Die im Sommer 2006 gestartete Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ geht in den Endpurt. Noch fehlen laut Mieterverein Bochum 20000 Unterschriften. Unterschriftenlisten können beim Mieterverein in der Brückstraße 58 unterschrieben werden oder von deren Website heruntergeladen werden.
Die Initiative richtet sich gegen den von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Verkauf der LEG, zu der auch 1300 Wohnungen des LEG-Tochterunternehmen Ruhr-Lippe gehören. Zweites Ziel der Volksinititiative ist die Wiedereinführung der erweiterten Kündigungssperrfrist. Diese wurde zum 1.1.2007 abgeschafft. In Bochum konnten bis dahin MieterInnen von in Eigentum umgewandelten Wohnungen 8 Jahre lang nicht gekündigt werden. Ab sofort gelten nur noch 3 Jahre.

Die Bochumer WAZ schreibt in ihrer morgigen Ausgabe über die Feinstaub-Messstation an der Herner Straße: „Bochums erste Messstation, die seit dem 12. Januar Feinstaub, Ozon und Stickoxide an der vielbefahrenen Herner Straße aufzeichnet, wies in den ersten fünf Wochen bereits sechs Tage der Grenzwert-Überschreitungen mit mehr als 50 Mikrogramm/m3 aus. Damit liegt Bochum unter 66 NRW-Stationen bereits auf Platz drei – und auch das nur wegen der elf fehlenden Messtage.
Mit sieben und acht Überschreitungstagen stehen nur zwei Brennpunkte in Dortmund und Düsseldorf schlechter da als die Herner Straße.“ WAZ-Redakteur Tom Jost bezeichnet diese Werte in einer sehr schönen Formulierung als „atemberaubend“.
Die Hitliste der Überschreitungen ist auf einer Webseite des Landesumweltamtes zu finden. Eine weitere Webseite dokumentiert die halbstündig gemessenen Werte. Auf den Webseiten des Bundesumweltamtes ist die Verlaufskurve der Feinstaub-Belastung anschaulich gemacht. Der WAZ-Artikel, die Fortsetzung und der Kommentar.

Aus dem Polizeibericht: „Am Samstag, 17.02.2007, gegen 07.15 Uhr, bemerkten Zeugen, dass mehrere Kirchenfenster und die Scheiben eines Schaukastens der Kirche ‚Zum guten Hirten‘ in Bochum, Wienkopp, mit Farbe besprüht worden waren. Die Polizeibeamten stellten auf zwei Kirchenfenster zwei 1 x 1 m große Hakenkreuze in grüner und roter Farbe fest. Zudem wurde auf die Scheibe eines Schaukastens das Wort „Fuck you“ gesprüht. Die Beamten fertigten eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ distanziert sich von der Veröffentlichung einer Pressemitteilung sowie einer Anzeige des Vereins in der NPD-nahen „Freiheit Wattenscheid“. Die Zeitung hatte eine Pressemitteilung von Mehr Demokratie aufgegriffen, in der die Initiative obligatorische Bürgerentscheide über die Zusammenlegung bzw. Trennung von Gemeinden fordert. Daneben wurde eine Freianzeige des Vereins zum Thema Wahlrecht abgedruckt. „Wir sehen uns durch den Herausgeber arglistig getäuscht“, sagte Thorsten Sterk, Pressesprecher des Landesverbandes, am Montag in Köln. Der Macher der Zeitschrift habe sich ihm gegenüber in einer Anfrage als freier Journalist ausgegeben. Die Verwendung des Materials für die „Freiheit Wattenscheid“ sei zu keiner Zeit erwähnt worden. „Mehr Demokratie ist ein überparteilicher und gemeinnütziger Verein, der sich der Demokratie verschrieben hat, mit Extremisten wollen wir nichts zu tun haben“, so Sterk. Weitere Kontakte mit dem Blatt werde es nicht mehr geben.

Im Juni treffen sich die Regierenden der G8-Staaten in Heiligendamm in Mecklenburg. Das Bochumer G8-Plenum hat zur Mobilisierung des Protestes und des Widerstandes eine Veranstaltungsreihe vorbereitet. Auf der Webseite des G8-Plenums heißt es: „Die G8 könnte man beschreiben als ‚Weltregierung der Globalisierung‘, von niemandem gewählt und dennoch mächtig; zu mächtig und ohne jede Spur von Demokratie. Sie bestimmt weltweit, wo es lang gehen soll. Dazu trifft sie sich jährlich, im Sommer diesen Jahres in Heiligendamm unter Vorsitz der deutschen Bundesregierung.“
Mit der Veranstaltungsreihe „Gute Nacht G8“ will das G8-Plenum „über die globalen Herrschaftsverhältnisse aufklären. Wir wollen Diskussionsräume für einen kritischen Blick öffnen, der dazu beitragen kann, reflexartiges Einschwenken in ausgetretene Wege zu vermeiden und die globalen und lokalen Kämpfe über die Tage des G8-Gipfels hinaus zu stärken. Auch dadurch, dass der Widerstand vor Ort in Bochum und vom 2.-7. Juni in Rostock und Heiligendamm unübersehbar wird.“ Näheres auf der Webseite:http://www.g8-bochum.de/

Rund um den Internationalen Frauentag laufen den ganzen März über die „Bochumer Frauen Wochen“ mit mehr als 30 Terminen. Am 8. März selbst findet ab 15.00 Uhr ein Aktionstag unter dem Motto „Trotz alledem – Frauenpower in Bochum“ auf dem Rathausvorplatz statt. Hier wie auch bei dem Bündel an Veranstaltungen präsentiert sich wie schon in den vergangenen Jahren eine feministische Volksfront: Die CDU mit ihrer Frauen-Union ist mit dem Bund der Vertriebenen und dem Hausfrauenbund genauso vertreten wie die MLPD mit einer eigenen Veranstaltung und mit Courage und Solidarität International. Im Mensa-Foyer der Ruhr-Uni wird im März die Ausstellung „Von heute an für alle! Hundert Jahre Frauenwahlrecht“ gezeigt.
Während die Gleichstellungsstelle der Stadt frühzeitig ein Programmheft erstellt und verschickt hat, tut sich die Pressestelle der Stadt – wie in den vergangenen Jahren auch – schwer, Texte und Termine ins Netz zu stellen.
Hierzu ein Kommentar von Annette Schnoor.

Das Frauenarchiv ausZeiten präsentiert sich auf einer neu gestalteten Webseite. Hier wird auch für eine Veranstaltung im Rahmen der diesjährigen Frauenwoche am 28.2.,19.00 Uhr geworben:»„Welche deutsche Stadt galt lange Zeit als Hochburg der Frauenbewegung?“ so lautet eine Frage im Queer Quizbuch. Und die Antwort (das war 2003) ist: Bochum! Wir erinnern uns an die Vielfalt der Initiativen, Projekte und Themen der Frauen- und Lesbenbewegung von 1968 bis heute in Bochum. Dazu gibt es Informationen inklusive wertschätzender Einschätzungen. Von unterschiedlichen Erfahrungen und Entwicklungen ausgehend, bietet der Abend Gelegenheit, sich über Wünsche nach etwas Anderem, nach Mehr auszutauschen.«

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Bochumer Bündnisses gegen Rechts bietet die VVN – BdA Bochum eine Veranstaltung zum Verbot der NPD an. Diese Veranstaltung findet am Donnerstag, dem 22. Februar um 19.30 Uhr im Gemeindesaal der Christuskirche statt. Referent ist der Bundesgeschäftsführer der VVN – BdA, Thomas Wilms. In der Einladung heißt es: »Die NPD ist gefährlich, vor allem durch die Nähe zu den „freien Kameradschaften“, die sich mehr oder weniger fest um sie herum gruppiert haben und die durch ihre offene Aggressivität auffallen. Sie leisten fast die gesamte Arbeit der Nazipartei, und sie ermöglichen der NPD – Führung damit, als Biedermann aufzutreten. Wie schafft man es, durch ein Verbot der NPD den gesamten faschistischen Sumpf auszutrocknen? Bildet sich nicht sofort eine neue Partei, die dann die Arbeit der Nazis legal fortsetzt? Kann man die Arbeit der Faschisten nicht viel besser kontrollieren, wenn sie legal arbeiten und sich nicht in der Illegalität verstecken müssen? Oder sollte man nicht besser für ein antifaschistisches Klima sorgen, in dem Nazis einfach keine Chance haben. Kann dabei das NPD-Verbot nicht auch eine Hilfe sein?«

„Außer Frau Fischbach haben alle Bochumer Bundestagsabgeordneten gegen die Mehrheit der Bevölkerung gestimmt. Die paritätische Finanzierung wird abgeschafft und die Zeche zahlen wieder die versicherten Arbeiter, Angestellten und Rentner“, so Michael Hermund Regionsvorsitzender des DGB zur jüngsten Abstimmung zur Gesundheitsreform im Bundestag.
Die Abstimmung über die sogenannte Gesundheitsreform zeige nach Ansicht des DGB wieder einmal deutlich wie die Lobbyarbeit der Pharmaindustrie, Ärztekammern, Arbeitgeberverbände und des Apothekerverbandes funktioniere.
„Den medizinischen Fortschritt zahlen demnächst ausschließlich die Versicherten über steigende Beiträge, während die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden“, so Hermund. mehr…