„Die Anträge der bürgerlichen Opposition sind ein Basar der alten Hüte!“
Heute geht es um die Frage ob und möglicherweise wie die Bochumer Wirtschaftsförderung neu organisiert werden soll?
Geht man nach den jüngsten, uns alle vorliegenden, Jahresbericht 2006 der Wirtschaftsförderung Bochum, so sind überhaupt keine Veränderungen notwendig. Wirtschaftsdezernent Aschenbrenner spricht in diesem Zusammenhang von der „bewährten Arbeit der Wirtschaftsförderung“ und verweist auf Erfolge, wie die Entscheidungen von BP und GEA für den Standtort Bochum. Positive Zeichen im Jahr 2006 hätten auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bochum gesetzt. Mit einem intensivierten Standortmarketing und der Initiative Bochum 2015 sieht Herr Aschenbrenner Wegmarken „für die künftige Arbeit“ angesteckt. Auch die Arbeit des „Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke wird positiv dargestellt. Dort wurden Beschlüsse gefasst, die Voraussetzung für
6 Betriebsverlagerungen
4 Erweiterungen
und 1 Neunsiedlung geschaffen haben.
Diese Bilanz der Wirtschaftsförderung wird offensichtlich weder von der bürgerlichen Opposition (CDU, UWG, FDP) noch von der Rathauskoalition geteilt. Wie anders ist es zu verstehen, das heute verschiedene Anträge vorliegen, die der Wirtschaftsförderung mehr oder weniger das Misstrauen aussprechen.
Die Diskussion um die Wirtschaftsförderung wird nun schon seit Jahren in einer Art von ideologischer Verbissenheit geführt. Frei nach dem Motto: „Privat ist immer besser“.
Schon im Jahr 2002 stellte die CDU einen entsprechenden Antrag, der vor einiger Zeit von der UWG und FDP aufgewärmt wurde. Im Kern geht es bei der Kritik um die Vermutung bzw. Behauptung, dass sich die Aufgabenstellung einer städtischen Wirtschaftsförderung dramatisch verändert hätte. Schlussfolgerung aus diesem konstatierten Zustand: Schnellst mögliche Auflösung des „Amtes für Wirtschaftsförderung“ wie es die FDP fordert und die Gründung einer GmbH unter Einschluss der EGR wie es CDU und UWG gemeinsam favorisieren.
Etwa ins gleiche Horn stieß Herr Fleskes auf dem Unterbezirksparteitag der SPD vor einiger Zeit, als er vorschlug die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung in einer Gesellschaft zu bündeln“. (RN 27. 9. 06)
Interessant an all diesen Vorschlägen ist; sie werden als neu verkauft, sind aber in Wirklichkeit „alte Hüte. Jawohl – sie sind alter Wein in neuen Schläuchen!
Schon 1988, also vor 19 Jahren, hat die Stadt Duisburg ihre Wirtschaftsförderung in eine eigenständigen GmbH, der GFW (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH) ausgegliedert. Die Stadt Oberhausen hat die ENO (Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH) geschaffen und auch Essen hat schon vor längerer Zeit eine GmbH für die Wirtschaftsförderung gegründet.
Jetzt müsste doch die Frage erlaubt sein, ob diese Städte in den letzten Jahren mit ihrer Wirtschaftsförderungspolitik bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besonders erfolgreich waren?
Waren sie nicht!
Gemessen an der Arbeitslosenquote liegen alle drei Städte seit vielen Jahren deutlich über der von Bochum.
Legt man die Arbeitslosenquote als Indikator zugrunde, stehen andere Städte deutlich besser da als Essen, Duisburg und Oberhausen.
Zum Beispiel Bottrop. Diese Stadt hat die klassische Struktur der Wirtschaftsförderung, die Arbeitslosenquote liegt bis zu 3 % unter der der genannten Städte. Die niedrigste Arbeitslosigkeit im weiten Umfeld verzeichnet die Stadt Velbert. Die Mittelstadt im Bergischen hat ebenfalls eine „klassische“ Wirtschaftsförderung.
Es ist aus unserer Sicht mehr als zweifelhaft, ob eine ausgliederte Wirtschaftsförderung „erfolgreicher“ arbeitet. Offensichtlich ist das wahre Ziel der bürgerlichen Opposition, die Wirtschaftsförderung verstärkt den Interessen das Kapitals- und der Wirtschaft unterzuordnen!
Was uns die bürgerlichen Oppositionsparteien als Fortschritt verkaufen wollen, entpuppt sich aus unserer Sicht als eine „Bilanzierung auf Unternehmerart“.
Die Wirtschaftsförderung und der „Konzern“ Stadt Bochum mit seiner „wirtschaftlichen Betätigung“, wie er im Beteiligungsbericht 2006/07 der Kämmerei dargestellt wird, soll immer stärker der kapitalistischen Logik unterworfen werden. Ja, die wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der „kommunalen Daseinsvorsorge“ soll den Städten unmöglich gemacht werden, wie es die Landesregierung mit der Änderung der Gemeindeordnung plant. Das ist dann die zweite Seite der Medaille der Anträge von CDU, UWG und FDP.
Warum will nun auch die Rathaus-Koalition eine Änderung?
Der jetzt vorliegende Antrag der Koalition orientiert sich am Dortmunder Modell eines städtischen Eigenbetriebes, wie er dort schon vor 10 Jahren geschaffen wurde.
Das Modell Eigenbetrieb der Stadt mit dem AWG-Ausschuss als Werkausschuss nach § 114 der GO hat den Vorteil, dass Information, Transparenz, Mitwirkung und Kontrolle des Rates deutlich besser gewährleistet wäre als bei einer ausgegliederten GmbH.
Wenn die soziale Liste diesem Antrag trotzdem nicht zustimmt, dann aus den folgenden Gründen.
Der jetzt vorliegende Antrag ist offensichtlich ein Kompromiss der derzeitigen verschiedenen Kräfte und Meinungen innerhalb Koalition.
Die Charakterisierung des Antrages der SPD im AWG-Ausschuss war daher äußerst aufschlussreich. Dort wurde der Antrag wie folgt dargestellt:
1. Dieser Antrag ist nicht der große Wurf. Aber, der 1. Schritt zu dem was
UWG, CDU und FDP wollen.
2. Der Antrag lässt offen, ob später eine GmbH gebildet wird.
Im Klartext: Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat ändern, ist die SPD offensichtlich zudem bereit, was Herr Fleskes und Herr Mitschke wollen. Die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung aus der Struktur der Stadtverwaltung und der Kontrolle des Rates.
Die Soziale Liste lehnt diese Politik ab.
Aus Sicht der Sozialen Liste muss die Wirtschaftsförderung ein Instrument der Stadt Bochum und ihrer gewählten Organe bleiben, sie ist ein wichtiger Teil der kommunalen Selbstverwaltung.
An die Qualifizierung, Modernisierung und Verbesserung der Wirtschaftsförderung haben wir folgende Anforderungen und inhaltliche Verbesserungsvorschläge:
I.
Die Stadt Bochum muss ihre, dem Gemeinwohl verpflichteten, Interessen und Wünsche klar formulieren. Eine Dominanz von Kapitalinteressen lehnen wir ab.
II.
Ziel muss es sein, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen, keine Ein-Euro Jobs etc. Sie muss mithelfen Arbeitslose in Beschäftigung und Jugendliche in Ausbildung zu bringen!
III.
Die Gewerkschaften, Betriebsräte und Belegschaften müssen angemessen einbezogen werden.
IV.
Die Stadt Bochum und ihre Wirtschaftsförderung muss sich verstärkt den Zukunftstechnologien öffnen, die den Anforderungen an Umweltschutz entsprechen und Beiträge leisten, dem Klimawandel entgegen zu wirken.
V.
Wirtschaftsförderung muss Beiträge fördern, damit die Stadt Familien- und kinderfreundlicher wird und stärker gegen Armut vorgehen kann.
VI.
Wirtschaftsförderung muss glaubwürdig und durchschaubar sein. Die Wirtschaftsförderung muss im Rat und der Bochumer Öffentlichkeit transparent und demokratisch kontrolliert werden. Deshalb braucht Bochum einen Subventionsbericht.
Als Instrumente für diese Politik stehen ja durchaus geeignete Instrumente zur Verfügung: U. a. die EGR, das Team der Wirtschaftsförderung und die städtischen Töchterfirmen.
Geschaffen werden müsste aus unserer Sicht, ein kommunales Investitions- und Beschäftigungsprogramm mit den Kernpunkten Verkehr und Logistik, Infrastruktur, Energie und Stadtentwicklung.
Dreh- und Angelpunkt dabei sollte eine zu schaffende kommunale Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft werden.
Allein mit den über 40 Mio. Euro für Bochum bestimmte Fördergelder,
die in den vergangenen drei Jahren an die Bundesagentur für Arbeit nach Nürnberg zurück geflossen sind, hätte eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft viel Arbeit finanzieren können. Hierfür hat ja beispielsweise kürzlich auch der „Erwerbslosenausschuss der Gewerkschaft ver.di „ Vorschläge entwickelt, die hier einbezogen werden sollten.
Ich komme zum Abschluss:
Was die Rathauskoalition wirklich will, lässt sie offen.
Die Anträge von CDU, UWG und FDP sind ein Basar der alten Hüte. Sie sind ein Beitrag zur weiteren Entmündigung des Rates. Die bürgerliche Opposition will dem Neoliberalismus die kommunalen Türen weit öffnen.
Diese Politik ist für uns als Soziale Liste nicht tragbar.
Dieser Politik setzen wir die Konzeption einer solidarischen Stadt Bochum entgegen setzen.
