitrag von G8-TV gezeigt und durch Telefonate mit Mitgliedern des Bochumer G8-Plenums aus Heiligendamm ergänzt. Neben dem Treffen im Riff wird es heute auch Informationen auf dem Sommerfest an der Ruhr-Uni geben. An beiden Orten wird es auch aktuelle Berichte über den Prozessausgang gegen einen Bochumer Studenten geben. Er wurde heute früh in einem Schnell-Schau-Prozess zu neun Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Die Belastungszeugen waren im Prozess nicht anwesend. Die anwaltliche Vertretung wurde stark behindert.
Wer keine Zeit oder Lust hat, sich beim Public Screening mit anderen darüber zu informieren, wie die meisten Medien lügen und manipulieren, kann dies natürlich auch individuell im Web nachlesen. Wie z.B. eine zentrale „Gewaltbotschaft“ von DPA völlig verfälscht verbreitet und von den unterschiedlichsten Medien weitergelogen wurde, dokumentiert der Journalist Stefan Niggemeier in seiner „Chronologie einer Falschmeldung.“ Eine andere Lügengeschichte betrifft die Zahl der „schwerverletzten“ PolizistInnen, bei der Demonstration am Samstag. Die Polizei räumt inzwischen ein, dass es nicht – wie zunächst behauptet – mehr als 50 sondern nur zwei Beamte gewesen seien, die stationär behandelt werden mussten. Näheres. Der prominente „Polizeipsychologe“ Georg Sieber beschreibt mittlerweile öffentlich, wie die Polizei am Samstag die Gewalt herbeigeführt hat. Sein Interview in der Jungen Welt.