Die Ruhr-Uni lädt in einer Pressemitteilung für den morgigen Montag, den 12. März um 13 Uhr in den Senatssitzungssaal: „Es ist soweit: Die drei großen Universitäten des Ruhrgebiets bilden eine Allianz, die sie in einem Vertrag besiegeln wollen. In Zukunft werden sie auf zahlreichen Feldern enger zusammenarbeiten und so Synergieeffekte erzielen. Sie bleiben aber selbstständige Universitäten. […] Als Gesprächspartner erwarten Sie die Rektoren Prof. Dr. Elmar Weiler (Ruhr-Universität Bochum), Prof. Dr. Eberhard Becker (Universität Dortmund) und Prof. Dr. Lothar Zechlin (Universität Duisburg-Essen). Auf Einladung der drei Hochschulen hat auch NRW-Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart seine Teilnahme zugesagt.“ Die attac campus Gruppe schreibt auf ihrer Webseite: „Zum Protest wird aufgerufen: Treffpunkt ist 12 Uhr im AStA“
Sonntag 11.03.07, 10:00 Uhr
Konzerthaus-Kontroverse bei den Grünen bleibt auf der Tagesordnung
Christian Michalak, Mitglied des Grünen Kreisvorstandes in Bochum und zweiter stellv. Vorsteher der Bezirksvertretung Bochum-Mitte erklärt in einer Pressemitteilung: „Der Rat hat mit seiner Hoppla-Hopp-Entscheidung für das Konzerthaus gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Diese schreibt in Paragraph 37 Absatz 5 zwingend vor, dass die Bezirksvertretung zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören ist. Insbesondere ist ihr vor der Beschlussfassung des Rates über Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nichts davon ist passiert.“
Ein wichtiger Hintergrund dieser Erklärung ist, dass es einen heftigen Konflikt zwischen dem Grünen Kreisvorstand und der Grünen Fraktion in Bochum über den Bau des Konzerthauses gibt. Christian Michalak hat dies bereits in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht. Auf seiner Homepage dokumentiert er die Auseinandersetzung. mehr…
Die Rubrosen/Jusos an der Ruhr-Uni folgen dem Beispiel ihrer Mutterpartei auf Bundesebene und streben ein Bündnis mit den Christdemokraten an. In einer heute veröffentlichten Erklärung heißt es: „Nun geht es darum, eine stabile Mehrheit zu finden, die zum großen Teil unsere Ziele verfolgt. Dafür werden wir nun auch den Ring Christlich Demokratischer Studenten einladen.“ Dies ist die Antwort auf das gemeinsame Positionspapier der linken Hochschulgruppen, durch das sie gestern aufgefordert waren, sich zwischen links und rechts zu entscheiden. (Siehe Meldung vom 9.3.) Die Rubrosen/Jusos stellen klar: „Es wird mit uns keinen AStA zusammen mit der alternativen liste in diesem Jahr geben.“
Diese Entwicklung ist nicht überraschend. Die Jusos hatten sich bereits vor zwei Jahren eine Mehrheit im Studierendenparlament mit Hilfe des RCDS organisiert. Als Gegenleistung hatten RCDS Mitglieder für insgesamt fast 30.000 Euro Jobs vom AStA erhalten.
In den Verlautbarungen von Bundesinnenminister Schäuble ist das Internet für Terroristen zu „Fernuniversität und Trainingscamp“ geworden. Schäuble hat erklärt, dass er die Kontrolle des Internet zu einer seiner primären Aufgaben während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen will. Schwarz-gelb in NRW ist hier schon weiter: Am 20 . Dezember wurde das NRW-Verfassungsschutzgesetz novelliert. Damit wurde erstmals legal eine weitgehende Online-Durchsuchung von Privatcomputern ermöglicht. Das Soziale Zentrum lädt am Dienstag, dem 13. März um 19.00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein, auf der über datenschutzrechtliche und gesellschaftliche Aspekten dieser Überwachungsstaatsmaßnahme informiert wird. Es soll auch Tipps geben, welche technischen Möglichkeiten bestehen, sich gegen die staatlichen Schnüffeleien zu wehren.
Das Bochumer Sozialforum lädt zu einem Sondertreffen zur “Vorbereitung von regionalen Aktionen innerhalb der bundesweiten Aktionswoche†ins Soziale Zentrum (Rottstr.31) am Dienstag, 13.3. um 17:00 Uhr ein.
In der Einladung heißt es: »Es existieren schon einige Vorschläge für die Aktionswoche “Wut zeigen†[Arbeitstitel]. Die Protestwoche gegen Sozialraub könnte ein breites Spektrum von Themen umfassen: Hartz4, Armut, G8, Hochschule, Bildungsgebühren, Gesundheit, Rente, Privatisierungen etc.
Ebenfalls möchten wir hier die Kampagne “Sozialticket & Recht auf Mobilität für Alle†diskutieren und vorbereiten. Infos zur bundesweiten Aktionswoche (PDF) Freie Fahrt mit Bus und Bahn (Forderungen des Dortmunder Sozialforums)«
Das vom Akademisches Förderungswerk betriebene Servicezentrum für Behinderte an der Ruhr-Universität ist jetzt neue Kontaktstelle für Querschnittgelähmte im Ruhrgebiet. Harry Baus (Foto), Leiter des Bochumer Zentrums, ist nun ihr Ansprechpartner.
Das Bochumer Servicezentrum mit seiner Sozial- und Behindertenberatung richtet sich in erster Linie an behinderte und chronisch kranke Studierende. Neben der individuellen Beratung erhalten Behinderte und chronisch Kranke allgemeine Informationen über Änderungen im gesamten gesetzlichen Leistungsbezug. Näheres.
In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die „alternative liste“, „Grüne Hochschulgruppe“, „Linke Liste“ und „Schöner Wohnen in Bochum“ die Bildung eines konstruktiv-linken AStAs in Zusammenarbeit mit den RubRosen/Jusos. In einer Presseerklärung heisst es: „Wir fordern die RubRosen auf, keine gemeinsame Sache mit Parteien zu machen, die gerade Studiengebühren einführen, die massive Mittelkürzungen an den Unis durchsetzen, und die mit dem sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetz“ studentische Mitbestimmung einschränken und den Weg zur weiteren Privatisierung der Hochschulen frei machen.“
Gemeinsame Pressemitteilung der Hochschulgruppen Linke Liste, alternative liste, Grüne Hochschulgruppe, Schöner Wohnen in Bochum
Die Wahlen zum Studierendenparlament an der Ruhr-Uni liegen bereits fünf Wochen zurück und noch immer ist unklar, wie es nach dem Wahlergebnis weitergeht. Nach wie vor ist zu befürchten, dass die RubRosen, die Vertretung der Jusos an der Ruhr-Uni, einen gemeinsamen AStA mit dem rechtskonservativen RCDS und der FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppe bilden werden. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die linken Listen an der Ruhr-Uni alternative liste, Grüne Hochschulgruppe, Linke Liste und Schöner Wohnen in Bochum die Bildung eines konstruktiv-linken AStAs in Zusammenarbeit mit den RubRosen. Gerade nach der Einführung von allgemeinen Studiengebühren und immer weiteren Angriffen auf die Verfasste Studierendenschaft ist es immens wichtig, eine starke linke Interessensvertretung zu bilden. Ein AStA unter Beteiligung der Hochschulgruppen der amtierenden CDU/FDP-Regierung kann nicht im Interesse der Studierenden sein. Aktive Arbeit für verbesserte Studienbedingungen und gegen sozial ausgrenzende Politik der Landesregierung kann nur ein linker AStA leisten. Ein linker Bündnis-AStA verfügt im Studierendenparlament über eine große und damit sichere Mehrheit und spiegelt damit den Wunsch der WählerInnenschaft wieder. Wir fordern die RubRosen auf, keine gemeinsame Sache mit Parteien zu machen, die gerade Studiengebühren einführen, die massive Mittelkürzungen an den Unis durchsetzen, und die mit dem sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetz“ studentische Mitbestimmung einschränken und den Weg zur weiteren Privatisierung der Hochschulen frei machen.
Das Positionspapier als PDF-Datei.
Freitag 09.03.07, 15:00 Uhr
DGB: Sie missachten den Willen der Bevölkerungsmehrheit:
„Alle Bochumer SPD und CDU Bundestagsabgeordneten haben gegen die Mehrheit der Bevölkerung gestimmt. Das Rentenalter wird raufgesetzt und für die Mehrheit der zukünftigen Rentner bedeutet das eine Rentenkürzung. Die Durchschnittsrente bei Männern von 900 € sinkt um 14,4 %“, so Michael Hermund Regionsvorsitzender des DGB zur jüngsten Abstimmung zur Rentenreform im Bundestag. „ Die Kürzung um 14,4 % der Durchschnittsrente von 600 € bei Frauen bedeutet Armutsrenten. Viele Frauen werden Anspruch auf Sozialgeld haben. Und das nach einer lebenslangen Erwerbsbiografie. Das ist ein Skandal erster Ordnung.“ mehr…
Die Bochumer Gruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland ist jetzt unter der Web-Adresse http://www.bund-bochum.de/ zu finden. Bei den Internet-Seiten handele es sich um eine „temporären Website“, heißt es zur Begrüßung, „die richtige, schöne, große wird in Kürze fertiggestellt werden.“
Der DGB schreibt: »Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März steht unter dem Motto „Weitergehen! Zwei Schritte vor – Keinen zurück!“ Am Sonntag, den 11. März laden die Gewerkschaftsfrauen ab 10.30 Uhr zum Frühstück und Kultur ins Jahrhunderthaus, Alleestr. 80, ein. Simone Fleck wird ihr Soloprogramm „Körperwelken“ präsentieren.
„Die Gewerkschaftsfrauen in Bochum wollen an diesem Tag deutlich herausstellen, dass gleiche Chancen und Bedingungen für Frauen – nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig sind, sondern auch für Ausbildung und Arbeitsplatz, für die berufliche Entwicklung und soziale Sicherung“, erklärte der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund. mehr…
Das Bochumer Bündnis der Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ sammelt am kommenden Samstag, 10. März, von 10 bis 13 Uhr an drei Infoständen Unterschriften gegen den Verkauf der LEG. Orte sind die drei Siedlungen mit dem meisten der 1300 Bochumer Wohnungen der LEG-Tochter Ruhr-Lippe: Ecke Castroper Hellweg / Weser Straße (Bochum-Hiltrop), Riesebessenplatz (Bochum-Steinkuhl) und vor der Schule an der Hiltroper Straße (Bochum-Grumme). Die Volksinitiative veranstaltet zur Zeit landesweite Aktionswochen, um die noch fehlenden 20.000 Unterschriften zu erhalten.
Der Sozialausschuss der Stadt Bochum hat gestern einen Zuschuss von 30.000 Euro für das Projekt „aufsuchende Gesundheitsberatung für Frauen“ des FrauengesundheitsZentrums beschlossen. Im Ratsinformationssystem der Stadt ist unter dem Stichwort noch nichts zu finden. Die Linksfraktion.PDS hat in ihrer Zeitschrift „Einblicke“ hierzu geschrieben: „Migrantinnen, sozial benachteiligte und alte Frauen finden häufig nur schlecht Zugang zur Gesundheitsversorgung. Sprachschwierigkeiten, fehlende Mobilität, Unkenntnis oder auch Scham können Frauen davon abhalten, sich gesundheitsbewusst zu verhalten, sich beraten oder sogar behandeln zu lassen. Was liegt da näher, als diese Frauen dort aufzusuchen, wo sie sind? Das dachte sich auch das Bochumer Frauengesundheitszentrum (FGZ) und entwickelte mit Unterstützung der Agenda 21 ein Konzept für eine aufsuchende Gesundheitsberatung für Frauen. Der bereits in anderen Kommunen erfolgreich verfolgte Ansatz von Information und Prävention soll nun auch in Bochum verankert werden. mehr…
Sehr geehrte Frau Graebsch-Wagener, sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie ja bereits wissen und unserem Antrag vom 27.12.2006 entnehmen konnten, streben wir, das FrauenGesundheitsZentrum Bochum eine Erweiterung unseres bestehenden Beratungsangebots im Sinne einer aufsuchenden Gesundheitsberatung für Frauen in Bochum an, um Frauen unabhängig von Alter, Bildung, sozialem und ethnischem Kontext sowie Mobilitätsmöglichkeiten informieren und beraten zu können. Mit Mitteln der Bochumer Agenda 21 haben wir im Jahr 2004 ein erstes Konzept einer „Aufsuchenden Gesundheitsberatung für Frauen“ erarbeitet, das wir seither weiter entwickeln und im Jahr 2007 realisieren möchten.
Noch einmal zu Ihrer Erinnerung:
Schon die Ergebnisse der Enquetekommission „Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW“ aus dem Jahr 2004 haben eindrücklich belegt, dass es in der Gesundheitsversorgung von Frauen nach wie vor deutliche Mängel gibt.
Bei unserer Bedarfsermittlung, die neben der Literaturauswertung auch in zahlreichen Gesprächen mit den Bochumer (Frauen)Beratungsstellen wie Mira e.V., Nora e.V., Madonna e.V., dem Haus der Begegnung, dem Frauenhaus Bochum etc. bestand, bestätigten sich die Ergebnisse der Enquetekommission:
Verschiedene Gruppen von sozial benachteiligten Frauen werden von der bestehenden Gesundheitsversorgung aus unterschiedlichen Gründen nicht (ausreichend) erreicht. Besonders hervorzuheben sind hier Frauen, die im Frauenhaus Zuflucht gefunden haben, Migrantinnen, die spezielle Beratung in ihrer Muttersprache oder mit Dolmetscherin brauchen sowie Frauen aus sozialen Brennpunkten wie z.B. dem Griesenbruch, Stahlhausen oder der Hustadt.
All diese Frauen beschränken ihren Aktivitätsradius, sowohl was das Annehmen von Angeboten als auch das Verlassen der ihnen vertrauten Umgebung betrifft. Diese Tatsache legt nahe, dass Beratungsangebote in ihrer vertrauten Umgebung stattfinden und von Personen durchgeführt werden sollten, die von ihnen anerkannt sind, denen sie vertrauen und die in der Lage sind, sich in die jeweilige Lebenssituation der Frauen einzufühlen. In anderen Städten wie Berlin und Marburg/Giessen wurden mit ähnlichen Projekten zur Prävention und Gesundheitsförderung sehr gute Erfahrungen gemacht; die Angebote wurden gut angenommen und die teilnehmenden Frauen waren nachhaltig befähigt, ihr Leben gesundheitsbewusster zu gestalten. Daher halten wir eine Erweiterung des FGZ-Angebotes im Sinne einer aufsuchenden Beratung auch hier in Bochum für sehr wichtig.
Nachdem wir im Vorfeld der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Bochum am 7.3.2007 erneut zahlreiche Gespräche wegen einer möglichen finanziellen Unterstützung seitens der Stadt Bochum geführt haben, möchten wir hiermit einen neu kalkulierten Antrag an Sie stellen. Wir haben von verschiedenen Seiten erfahren, dass es der Stadt nicht möglich sein wird, ein so großes und kostenintensives Projekt (wie in unserem ersten Antrag vorgestellt) zu fördern. Darüber hinaus ist es uns trotz intensiver Bemühungen bis jetzt leider fast nicht gelungen, das von uns beabsichtigte „Finanzierungsnetzwerk“ zu realisieren und weitere Geldgeber ins Boot zu holen. Da uns die Umsetzung der „Aufsuchenden Gesundheitsberatung für Frauen“ aber sehr am Herzen liegt, haben wir eine Möglichkeit erarbeitet, diese wichtige Arbeit auch mit geringerem finanziellem Aufwand umzusetzen. Wir bitten Sie daher, den vorliegenden Antrag zu prüfen und ggf. auf dieser Basis über Förderungsmöglichkeiten am 7. März 2007 zu entscheiden.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. In der Hoffnung auf einen positiven Bescheid verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Petra Lehn
2. Vorsitzende
Am Vorabend der Entscheidung im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Rente mit 67 wendet sich der DGB Bochum in einer Resolution an die örtlichen Abgeordneten:
„ In den vergangenen Wochen und Monaten haben tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Stadt gegen dieses Vorhaben protestiert. Tausende Unterschriften wurden gesammelt. Nach Meinungsumfragen lehnen 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Rente mit 67 ab.
Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen, den Gesetzentwurf abzulehnen und sich einem konstruktiven Dialog über eine solidarische Reformpolitik zu öffnen. mehr…
Das vom Akademisches Förderungswerk betriebene Servicezentrum für Behinderte an der Ruhr-Universität ist jetzt neue Kontaktstelle für Querschnittgelähmte im Ruhrgebiet. Harry Baus (Foto), Leiter des Bochumer Zentrums, ist nun ihr Ansprechpartner.
