In mittlerweile schon guter Tradition hat die Linksfraktion.PDS unmittelbar nach der heutigen Ratssitzung einen Bericht über die Sitzung auf ihrer Webseite veröffentlicht. Es wird über die Verabschiedung des Haushaltes und über die Bemühungen um ein kostenloses Girokonto für ALG II-EmpfängerInnen berichtet. Weiteres Thema: „Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt.“ Hierzu schreibt die Linksfraktion: „Im Herbst letzten Jahres hat der Rat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt mindestens 12 Monate dauern sollen. Real laufen sie aber nur über 6 bzw. 9 Monate. Die Folge: Es entsteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I und es bedeutet für die Menschen in den Maßnahmen nur eine sehr kurze Pause von der Arbeitslosigkeit.
Die Linksfraktion hat lediglich durch Presseberichte davon erfahren, dass das Votum des Rates missachtet wurde. Auf der heutigen Ratssitzung haben wir nachgehakt und gefragt, wann, wo und mit welcher Begründung die Entscheidung gefällt wurde, die Arbeitsgelegenheiten nur für 6 bzw. 9 Monate einzurichten und welche Möglichkeiten die Verwaltung für die Umsetzung des Beschlusses in der Zukunft sieht. Als kleine Fraktion konnten wir weder in den ARGE-Beirat noch in die ARGE-Trägerversammlung eine Vertreterin / einen Vertreter entsenden. Da beide Gremien geheim tagen, sind wir von wichtigen Informationen abgeschnitten und hoffen, dass die Antwort etwas Licht ins Dunkel bringt.“