Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat ein Info-Blatt veröffentlicht, in dem aktuelle betriebliche Entwicklungen dargestellt und kommentiert werden. Als Ziele werden u. a. definiert: nach 2010 das größte europäische Astra-Werk zu werden, weiterhin Auslastung auf drei Schichten, einziger europäischer Zafira-Standort zu werden und in Bochum Komponenten für andere Standorte zu bauen. Der Betriebsrat schreibt: „Bochum ist das einzige Astra-Werk, das noch in drei Schichten produziert. Dieser Betriebsrat wird weiterhin alles tun, damit es in Bochum keine Vier-Tage-Woche, keine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnverzicht, Kurzarbeit oder Schichtstreichung geben wird.“ Das Info als PDF-Datei.

In der gestrigen Fraktionssitzung der grünen Ratsfraktion hat sich Herr Karl-Michael Townsend, der Kandidat des Koalitionspartners SPD für das Amt des Dezernenten für Kultur, Bildung und Wissenschaft vorgestellt. Eine Entscheidung für die Wahl des neuen Dezernenten in der Ratssitzung vom 23. August konnte die Grüne-Fraktion noch nicht treffen, da ein großer Teil der Fraktion, insbesondere die kulturpolitische und die schulpolitische Sprecherin, urlaubsbedingt abwesend waren. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Cordes füllt die kulturpolitische Lücke und berichtet in einer Pressemitteilung: „Auf mich persönlich hat Herr Townsend einen guten Eindruck gemacht.“

In der Nacht auf Freitag ist die Schaufensterscheibe des Nazi-Ladens in der Oskar-Hoffmann-Straße eingeworfen worden (siehe Meldung „Nazi-Laden geschlossen“). Während Polizei, Ruhr-Nachrichten und Radio 98,5-Bochum nicht über Tatverdächtigte spekulieren, schreibt die WAZ: „Nachdem Kritik laut wurde, hatte sich das Ehrenfelder Bündnis „Bunt statt Braun“ gegründet, um über diese Hintergründe aufzuklären. Selbsterklärtes Ziel des Zusammenschluss war außerdem, den Laden zu schließen. Ob das Bündnis in das aktuelle Geschehen involviert ist, steht noch nicht fest.“ Der WAZ-Artikel im Wortlaut. Da die Verdächtigung des Bündnisses ziemlich abstrus ist, stellt sich die Frage, wovon mit dieser journalistischen Entgleisung abgelenkt werden soll. Die WAZ war schließlich von Anfang an auffällig darum bemüht, über die Hintergründe des Ladens aufzuklären (Indiz 1) und hat ausführlich über die Proteste, die zum Ziel hatten den Laden zu schließen, informiert (Indiz 2). Seit einigen Tagen war bekannt, dass der Laden nicht länger in der Oskar Hoffmann Straße bleiben wird. Ob tatsächlich RedakteurInnen der WAZ nun selber zu Steinen gegriffen haben, um sich ein Thema für das Sommerloch zu sichern, steht noch nicht fest. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, erklärt Polizei-Sprecherin Ingrid Laun-Keller.

Roland Gleich hat heute vor dem Landgericht einen Freispruch errungen. Zum Hintergrund: Am 5.September 2005 hatte die NPD auf der Harmoniestr. zwischen Kortum und C & A einen Informationsstand aufgebaut. Über Lautsprecher hetzten die Nazis gegen AusländerInnen und brüllten antisemitische Parolen. Als die in der Nähe stattfindende Montagsdemo zur Gegendemo umfunktioniert wurde, griff die Polizei brutal ein (siehe Dokumentation). Roland Gleich wurde äußerst gewalttätig von der Polizei festgenommen und dann wegen Widerstands gegen Polizisten, Körperverletzung und Beleidigung angeklagt. In erster Instanz hatte ihn das Bochumer Amtsgericht schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt, obwohl die Polizei sich in Widersprüche verwickelte und die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädierte (siehe Bericht). Gegen eine Polizistin wird wegen Falschaussage ermittelt (siehe Bericht). In der heutigen Berufungsverhandlung erschien daraufhin ein als Zeuge geladener Polizist mit anwaltlichem Beistand. Die Staatsanwaltschaft hatte mittlerweile ihre Strategie wieder geändert und forderte 60 Tagessätze Strafe. Aufgrund der fragwürdigen Aussagen der Polizei entschied das Gericht auf Freispruch. Die Kosten trägt die Staatskasse.
In einer Presseerklärung zum heutigen Prozess kritisiert die VVN-BdA: „In dem heute beendeten Verfahren vor dem Landgericht Bochum meinte die Staatsanwältin, dass die Aussagen der Polizisten rundweg glaubwürdig sind, während die Zeugen des Demonstranten unglaubwürdig sind, weil sie ja nur den Angeklagten entlasten sollen.“ Im Wortlaut.

boSKop, das Kulturbüro des AKAFÖ, hat auf die Kritik am Ort einer geplanten Beachparty (siehe Meldung „Verwüstung für eine Beachparty“) reagiert und schreibt: »Ursprünglich wurde geplant, für die Veranstaltung eine Sandfläche im „Wasserrelief“ (auch als Forumsbrunnen bekannt) des Künstlers Erich Reusch aufzubauen. Bei der Planung von RUBeach war den Veranstaltern allerdings die Bedeutung des Kunstwerkes nicht bewußt – immerhin ist die ursprüngliche Brunnenfunktion des Kunstwerkes seit weit über 10 Jahren nicht mehr in Betrieb.
Nachdem es aus dem Institut für Kunstgeschichte an der RUB Proteste gegen die Umnutzung des Brunnens Proteste gab, da Befürchtungen bestanden, dass das Kunstwerk dadurch weiter zerstört wird , hat sich das AKAFÖ-Kulturbüro boSKop dazu entschlossen, die Sandfläche nun nicht in dem Kunstwerk aufzubauen, sondern auf einem alternativen Standort auf dem zentralen Forumsplatz, damit eine eventuell zu befürchtende weitere Beschädigung der „Kunst am Bau“ ausgeschlossen bleibt.« Die Erklärung von boSKop im Wortlaut.

In Rahmen der Ausstellung „Puntos de Vista“ in Museum Bochum referiert am Mittwoch 27. Juni, 19.00 Uhr, Steffen Niese über „Kubas Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik“. Er befasst sich mit der kubanischen Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik und kommt zu dem Ergebnis, dass die sozialistische Insel trotz zahlreichen widrigen Bedingungen wie die US-Blockade eine teilweise vorbildliche Politik im Bereich des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung praktiziert.

„Alle reden davon, dass wir mehr Kinder brauchen“, so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund, „aber es wird viel zu wenig gegen die Armut von Kindern und ihren Eltern unternommen. Genauso notwendig wie die derzeit diskutierte Ausweitung der Betreuungsangebote für Kleinkinder ist es, unsere Kinder aus der materiellen Armut zu holen. Der Regelsatz von 207 € ist einfach zu niedrig. Soziale Absicherung und Bildung sind keine Gegensätze, sondern müssen sich ergänzen. Ansonsten besteht die reale Gefahr, dass gerade Kinder armer Eltern auch bei der Bildung benachteiligt werden und damit dauerhaft in Armut bleiben. Die Finanzierung von fehlenden Schulbüchern und von Mittagsverpflegung über einen Verein ist zwar ein Weg um unmittelbare Not zu lindern, wird aber der Dimension des Problems nicht gerecht. Jedes Kind muss ein Recht auf diese Leistungen haben und darf nicht auf Mildtätigkeit angewiesen sein.“
Fast jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt in Bochum unter Hartz IV-Bedingungen. Ende 2006 waren es 22,3 % der Kinder in unserer Stadt, die arm sind. Sie sind nahezu doppelt so häufig auf Hartz IV angewiesen wie die Bevölkerung insgesamt. Von der Gesamtbevölkerung waren Ende 2006 rd. 10,5 % auf Hartz IV angewiesen. Dies ist das Ergebnis einer vom DGB Region Ruhr-Mark vorgelegten Analyse. Ende 2006 waren in Bochum 40.532 Menschen von Hartz IV-Fürsorgeleistungen abhängig (1,5 % mehr als zum Vorjahreszeitpunkt), davon waren 10.637 unter 15 Jahre alt, die ein Leben am Rande der Gesellschaft führen. Hartz IV ist ihre erste Erfahrung mit dem Sozialstaat. Mehr als die Hälfte der hilfebedürftigen Kinder ist jünger als sieben Jahre. mehr…

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) stellt nach Ansicht des Bochumer DGB für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Entmündigung da. Die DGB Kreisvorsitzende Monika Ludwig: „Das Handwerkzeug der Personalräte ist in Gefahr. Wir kämpfen gegen diese Verschlechterungen.“ In dem Entwurf von der Schwarz- Gelben Landesregierung werde es zukünftig nur noch eine stark eingeschränkte, oder keine Mitbestimmung mehr geben. Betroffen seien u.a. personelle Angelegenheiten wie Versetzungen, Kündigungen und Einstellungen oder die Gestaltung von Arbeitsplätzen und von Arbeitsorganisationen. Das gelte auch für die Einführungen neuer Techniken, z.B. von Laptops oder Videokameras. mehr…