Die IG Metall ruft am Dienstag, den 27. März, zum Warnstreik im Kfz-Gewerbe auf. Um 12:30 Uhr wird vor der Kreishandwerkerschaft Bochum, Springorum Allee 10, eine Protestkundgebung stattfinden. Die Bochumer IG Metall schreibt auf ihrer Webseite: „Die Arbeitgeber NRW drohen damit, mit der IG Metall keine Tarifverträge mehr abschließen zu wollen. Diesen Frontalangriff auf unsere Tarifverträge können und wollen wir uns nicht gefallen lassen! Jetzt geht es um mehr, als um unsere Forderung von 5 % mehr Geld – jetzt geht es darum, ob es zukünftig noch Tarifverträge gibt, oder ob zukünftig jeder / jede Beschäftigte sein Einkommen sowie seine Arbeitsbedingungen im Betrieb selber regeln muss.“
Die Bochumer SPD-Ratsfraktion peppt z.Z. ihre Webseite auf. Einige Rubriken sind noch dünn (Politik) oder gar nicht (Presse) gefüllt. Im Bereich aktueller Meldungen gibt es dagegen seit mehreren Wochen das deutliche Bemühen, recht zeitnah die eigenen Positionen zu veröffentlichen. Recht aufwendig wird z.B. die Demonstration der städtischen Unternehmen am Mittwoch gegen die Politik der Landesregierung dokumentiert. Die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf will die Möglichkeiten der Kommunen, eigene wirtschaftliche Unternehmen (z. B. Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Entsorgungungsfirmen) zu betreiben, stark beschränken. Zur Dokumentation der Kundgebung.
Die erste Bevollmächtigte der Bochumer IG-Metall Ulrike Kleinebrahm, Uli Borchers vom Bochumer Bündnis gegen Rechts und Jonas Frykman von der Opferperspektive Brandenburg (v.r.n.l.) haben heute Vormittag im Jahrhunderthaus der IG-Metall die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ eröffnet. Darin werden 134 Menschen porträtiert, die seit 1990 in Deutschland getötet wurden. Sie zeigt nicht nur die Opfer von Solingen und Lübeck, sondern auch viele Namenlose: couragierte Menschen, die sich gegen fremdenfeindliche Übergriffe wehrten oder einfach nicht in das Bild von Neonazis passten und deswegen sterben mussten.
Die Ausstellungseröffnung fand mit 80 BesucherInnen beachtlich viel Resonanz. In den nächsten vierzehn Tagen bleibt die Ausstellung im Jahrhunderthaus. Anschließend ist sie im Foyer der Volkshochschule zu sehen. Für Gruppen und Schulklassen werden Führungen und ein Begleitprogramm angeboten. Bo-alternativ.de wird die Eröffnungsreden dokumentieren.
Der Bochumer Künstler Horst Dieter Gölzenleuchter präsentiert einen Ausschnitt seiner Werke auf einer eigenen Webseite: http://www.hdgoelzenleuchter.de. In der Rubrik „aktuelles“ ist sein Info-Brief X der Werkstatt und der Edition Wort und Bild veröffentlicht. Am morgigen Freitag, 23.3, 20.00 Uhr wird in der Werkstatt, Lothringer Straße 36c, eine Ausstellung mit „Arbeiten zu Brecht“ von Ilse Schreiber-Noll eröffnet. Näheres.
Am Freitag, den 23. März, ist um 20.00 Uhr Jan Langenheims Inszenierung „Angebot und Nachfrage“ zum letzten Mal im Theater unter Tage zu sehen. Roland Schimmelpfennig beschreibt in seinem Stück die Leere des Einzelnen jenseits von Hartz IV und dessen Bemühungen, den Anschluss an die Betriebsamkeit der Welt, den er verloren zu haben glaubt, aufrecht zu erhalten: Die etwa dreißigjährige Ruby (Katja Uffelmann) und der ältere Joseph (Manfred Böll) sind herausgefallen aus einer Welt voller Betriebsamkeit und Effizienz. Niemand braucht sie mehr. Also beginnen sie, die Schönheit jenseits von Konsum und Berechnung zu suchen und erfinden eine Geschichte. Näheres.
Die Linkskraktion.PDS weist daraufhin, dass in wenigen Tagen „im Hauptausschuss die Beratungen zum städtischen Haushalt ihren vorläufigen Höhepunkt“ finden. „Um mehr finanziellen Handlungsspielraum für die Stadt zu erreichen“, stellt die Linksfraktion.PDS den Antrag, die Gewerbesteuer um 10% zu erhöhen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange:
„Schon im vergangenen Jahr hatten wir den Antrag gestellt, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 450% auf 460% zu erhöhen. Wenn wir dies jetzt erneut tun, dann nicht weil uns nichts Besseres einfällt, sondern weil wir unser Anliegen nach wie vor für richtig halten. Die Gewerbesteuer ist eine wesentliche Einnahmequelle der Stadt. Mit ihr hat sie einen Handlungsspielraum, um u.a. die Schulden zu reduzieren, aber auch, um dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an Schulen durchzuführen. Gerade weil den Kommunen immer mehr Lasten aufgebürdet werden, braucht die Stadt dieses Steuerungsinstrument. mehr…
Am kommenden Montag, den 26.3. laden das Bochumer Sozialforum und der Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr in den Bahnhof Langendreer zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Rolle der G8 und anderer internationaler Wirtschaftsorganisationen ein. Als Referent ist Alexis Passadakis von der der Welthandelskampagne „Gerechtigkeit jetzt!“ eingeladen. Er wird darüber informieren, wie sich G8, Weltbank und IWF institutionell zueinander verhalten und welche Bedeutung die Politik der G8 auf globale Entwicklungen und welche Auswirkungen sie bis hin zur lokalen Ebene hat. Zudem sollen aktuelle Konfliktlagen innerhalb der G8 beleuchtet und diskutiert werden. mehr…
Die Soziale Liste hat auf ihrer Jahreshauptversammlung erneut Jürgen Bargmann zu ihrem Vorsitzenden und Christoph Nietsch zu seinem Stellvertreter gewählt. In ihrer Presseerklärung schreibt die Soziale Liste: „Vor allem in Fragen der Sozialpolitik will die Gruppe verstärkt im Rat und außerhalb tätig werden. Dies betrifft besonders Bochums größten gesellschaftspolitischen Skandal, die Armut von über 10.500 Kindern in der Stadt.“ Die Presseerklärung im Wortlaut.
Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 20. 3. 2007:
Donnerstag 22.03.07, 08:30 Uhr
Soziale Liste geht gestärkt in die zweite Halbzeit
Zur Halbzeit der Legislaturperiode des Bochumer Rates blickt die Soziale Liste Bochum optimistisch in die Zukunft. Das wurde auf der gut besuchten Jahres-hauptversammlung am Montag dem 19. März im Königshof deutlich. Pluspunkte sind, wie Jürgen Bargmann im Rechenschaftsbericht feststellen konnte, eine steigende Mitgliederzahl, einige politische Erfolge und die Anerkennung vor Ort in den Stadtteilen.
In einem Arbeitsplan setzt die Soziale Liste Schwerpunkte für ihre zukünftige Arbeit. Vor allem in Fragen der Sozialpolitik will die Gruppe verstärkt im Rat und außerhalb tätig werden. Dies betrifft besonders Bochums größten gesellschaftspolitischen Skandal, die Armut von über 10.500 Kindern in der Stadt. Konkret will sich die Soziale Liste für verbesserte Regelungen bei der Zuzahlung für Schulbücher und Lehrmittel ebenso wie für die Finanzierung des Mittagstisches für alle Kinder in den Ganztagsschulen einsetzen. Die Soziale Liste bekräftigte ihre Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Ganztagsschulen. Außerdem soll der Bochum-Pass verbessert und erweitert werden. Auch für das Sozialticket für Hartz IV –Empfänger sollen wieder Aktivitäten entwickelt werden.
Ratsmitglied Günter Gleising sprach sich dafür aus, die Kritik am herrschenden Neoliberalismus mit Kommunalpolitik zu verbinden. Es gelte auch, die Angriffe auf die kommunalen Betriebe abzuwehren und einer weiteren Privatisierung kommunalen Eigentums entgegenzutreten. Die Frage von Möglichkeiten und Grenzen linker Kommunalpolitik sowie von Perspektiven linker Wahlbündnisse will die Soziale Liste in einem weiteren Schwerpunkt diskutieren.
Außerdem werden wieder ein Kulturfest und einige aktuelle Veranstaltungen (2. 6. “Lebt die APO?“; 31. 8. Antikriegstag) stattfinden. Unterstützt wird die Kampagne der VVN-Bund der Antifaschisten „nonpd“.
Die Jahreshauptversammlung erklärte ihre Solidarität mit den Opelbeschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und mit der IG Metall und IG BAU in ihren Tarifkämpfen für mehr Lohn.
Bei den Vorstandswahlen wurden gewählt: Jürgen Bargmann (1. Vors.), Christoph Nitsch (stellv. Vors.), Ulrich Achenbach (Kassierer) sowie Nuray Boraz, Petra Forbrig, Günter Gleising und Markus Pionk. Zu Revisoren wurden gewählt: Helgard Althoff und Holger Wendt.
Mittwoch 21.03.07, 18:45 Uhr
Freitag, 23. März um 11:00 Uhr im Jahrhunderthaus der IG-Metall
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts lädt am Freitag, den 23. März, um 11 Uhr im Jahrhunderthaus der IG-Metall (Alleestr. 80) zur Eröffnung der Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ ein. Es sprechen: Ulrike Kleinebrahm (1. Bevollmächtigte der IG-Metall), Uli Borchers (Bündnis gegen Rechts) und Jonas Frykman (Opferperspektive Brandenburg, Potsdam), der anschließend auch durch die Ausstellung führen wird.
In der Einladung heißt es: „Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild von Rechtsextremisten kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. Von vielen der Toten wurde nie ein Foto veröffentlicht, von manchen noch nicht einmal der Name. mehr…
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen sind die Schaufensterscheiben von Geschäften und Büros im Ehrenfeld mit brauner Farbe beschmiert worden. Die Schmiereien richten sich gegen Läden, die das Plakat „David statt Goaliat“ aufgehängt haben, mit dem gegen den Nazi-Laden in der Oskar Hoffmann Straße protestiert wird. Am heftigsten wurde das Atelier von Thomas Zehnter beschmiert (Foto). Er hat das Plakat entworfen. Auch das Schaufenster des Büros der Linkspartei wurde mit brauner Farbe besudelt. Dazu erklärt die Sprecherin der Linkspartei Bochum, Anna-Lena Orlowski: „Offensichtlich versuchen Nazis nun, mit ihren braunen Schmierereien Geschäftsleute, Künstler und andere antifaschistisch eingestellte Menschen, die das Plakat aufgehängt haben, einzuschüchtern.
Wir lassen uns aber nicht einschüchtern. Selbstverständlich werden wir uns weiter gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Und zwar öffentlich mit Plakaten, Flyern, Veranstaltungen und durch die Teilnahme an Antifademos.“ Die Erklärung im Wortlaut. Am Samstag hatten mehrere Hundert Menschen gegen den Nazi-Laden demonstriert. Am Sonntag ist die Scheibe des Nazi-Ladens demoliert worden. In der Auslage liegen Kleidungsstücke des Labels „Pro Violence“.
Die Bochumer GEW schreibt: »Seit Beginn des Jahres 2007 werden Lehrerarbeitszimmer nicht mehr steuerlich anerkannt. Lehrerinnen und Lehrer müssten also ihre Korrekturen und Vorbereitungen in der Schule erledigen. Dort steht einem Lehrer nach einer Befragung der GEW an Bochumer Schulen aber durchschnittlich gerade mal eine Tischfläche von durchschnittlich 0,75 m2 zur Verfügung, einen Computer müssen sich ca.16 Lehrer teilen, und Unterbringungsmöglichkeiten für Unterrichtsmaterial gibt es kaum. mehr…
Am Freitag, 23. März, 14:30 Uhr findet vor der Hauptverwaltung der Deutschen Annington in Bochum, Paulstraße/Philippstraße (U Bahn Wasserstraße), eine Protestaktionen gegen REITS (Real Estate Investment Trusts), Wohnungsprivatisierungen und die internationale Vermietungsmonople statt. Redner (u.a.): Helmut Lierhaus, Mieterforum Ruhr, Volksinitiative Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze, Dortmund; Enrique Ortiz, Präsident der Habitat International Coalition, Mexiko-Stadt; Joseph Schechla, HIC Housing and Landrights Network. Näheres.
Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel berichtet am Donnerstag, den 22. März um 19 Uhr bei der Linkspartei.PDS, Universitätsstr. 39 über die Situation bei Opel.
In der Einladung heißt es: »Seit über einem Jahr hängt das Damoklesschwert der Werksschließung über Bochum. Aufgerüttelt durch die Drohung, dass Opel Bochum ganz schließt, gingen im Oktober 2004 tausende Menschen auf die Straße und bekundeten ihre Solidarität, ihre Sorge um die Zukunft der Beschäftigten und letztlich der Stadt. Die Opel-KollegInnen leisteten in den folgenden Wochen mit „Streiks“ Widerstand und konnten durch Verhandlungen betriebsbedingte Kündigungen verhindern. mehr…
Am Mittwoch, 21.März, findet um 19 Uhr im Sozialen Zentrum ein Sondertermin des offenes G8-Plenums Bochum statt. Dort wird der erste Bochumer Aktionstag (Mitte April) gegen den kommenden G8-Gipfel, der Anfang Juni diesen Jahres von Großdemonstrationen, kreativen Aktionen und einem Alternativgipfel begleitet wird, geplant.
Ab sofort hat das Bochumer G8-Infobüro dienstags und freitags jeweils von 16 bis 19 Uhr im Sozialen Zentrum geöffnet. Dort sind Informationen sowie Flugblätter und Plakate zu den Protesten erhältlich.
Die IG Metall ruft am Dienstag, den 27. März, zum Warnstreik im Kfz-Gewerbe auf. Um 12:30 Uhr wird vor der Kreishandwerkerschaft Bochum, Springorum Allee 10, eine Protestkundgebung stattfinden. Die Bochumer IG Metall schreibt auf ihrer Webseite: „Die Arbeitgeber NRW drohen damit, mit der IG Metall keine Tarifverträge mehr abschließen zu wollen. Diesen Frontalangriff auf unsere Tarifverträge können und wollen wir uns nicht gefallen lassen! Jetzt geht es um mehr, als um unsere Forderung von 5 % mehr Geld – jetzt geht es darum, ob es zukünftig noch Tarifverträge gibt, oder ob zukünftig jeder / jede Beschäftigte sein Einkommen sowie seine Arbeitsbedingungen im Betrieb selber regeln muss.“
Die erste Bevollmächtigte der Bochumer IG-Metall Ulrike Kleinebrahm, Uli Borchers vom Bochumer Bündnis gegen Rechts und Jonas Frykman von der Opferperspektive Brandenburg (v.r.n.l.) haben heute Vormittag im Jahrhunderthaus der IG-Metall die Ausstellung „
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Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen sind die Schaufensterscheiben von Geschäften und Büros im Ehrenfeld mit brauner Farbe beschmiert worden. Die Schmiereien richten sich gegen Läden, die das Plakat „David statt Goaliat“ aufgehängt haben, mit dem gegen den Nazi-Laden in der Oskar Hoffmann Straße protestiert wird. Am heftigsten wurde das Atelier von Thomas Zehnter beschmiert (Foto). Er hat das Plakat entworfen. Auch das Schaufenster des Büros der Linkspartei wurde mit brauner Farbe besudelt. Dazu erklärt die Sprecherin der Linkspartei Bochum, Anna-Lena Orlowski: „Offensichtlich versuchen Nazis nun, mit ihren braunen Schmierereien Geschäftsleute, Künstler und andere antifaschistisch eingestellte Menschen, die das Plakat aufgehängt haben, einzuschüchtern.