Befreiung der ALG II – Bezieher von den Kontoführungskosten bei der Sparkasse Bochum?
Über die Frage eines kostenlosen Kontos für ALG II- Empfänger soll bis Juni dieses Jahres bei der Sparkasse entschieden werden. Die Soziale Liste Bochum hatte einen einsprechenden Antrag in der 10. Ratssitzung „wegen weiteren Klärungsbedarfs“ zurückgestellt. Seitdem wird diese Frage im Verwaltungsrat der Sparkasse behandelt und soll zu dessen nächster Sitzung geklärt werden.Diese Mitteilung machte Grünen-Ratsfrau Anna Konincks, die dem Verwaltungsrat der Sparkasse angehört, Günter Gleising von der Sozialen Liste in einem Gespräch am 26. Februar 2007.
Die Soziale Liste hat außerdem eine Schriftliche Anfrage zur Ratssitzung am 19. April 2007 gestellt, deren Wortlaut wir dokumentieren: Eigenanteil für Schulbücher/ Lernmittel und Mittagsmahlzeit
Beide Problembereiche haben die Ausschüsse und den Rat mehrfach beschäftigt, ohne dass eine befriedigende Lösung gefunden werden konnte. Vor allem das Problem der Nichtteilnahme am Mittagessen wird an den Schulen immer dringender. Wir stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie erfolgt bisher der Umgang mit Kindern, deren Eltern den Eigenanteil für Schulbücher und Lernmittel nicht aufbringen können?
2. Wie schätzt die Verwaltung das Problem für das kommende Schuljahr ein?
3. Wie hoch ist der Anteil von Schülern mit diesen Problemen? Gibt es örtliche Unterschiede, wo dieses Problem besonders hoch oder besonders gering ist?
4. Wie weit ist das in diesem Zusammenhang angedachte oder geplante Projekt einer „Bürgerstiftung“?
5. Wie hoch ist der Anteil von Schulkindern in Ganztagsschulen, die nicht am Mittagessen teilnehmen? Sind die Gründe für diese Nichtteilnahme bekannt? Wenn ja, welche sind es?
6 Wie schätzt die Verwaltung das Problem der Verpflegung von Schulkindern (Pausenbrot, Mittagessen) insgesamt ein? Wie hoch wäre der finanzielle, organisatorische und personelle Aufwand, um hier eine solche Regelung zu erreichen, dass alle Kinder an einem gemeinsamen Mittagessen in den Schulen teilnehmen können?
7. Wie könnte das Problem des fehlenden Pausenbrotes gelöst werden?
8. Könnte auch hier die „Bürgerstiftung“ tätig werden?
9. Ist es möglich, dass die Verwaltung diese gesamte Problematik aufarbeitet und sie in den Ausschüssen und dem Rat politisch diskutiert wird?Begründung:
Die Probleme sind sicherlich allgemein bekannt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um Bildungspolitik, demografische Entwicklungen, soziale und Zukunftsfragen haben sie jedoch eine besondere Brisanz und sollten aus kommunalpolitischer Sicht angegangen werden. Wir plädieren daher für eine Diskussion über diese Fragen, wie unter 9 beschrieben.
Während der „action week“ der Freien Uni wird ein zweitägiger Workshop angeboten, der die Grundlagen und Möglichkeiten des Rebel Clownings und der gewaltfreien direkten Aktion nahe bringen will. Hier soll den TeilnehmerInnen die Möglichkeit geben werden, durch Spiele und Übungen die eigene Spontaneität und Spielfreude zu erleben und das Selbstvertrauen in sich und die Kraft des eigenen Clowns zu stärken. Idealerweise wird der Workshop mit einer von der Gruppe geplanten und durchgeführten direkten Aktion enden und ein neues „Battalion der Clownarmy“ erblickt das Licht der Welt…
Ende März war Halbzeit auf dem Ausbildungsstellenmarkt. Die Zahlen sind kein Grund zur Entwarnung meint der DGB.
„Im Arbeitsagenturbezirk Bochum/Herne gibt es 2.319 unversorgte Jugendliche.
Trotz Konjunkturboom gibt es zu wenig Ausbildungsplätze. Es darf nicht von der wirtschaftlichen Lage abhängen, ob wir allen Jugendlichen eine Ausbildung anbieten können. Wenn das duale System dies nicht schafft, muss man auch über Alternativen nachdenken,“ fordert der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund.
Maßstab in der beruflichen wie in der allgemeinen Bildung muss nach Auffassung der Gewerkschaften sein: Kein Jugendlicher darf verloren gehen. Dies erfordere ein Umdenken in der Berufsbildungspolitik. Aktuell stehen den 4.026 Bewerbern in Bochum/Herne nur 2.220 Stellen gegenüber. mehr…
Die Linke.PDS-Ratsfraktion fordert von der Stadt und der Sparkasse, in Bochum ein kostenloses Girokonto für ALG-II-Bezieher/innen einzuführen. Einen entsprechenden Antrag hat die Linksfraktion zur nächsten Ratssitzung im April gestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: „Im vergangenen Jahr hat die Sparkasse gute Gewinne gemacht. So sind 4,6 Mio. Euro Gewinnabführung im städtischen Haushalt eingeplant, über 1 Mio. Euro mehr als im letzten Jahr. Dies sind Zahlen, die belegen, dass die Sparkasse finanziell gut aufgestellt ist. Das trifft auf die Bezieher/innen von ALGII sicherlich nicht zu. Für sie stellen die Kontoführungsgebühren eine starke Belastung dar. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II werden für den Geldverkehr pauschal 50 Cent zu Grunde gelegt. In Bochum belasten aber schon die Grundgebühr und nur drei Überweisungen das Konto mit 3 Euro. Geld, das zum täglichen Leben fehlt.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Der diesjährige Ostermarsch startet wie auch in den vergangenen Jahren am Ostersamstag in Duisburg und kommt am Sonntag von Essen über Gelsenkirchen, Bochum-Wattenscheid und Herne nach Bochum-Langendreer. Ostermontag geht es dann von Bochum-Werne nach Dortmund. (Näheres über Strecke und Programm.) Zum Abschluss der Sonntagsetappe wird Wolfgang Dominik ab ca. 17.00 Uhr im Bahnhof Langendreer die etwas in Vergessenheit geratene Bedrohung der Menschheit durch die immer noch existierenden Zehntausende von Atombomben thematisieren. Das Rahmenprogramm im Bahnhof Langendreer geigt Klaus von Wrochem, bekannt unter seinem Künstlernamen „Klaus der Geiger“. Im Bahnhof gibt es außerdem wieder Infotische etlicher Initiativen und ein köstliches Buffet.
Montag 02.04.07, 21:00 Uhr
Radio El Zapote präsentiert am Donnerstag, 5.4. im Bahnhof Langendreer
Wer am Donnerstag, 5.4., zum Konzert von Radio El Zapote in den Bahnhof Langendreer geht, wird ab 20.15 Uhr zunächst Videoclips zur Protestkultur gegen die G8-Gipfel der letzten Jahre sehen. Ein Teil der Eintrittsgelder wird dem Protest gegen den „Gipfel der Ungerechtigkeit“ zur Verfügung gestellt. Radio El Zapote erweist sich erneut als ein ziemlich einmaliges politisch-kulturelles Projekt in Bochum. In der Konzertankündigung schreibt Radio El Zapote: »Betagarri: Vor Gebrauch gut schütteln! Melodien, politische Aussagen, Rhythmus und Fiesta sind die Zutaten ihrer Musik, die Betagarri bestens zu verbinden wissen. Heraus kommt eine feurige Mischung aus LatinSka, Reggae und Punkrock. mehr…
Im letzten Jahr erhöhte der VRR bereits zweimal die Fahrpreise. Eine erneute Erhöhung lehnten die Grünen in den Gremien des VRR ab: „Nach zwei Preiserhöhungen im letzten Jahr ist eine weitere Erhöhung um durchschnittlich 3,9 % für die VRR-Kunden nicht mehr zumutbar. Überdies betreffen die Erhöhungen schwerpunktmäßig die Abo-Kunden, die das Rückgrat des VRR bilden.“ Die Meldung der Grünen im Wortlaut.
„Schreckensmeldungen aus anderen Orten“ und Hinweise über die Praxis der Bochumer ARGE haben die Unabhängige Sozialberatung zu folgender Mitteilung veranlasst: »Für Unmut und Unruhe unter Betroffenen haben Meldungen gesorgt, dass die ARGEn Geldgeschenke zur Konfirmation und Kommunikation der Gesetzeslage entsprechend anrechnen müssten, sobald die „Schongrenze“ in Höhe von 50 Euro jährlich überschritten sei. Das hat auch Staatssekretär Andres vom Bundessozialministerium bestätigt. Solche Geldgeschenke (oder Sachgeschenke, die vermuten lassen, dass es sich um Wertgegenstände handeln könnte, wie eine Münzsammlung oder ein Schmuckstück von erheblichem Wert) müssten in jedem Falle angegeben werden. Sie könnten auch nicht auf das Schonvermögen von Kindern in Höhe von 3.100 Euro zugerechnet werden (falls nicht schon vorhanden), da sie ja während des Bezuges von Hartz IV-Leistungen erst zufließen.
Eine Welle des Protestes ging durch das Land, unter anderem getragen von Gliederungen des Diakonischen Werkes. mehr…
Zum zweiten Quartal 2007, also ab dem 1.April, hat bo-alternativ.de erstmals einen Chefreporter engagiert. Ulrich Schröder, bisher hauptamtlich in der Pressestelle der Ruhr-Uni für das Image der Hochschule verantwortlich, will in Zukunft seriös arbeiten und hat deshalb das Angebot unseres Onlinedienstes angenommen. Hier seine erste Reportage: »Bei einem routinemäßigen Ausritt der Bochumer Polizei auf dem Campus der Ruhr-Universität Bochum (RUB) kam am Sonntag in den frühen Abendstunden auf dem Vorplatz der Uni-Bibliothek (UB) ein dreijähriger Wallach zu Schaden. Das Tier brach auf der Höhe der Monumentalreplik von Pablo Picassos „Guernica“ vor dem rechten Seiteneingang der UB in eine der Betonplatten auf dem Nordforum der RUB ein und erlitt vermutlich eine Vorderlauffraktur. Da die marode Bausubstanz der Bodenplatten auf dem Forumsplatz keine Bergung des verletzten Tieres mit einem herkömmlichen Pferdetransporter der tiermedizinischen Ambulanz zuließ, musste der Polizeiwallach in einem spektakulären Einsatz per Hubschrauber geborgen werden. Das Kostenvolumen für die Bergung soll sich auf einen fünfstelligen Euro-Betrag belaufen. mehr…
Sonntag 01.04.07, 08:00 Uhr
Ab Ostermontag in der Schirmbar mitten auf dem Campus der Ruhr-Uni:
In der letzten Woche des Wintersemesters ließ RUB-Rektor Weiler die Freie Uni Bochum mit einen gewaltigen Polizei-Aufgebot aus dem Querforum West räumen. Das Querforum stand vor der Besetzung leer und hatte zuvor als Ersatz-Gebäude für die Mensa gedient, die saniert wurde. Ein zweites Ersatzgebäude für die Mensa war die Schirmbar, einige Meter weiter vor dem Gebäude GB.
In der ersten Woche des Sommersemesters meldet sich die Freie Uni nun mit einer „action week“ spektakulär auf dem Campus zurück – in der Schirmbar, dem schönsten Ort auf dem Campus im Sommer. Die Schirmbar muss nicht einmal besetzt werden. Das Studentenwerk AKAFÖ hat der Freien Uni das Gebäude überlassen. Die Freie Uni hat für den Semesterbeginn ein beeindruckendes Programm organisiert: mehr…
Der diesjährige Ostermarsch startet wie auch in den vergangenen Jahren am Ostersamstag in Duisburg und kommt am Sonntag von Essen über Gelsenkirchen, Bochum-Wattenscheid und Herne nach Bochum-Langendreer. Ostermontag geht es dann von Bochum-Werne nach Dortmund. (