Die SPD-Ratsfraktion schreibt auf ihrer Webseite: „Voraussichtlich vom 15. bis 17. Juni 2007 findet das Festival Kemnade International statt. Der Ausschuss für Migration und Integration billigte hierfür Ausgaben in Höhe von 132.700 Euro und erwartet Einnahmen aus Eintrittgeldern, Spenden und Standgeldern in Höhe von rund 62.000 Euro. Das Festival findet alle zwei Jahre statt.“
Am Dienstag, 27. Februar, findet um 19.00 Uhr das nächste G8-Plenum Bochum im Sozialen Zentrum, Rottstr.31 statt. In der Einladung heißt es u.a.: » Nachdem unsere Veranstaltungsreihe steht und bis zum Treffen Broschüre und Plakat fertig sein werden, sollten wir uns diesmal weiteren Fragen der Mobilisierung widmen.
Bis zu den Protesten gegen den G8-Gipfel sind es kaum mehr als drei Monate. Wir hatten auf dem vorletzten Treffen angefangen zu überlegen, wie wir zur Mobilisierung in Bochum und den Nachbarstädten beitragen können. Das sollte diesmal konkreter werden; Straßentheater, Flugblattverteilung, Kino-Spots, Demos… . Es gibt die Idee in Bochum ein G8-Informationsbüro einzurichten, wo es Informationen, Plakate, Bücher, Zugfahrkarten etc. zum G8-Gipfel gibt. Dann stehen aber auch Aufgaben an, die das G8-Plenum Bochum im Rahmen der bundesweiten Proteste übernehmen sollte.« Näheres.
Mit einer Flugblatt-Aktion will das Bochumer Sozialforum die Proteste und Streiks von ver.di und IG-Metall gegen die »Rente mit 67« unterstützen. Für Montag, den 26. Februar, rufen die Gewerkschaften zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Ab 16.00 Uhr steht das Sozialforum in der Bochumer Innenstadt (Kortumstrasse, Ecke Huestrasse). „Die Proteste gegen Rente 67 müssen regional und bundesweit gesteigert werden“, zitiert das Sozialforum aus einem Aufruf Stuttgarter GewerkschaftlerInnen, „die Rentenfrage ist keine Frage der Demografie sondern der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Und dieser Reichtum wächst von Jahr zu Jahr… Wir müssen die Politik der Umverteilung von unten nach oben stoppen. Wenn uns dies erstmals mit der Verhinderung der Rentenpläne gelingen würde, wäre das ein riesiger Erfolg. Es würde das lähmende Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung aufbrechen und zur weiteren Gegenwehr ermutigen. Der Anfang ist gemacht. Es muss weitergehen.“
Die soziale Liste schreibt: »Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die offenen Ganztagsschulen um 10 % ist in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht beschlossen worden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen will der Hauptausschuss nun in seiner Sitzung am 29. März 2007 über den Umfang der Elternbeiträge und die Höhe der kommunalen Zuschüsse für Ganztagsangebote an Grundschulen entscheiden. Neben der Bezirksvertretung Südwest, die die Vorlage abgelehnt hat, wandte sich auch die Soziale Liste gegen die drastische Erhöhung und erneute Belastung für die Familien.«
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Ein-Euro-Jobber und 1. Arbeitsmarkt
1. bundesweit und auch in Bochum wird davon gesprochen, dass ca. 15 % der 1-Euro-JobberInnen im Anschluss an eine solche „Maßnahme“ eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fänden. Das entspricht nicht unseren Erfahrungen aus den Einzelberatungen, Volkshochschulkursen und Seminaren und Vorträgen bei Trägern solcher Maßnahmen. Allein in dieser Woche wurden so mehr als 25 Betroffene über ihre Rechte unterrichtet. Ergebnis: zwei davon im Anschluss „in Arbeit“, allerdings niemand davon durch Aktivitäten der ARGE – von daher käme nie etwas.
2. Bei der angegebenen hohen „Vermittlungsquote“ müssen wir natürlich fragen:
a) wie viele dieser „Jobs“ sind der ARGE oder dem 1-Euro-Job zu verdanken?
b) Was sind das für Jobs, entsprechen sie der Qualifikation und der früheren Tätigkeit dieser Menschen, oder führen sie volkswirtschaftlich gesehen gerade zu einer Vernichtung dieser Qualifikation und persönlich zu einer Beraubung dieser Qualifikationen, die oftmals mit viel Zeitaufwand und Geldeinsatz, nicht selten auch aus eigenen Mitteln, aufgebaut wurden?
c) Kann man überhaupt leben von diesen Jobs und sich und seine Familie ernähren, oder handelt es sich um Jobs mit Armutslöhnen, zu denen es noch ergänzenden/ aufstockenden Geldes nach Hartz IV bedarf?
d) Wie lange wird der Job bestehen bleiben? Viele ARGEn unterscheiden nicht, ob der Job einen Monat dauert oder ein Jahr.
e) Sind diese Jobs tatsächlich Zusätzliche, oder sollten sie ohnehin eingerichtet werden?
f) Sind diese Jobs vielleicht sogar billiger Ersatz für zuvor gestrichene reguläre Arbeitsplätze? Nach einer gerade veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) ist bei Einrichtungen , die 1-Euro-JobberInnen beschäftigen, gleichzeitig eine übermäßig hohe Entlassungsbereitschaft festzustellen. Das hat dazu geführt, dass „anständige Einrichtungen“, das sind je nach Ort unterschiedliche, auch mal die AWO oder die Diakonie, erklärt haben, in Zukunft davon absehen zu wollen, weiterhin 1-Euro-Jobber zu beschäftigen. Man würde sich ja sonst selbst den Boden unter den Füßen wegziehen.
Statistik geschönt
Auf jeden Fall wird die Statistik dadurch geschönt, wie auch durch die 1-Euro-JobberInnen überhaupt. Sie werden nämlich nicht mehr als erwerbslos geführt. So haben wir erlebt, dass kurz vor Jahresende noch viele Kollegen und Kolleginnen kurzfristig überraschend in Maßnahmen oder Fortbildungen kamen, denn das verbliebene Geld musste ja vor Jahresende noch ausgegeben werden.
1-Euro-Jobs – Entlassungen – Billigarbeitskräfte
Diese Kette wird deutlich sichtbar am Beispiel der Schließung der Schul-Horte und der Einrichtung der „OGS – Offene Ganztags-Schule“: Erst werden Erzieher und Erzieherinnen auf die Strasse gesetzt, dann im 1-Euro-Bereich untergebracht, schließlich für kleines Geld als „Schulassistenzen“ usw. wieder eingestellt. Ermöglicht wird das auch durch Tarifverschlechterungen im öffentlichen Bereich: so können jetzt Diplom-SozialpädagogInnen in Vollzeit für 1.600,00 (eintausendsechshundert) brutto eingestellt werden. Das bekam man früher locker für eine halbe Stelle.
Im Altenpflegebereich ist gesetzlich ein Anteil von 50 % examinierten Kräften vorgeschrieben. Fach- und Sozialverbände halten das für viel zu wenig. Ohnehin wird die Arbeit in allen Bereichen immens verdichtet. – Aber selbst diese Quote kann mit Ausnahmegenehmigung noch unterschritten werden – hier springen auch 1-Euro-JobberInnen ein. Immer wieder gibt es Klagen, sie würden für nicht zusätzliche oder sachfremde Tätigkeiten eingesetzt. O.g. Studie des IAB bestätigt das.
Ungesetzliches Vorgehen
Manche der Betroffenen sind natürlich froh, wieder sozial eingebunden zu sein und sich sinnvoll einbringen zu können. Viel andere wiederum sind nur verärgert. Anfangs hiess es in Bochum: „solche Jobs nur auf freiwilliger Basis“! Nichts mehr davon. Auch die gesetzlichen Vorgaben werden missachtet, nicht nur in Bezug auf die „Zusätzlichkeit“: der „Zusatzjob“ soll das Letzte sein in einer Kette von Massnahmen, die Menschen in Arbeit zu vermitteln. Persönlich müssen sie der Eignung und der individuellen und familiären Situation der Betroffenen entsprechen und auf dauerhafte „Eingliederung“ hinführen. Voraussetzung dafür wäre, dass in gemeinsamer Arbeit das „Profil“ der Betroffenen erstellt würde: was können diese Menschen, und was könnten sie können und was täten sie gerne. Wo könnte ihr Platz in der Gesellschaft sein? Fest gehalten würde das Ergebnis in einer sog. „Eingliederungsvereinbarung“ – in gemeinsamen Beratungen sorgfältig erstellt und gemeinsam getragen.
In vielen uns bekannten Fällen ist in dieser Hinsicht gar nichts passiert, ansonsten werden nur die vorgefertigten Vordrucke der Bundesagentur für Arbeit verwendet. Weite Teile davon sind fest vorgegeben und durch die ArbeitsvermittlerInnen überhaupt nicht änderbar.
Kommen die Betroffenen selbst mit Vorschlägen bezüglich ihrer beruflichen Zukunft, so heißt es oft: „keine Zeit, unterschreiben Sie das, sonst gibt es eine Strafe.“
Dieses Vorgehen und das Instrument der erzwungenen Vereinbarung überhaupt ist inzwischen sogar von einem Richter des Bundessozialgerichts selbst für ungesetzlich erklärt worden. Wir können nur allen Betroffen anraten, sich über ihre Rechte zu informieren und ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Die Arbeitsagentur schreibt in einer Pressemitteilung vom 19. 2. 2007, dass sie im Jahr 2006 jedeN siebenten 1-Euro-JobberIn in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt habe. Das müssten etwa 700 sein – fast so viele, wie insgesamt Hartz IV in 2006 verlassen haben. TrägerInnen von Maßnahmen und die Unabhängige Sozialberatung können aus ihrer Erfahrung diese Zahl nicht nachvollziehen. Im Jahr 2005 waren es – laut Antwort auf Fragen der Sozialen Liste im Rat zu Ein-Euro-Jobs vom 12. 1. 2006 – nur etwa 50 (einschließlich der nicht versicherungspflichtig Tätigen!)
Zwar klingt der Arbeitsmarktbericht für Bochum im Januar 2007 ganz positiv, allerdings war die Entwicklung der Beschäftigung und die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bochum bis Oktober 2006 insgesamt leicht rückläufig. Siehe Bericht.
Die Veröffentlichungen der Bochumer Arbeitsagentur erweisen sich bei näherer Betrachtung eher als Desinformation. „Interessant wäre doch zu erfahren, was unter’m Strich herauskommt, fordert die „Unabhängige Sozialberatung“ in einer Presseerklärung. mehr…
Am Mittwoch, dem 28. Februar, geht Petra Gehring um 19.30 Uhr in der Volkshochschule der Frage nach: Was ist Biomacht? Dies ist auch der Titel ihres neuen Buches, das, so die Einladung der VHS, vor allem ein „Angebot zum Nachdenken“ sei. Es gehe nicht einfach um ein „ethisches“ Pro und Kontra in Sachen Biomedizin oder Biotechnologie. Vielmehr gehe es darum, wieso wir heute so viele ethische Fragen entscheiden müssten. Wie kommt es eigentlich zu der heutigen Bedeutung des biologischen Lebens und der Lebenstechnologien? mehr…
Der Bezirksvorstand von ver.di Bochum-Herne ruft zur Demonstration und Kundgebung am 7.3. vor der Staatskanzlei und dem Landtag NRW auf: „Unter dem Motto PRIVAT VOR STAAT will die Landesregierung die Möglichkeiten für kommunale Unternehmen massiv einschränken. Die Handlungsfreiheit der Städte und Gemeinden in NRW soll durch eine Änderung der Gemeindeordnung zugunsten privater Unternehmer drastisch beschnitten werden. Gegen das Vorhaben wehrt sich die ‚Initiative Kommunalwirtschaft‘.
Die Stadt Bochum schreibt hierzu heute in einer Erklärung: „Viele städtische Leistungen sind ohne die Unterstützung der städtischen Unternehmen heute nicht denkbar; Aufgaben und Aktivitäten insbesondere in den Bereichen Soziales und Jugend, Kultur und Sport müssten zumindest eingeschränkt werden.
Diese und weitere mittel- und längerfristige Auswirkungen der geplanten Änderung des § 107 auf die städtischen Unternehmen hat Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz mit den Geschäftsführern und den Vorsitzenden der Betriebsräte der Unternehmen, an denen die Stadt wesentlich beteiligt ist, dem Vorsitzenden des Personalrates der Stadtverwaltung und Vertreterinnen der Gewerkschaft ver.di in einem gemeinsamen Gespräch erörtert.“
Am 7.3. werden von von fast allen kommunalen Betrieben in Bochum aus Busse zur Demonstation in Düsseldorf eingesetzt.
Das „DKP Betriebsaktiv Opel Bochum“ hat mit einem offenen Brief auf ein Papier des Betriebsratsvorsitzenden von Opel Bochum Rainer Einenkel reagiert. Die Positionsbeschreibung von Rainer Enenkel ist auf bo-alternativ.de veröffentlicht: „Automobilstandort Bochum. Vorschläge zur Zukunft von Opel-Bochum und Partnerbetriebe„.
Eine der Fragen im offenen Brief der DKP lautet: „Gibt es eigentlich für uns so etwas wie eine allgemein anerkannte ‚Schmerzgrenze‘? Einen Punkt, hinter den wir auf keinen Fall zurückgehen werden, ohne ernsthaft Widerstand zu leisten?
Betrachtet man die letzten 10 Jahre, haben wir eine Position nach der anderen preisgegeben. Immer waren es ‚wirtschaftliche Notwendigkeiten‘. Vielleicht war das unvermeidlich, weil die andere Seite derzeit zu stark ist. Aber dann sollte man klar sagen: ‚Wir werden erpresst und sehen keine Möglichkeit, uns dagegen zu wehren.'“ Der vollständige offene Brief.
Die Freie Uni Bochum (FUB) berichtet auf ihrer Webseite über die laufenden und geplanten Aktivitäten: „Am Freitag, den 23. Februar, trifft sich um 16 Uhr das erste Mal der neue FUB-Spanischkurs im Sozialen Zentrum an der Rottstraße. Montags um 18 Uhr findet jeweils das Plenum des Protestkomitees ‚gegen Studiengebühren‘ an der Ruhr-Uni statt. Samstags abends lädt das FUB-Café im Sozialen Zentrum zum Quatschen, Planen, Diskutieren in gemütlicher Atmosphäre ein. Gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen kämpfen wir weiter für mehr selbstorganisierte Freiräume an der Uni und in der Gesellschaft. Und am Anfang des Sommersemesters wird’s richtig heiß: Für den April plant die Freie Uni eine umfangreiche Veranstaltungswoche mit Vorträgen, Diskussionen, Kultur und ganz viel Leben auf dem Campus.“
ver.di Bochum-Herne schreibt auf ihrer Webseite: „Der Kampf gegen die Rente mit 67 geht jetzt in die nächste und wohl entscheidende Runde. Über 200.000 Beschäftigte haben sich bislang an den Aktionen von IG Metall und ver.di beteiligt. Am 26. Februar findet im Bundestag die offizielle Anhörung zur Rente mit 67 statt. Und noch plant die Große Koalition, am 9. März das entsprechende Gesetz zu verabschieden. Die Gewerkschaften werden die Bundestagsanhörung am 26. Februar zum Anlass nehmen, eine zweite Runde der Proteste gegen die Rente mit 67 einzuläuten. In Berlin wird der DGB vor dem Reichstag ganztägig mit Aktionen auf die negativen Auswirkungen der geplanten Reform aufmerksam machen.“
ver.di: „Fordern Sie Ihre Bundestagsabgeordneten aus Bochum und Herne auf, gegen die Rentenreform zu stimmen:“
Wahlkreis 141 Bochum: Axel Schäfer, SPD und Dr. Norbert Lammert, CDU
Wahlkreis 142 Herne/Bochum: Gerd Friedrich Bollmann, SPD und Ingrid Fischbach, CDU
Am 2. September 2007 wird eine Demonstration vor dem größten deutschen Abschiebeknast in Büren stattfinden. Der Termin – einen Tag nach dem Antikriegstag – ist bewusst gewählt, um den Zusammenhang zwischen Krieg, Flucht und Abschiebung aufzuzeigen. Am Sonntag, 25. Februar, findet um 14.00 Uhr im Bochumer Sozialen Zentrum, Rottstr. 31, ein überregionales Vorbereitungstreffen für die Demonstration statt.
Der Lokalsender „98,5 Radio Bochum“ berichtet heute Nachmittag zum Thema Konzerthausbau: „Bis zu dem Zeitpunkt würde aber noch keine Beschlussvorlage mit Kostenschätzung, Finanzierungs- und Betreibermodellen vorliegen, so die Soziale Liste.“ Das hatte die Soziale Liste gestern erklärt, als die Einladung zu einer Sondersitzung zum Thema Konzerthaussitzung ohne Unterlagen verschickt worden war. Heute wurde eine Verwaltungsvorlage nachgereicht und von der Linksfraktion mit einem kritischen Kommentar veröffentlicht. Völlig wirr berichtete der Lokalfunk daraufhin, dass Linksfraktion und Soziale Liste gemeinsam bemängeln, dass keine Unterlagen zur Sitzung vorlägen. Als die Linksfraktion dies richtig stellte, korrigierte der Sender seine Nachricht nicht, sondern brachte wieder die veraltete Stellungnahme der Sozialen Liste von gestern.
Die Vorlage der Stadtverwaltung zum Bau eines Konzerthauses dürfte das unseriöseste Papier sein, das seit etlichen Jahren der Politik zur Entscheidung vorgelegt worden ist. Als zweifelhafte Grundlage des Verwaltungsvorschlages dient eine von der Konzerthaus-Lobby in Auftrag gegebene Planung. Wichtige Fakten werden verschwiegen. So entgehen der Stadt z. B. zwei Millionen Euro allein dadurch, dass sie auf den Verkauf des Grundstückes neben der Marienkirche verzichtet. Wer die Kalkulation der prognostizierten laufenden Kosten des Konzerthauses liest, staunt über die Zahlen. In Dortmund und Essen kostet der Betrieb der dortigen Konzerthäuser ein Vielfaches der in Bochum veranschlagten Summe. Das Abenteuerlichste an der Vorlage ist, dass die Verwaltung eine Planung darauf bauen will, dass fast noch zehn Millionen Euro durch Spenden und Stiftungen aufgebracht werden. mehr…
Die Stadtverwaltung hat nun ein Konzept für den Bau und die Finanzierung des Konzerthauses vorgelegt. Nach einer vom Freundeskreis der Symphoniker vorgelegten Kalkulation soll der Bau der „Spielstätte“ knapp 30 Millionen Euro kosten. Eine seriöse eigene Planung der Stadt liegt noch nicht vor. SPD und Grüne trauen sich noch nicht, ihr Versprechen zu brechen, nicht mehr als 15 Millionen Euro öffentliche Mittel für den Bau anzusetzen. Fünf Millionen will Lotto-Millionär Faber zuschießen, wenn das Konzerthaus neben der Marienkirche gebaut wird. Die fehlenden 10 Millionen sollen durch weitere SpenderInnen und Stiftungen aufgebracht werden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Ernst Lange: „Ich bin über diese Art Politik in unserer Stadt erschüttert. Jetzt soll mit aller Macht und unter viel Druck eine Entscheidung getroffen werden, deren Tagweite nicht absehbar ist. mehr…