Rahmenbedingungen für eine Nutzung des Querforum West im Sinne der Studierendenschaft
An den Rektor der Ruhr-Universität Bochum
Ein breites Bündnis von VertreterInnen der Fachschaften, des AStA und studentischer Initiativen hat heute am 24.01.2007 im Querforum West folgende Bedingungen für die zukünftige Nutzung des Gebäudes beschlossen:
Das Nutzungsrecht für das Querforum West wird den demokratisch legitimierten Organen der Studierendenschaft AStA und FSVK übertragen.
Jene werden zusammen mit studentischen Initiativen sowie Fachschaften gemeinsam ein Konzept erarbeiten, um eine sinnvolle Nutzung des Querforum West für die Studierendenschaft zu gewährleisten. Die Nutzung schliesst selbstorganisierte Veranstaltungen der demokratisch gewählten Gremien und gemeinnützigen studentischen Initiativen, sowie Tutorien des regulären Lehrbetriebs ein.
Bauliche Maßnahmen im Querforum West müssen diesem studentischen Nutzungskonzept entsprechen und deshalb im Einvernehmen mit AStA und FSVK geschehen.
Eine sinnvolle Nutzung der Räume im oben genannten Sinne (Tutorien, Plenarsaal, Büros, Räume für Abendveranstaltungen, etc.) erfordert dauerhafte, schallisolierte bauliche Maßnahmen und nicht nur mobile Stellwände.
Die breite Mehrheit der Studierendenschaft sieht in der Nutzung der Räumlichkeiten des QFW als eine sogenannte Erlebnisgastronomie keine Vertretung ihrer Interessen.
Sobald diese Bedingungen dem AStA schriftlich zugesichert sind, wird die Besetzung des Querforum mit sofortiger Wirkung aufgehoben und die Freie Universität Bochum zieht sofort in die Ausweichräumlichkeiten!
Die Unterzeichnenden:
Annkristin Gerding (FR Kunstgeschichte)
Ariane Fiari (FR Psychologie)
Axel Echeverria
Benjamin Bettinger (Studentische Senatsfraktion)
Britta Plaas (FR Linguistik)
Christian Anders
Daniel Otte (FR ET/IT/ITS)
Daniel Hoffmann (FR Philosophie)
Dominik Ruppenthal (alternative liste)
FR Sozialwissenschaft
Imme Klages, Judith Funke, Ann-Kathrin Thöle (Internationales Videofestival Bochum)
Jan Dreyer (Bochumer Bildungschancen e. V.)
Jan Reinecke (Soziales Zentrum)
Jasmin Stowel (Megafon)
Johanna Tönsing (AG feministische theorie und praxis)
Jörg Menden (Bonding)
Kathrin Ebmeier (FR Theaterwissenschaft)
Kathrin Jäning (Antifaschistisches Aktionsbündnis von FachschaftlerInnen an der RUB)
Linda Rosenkranz (FR Mathematik)
Martin Degeling (AStA)
Martin Krämer (der notstand)
Volker Bellgart (Fr-Philosophie)
Über eine Überraschung bei der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag berichtet Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung: »Wenige Stunden vor der Sitzung zauberte die SPD drei Kaninchen und 95.000 Euros aus dem roten Zylinder. Finanziert werden soll damit eine „niedrigschwellige Sozialberatung“ für erwerbslose und erwerbsunfähige Grundsicherungsberechtigte auf der Basis des Konzepts des Mietervereins. Abgelehnt wurde der Antrag der CDU, analog zur Schuldnerberatung mit Beratungsgutscheinen die Nutzung verschiedener Einrichtungen zu ermöglichen. Rechtsanwalt Passmann von der FDP war gleich gegen alles – dafür gäbe es doch seine Zunft. Neben „Ahhs“ und Ohhs“ ob des gelungenen Zaubers kam es über die strittigen Inhalte fast zu lauten Worten, warum weiss keineR so genau. Geprüft werden soll auch die Einrichtung eines „Beschwerdeausschusses“ (ohne Weisungsbefugnis) bei der ARGE. mehr…
Unter der Überschrift „Ganz schön erfolgreich“ schreibt die Linksfraktion.PDS auf ihrer Webseite: „Bei einem Gläschen Sekt und Häppchen konnten die Mitglieder der Linksfraktion gemeinsam mit den Gästen auf unserem Neujahrsempfang auch auf einige Erfolge zurückblicken.“ Weiter heißt es: „Auf unserem Neujahrsempfang am 19. Januar haben wir auf einige Erfolge zurückblicken können. Eine Mappe [141 KB] mit Übersichten der Anträge, Anfragen, Reden in 2006 und aktuellen Anträgen in 2007 gab einen guten Einblick in unsere Arbeit. Einige Gäste waren doch erstaunt darüber, wie viele konkrete Erfolge wir erzielen konnten. Weswegen wir sie hier noch einmal präsentieren.“ Zur Bilanz.
Fundsache: „Unternehmen, Verbände und Verwaltungen befinden sich in einem stetigen Wandlungsprozess. Diese notwendigen Veränderungen sind aber auch mit Reibungen und Konflikten verbunden. Konflikte sind nicht nur schmerzhaft für die direkt Betroffenen, sondern oft auch für die Unternehmen mit hohen Kosten verbunden. Um die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen zu erhalten, wird es immer notwendiger, kurzfristig konstruktive Formen der Bearbeitung von auftretenden Konflikten zu finden und längerfristig durch die Umsetzung von modernen Konfliktmanagementsystemen die Konfliktkosten dauerhaft zu senken und Konflikte als Signale zur Weiterentwicklung zu nutzen.“ Fundort: Die Webseite der Akademie der Ruhr-Uni. Sie bietet für 5.200 Euro eine Weiterbildung zur Mediatorin / zum Mediator an. Titel des Kurses: „Mediation und Konfliktmanagement in Wirtschaft und Arbeitswelt“. Zum Angebot der Ruhr-Uni.
Die WASG hat ihre Webseite erneuert. Eine Mitteilung lautet: »Das Büro der WASG “Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, Kreisverband Bochum/Herne wird nun offiziell eröffnet. Zur Eröffnungsfeier laden wir am Freitag, den 09. Februar 2007 ab 17.00 Uhr im WASG Büro (Alleestr. 36, 44793 Bochum) herzlich ein. Gastrednerin ist Katharina Schwabedissen (WASG Landesvorstand) und es gibt musikalische Unterhaltung durch Manni Schulz (DJ, Sänger und Entertainer aus Witten). Für Speisen und Getränke ist gesorgt.«
Zur Ratssitzung am 25. Januar hat die Soziale Liste Bochum zwei Anfragen gestellt, die hier dokumentiert werden: Fragen zum Kauf des Ruhr-Congress Bochum:
Der Rat der Stadt Bochum hat vor einem Jahr den Ankauf des Ruhr-Congress Bochum beschlossen.
Wir bitten um einen Zwischenbericht über den derzeitigen Stand des Kaufes und die Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte der Stadt Bochum, insbesondere um Beantwortung folgender Fragen:
Ist der Ruhr-Congress bereits gekauft?
Wenn nein, gibt es ein Datum für den Kauf?
Besteht die Verkaufsabsicht des Investors noch oder sind hier Änderungen eingetreten?
Wie soll die Finanzierung des Kaufes erfolgen?
Welche Belastungen sind durch den Kauf für die zukünftigen Haushalte der Stadt Bochum zu erwarten?
Soll der Ruhr-Congress auf Dauer stadteigen bleiben, oder wird erneut nach einem Investor gesucht?
Belastung durch Schwermetalle in Stahlhausen /Erweiterte Gesundheitsuntersuchung der Einschulkinder
Wir beziehen uns auf unsere Anfragen vom 30. 06. 2005 und 26. 01. 2006
und fragen an:
1. Liegt die Auswertung der Reihenuntersuchung der Einschulkinder im Bereich Stahlhausen nunmehr vor?
2. Wann ist beabsichtigt, das Ergebnis dem Rat und seinen Ausschüssen bekannt zu geben?
3. Wann ist beabsichtigt, die Öffentlichkeit zu unterrichten?
4. Ergibt sich aus den Ergebnissen ein Handlungsbedarf?
5. Sind ähnliche Untersuchungen in anderen Bereichen der Stadt mit belasteten Gebieten geplant?
Zur morgigen Ratssitzung hat die Soziale Liste Bochum zwei Anfragen gestellt. Einmal geht es um den Kauf des Ruhr-Congress Bochum. Der Rat der Stadt Bochum hat vor einem Jahr den Ankauf des Ruhr-Congress Bochum beschlossen. Die Soziale Liste möchte einen Zwischenbericht über den derzeitigen Stand des Kaufes und die Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte der Stadt Bochum haben.
Zum anderen wird nach der Auswertung der Reihenuntersuchung der Einschulkinder im Bereich Stahlhausen gefragt. Im Wortlaut.
Die Freie Uni Bochum (FUB) ist akut räumungbedroht. Nachdem (bo-alternativ berichtete) der Rektor Weiler am Montag erneut die Gespäche abbrach, sollte die Freie Uni das von ihr genutzte Querforum West an der Ruhr-Uni räumen. Aus diesem Anlass sind UnterstützerInnen der Freien Uni heute ab 11 Uhr zum Soli-Brunchen in die FUB aufgerufen.
Ungeachtet der Drohgebärden des Rektors findet heute Abend ab 18 Uhr das 2. Planungstreffen statt, auf dem die FUB-Aktiven in Zusammenarbeit mit interessierten Initiativen, Fachschaften und Tutorien eine gemeinsame studentische Nutzung des Querforum konzipieren. Anschließend wird in der Freie Uni der Film „5 Fabriken“ über neue Selbstverwaltungsformen in venezuelanischen Bertrieben gezeigt.
Mit dem Laden »Goaliat« in der Oskar-Hoffmann-Straße gibt es seit Mitte Oktober des letzten Jahres erstmals einen rechten Devotionalienhandel in Bochum. Informationen der antifaschistischen Gruppe »Attoncao« zufolge werden in dem Ladenlokal insbesondere Kleidungsstücke der bei Neonazis äußerst beliebten Marken »Thor Steinar« und »pro violence« verkauft. Bochumer Antifaschisten haben schnell reagiert und sich die Internetpräsenz goaliat.de gesichert. Auf der Homepage wird nun über antifaschistische Aktivitäten gegen den Thor-Steinar-Händler berichtetet. Mit einem Plakat »David statt Goaliat« protestieren in Bochum-Ehrenfeld Geschäftsleute und Nachbarn des Neonaziladens. Der Artikel im Wortlaut.
Die Freie Uni schreibt zur aktuellen Entwicklung an der Ruhr-Uni: »Obwohl sich am Mittwoch letzter Woche zahlreiche studentische Initiativen und Fachschaften in der Freien Universität Bochum (FUB) versammelt hatten, um ein neues Nutzungskonzept für das Querforum West zu erstellen, hat Rektor Elmar Weiler am Montag, dem 22.01.07, eine erneute Räumungsaufforderung an die Studierenden gestellt. Bis Mittwoch gegen Mittag soll das Gebäude personenfrei sein, ansonsten würde auch der Alternativraum in GA nicht weiter zur Verfügung stehen. mehr…
Zum aktuellen Stand der Faschismusforschung referiert der Paderborner Historiker Prof. Arno Klönne auf Einladung der Sozialen Liste am Donnerstag, 25.1., 19.00 Uhr, in der Gaststätte „Königshof“, Hermannshöhe 5 statt. Anlass ist der Gedenktag an die Opfer des Faschismus am 27. Januar.
Die Diskussion ist Bestandteil der Veranstaltungsreihe gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Neonazismus des „Bochumer Bündnis gegen rechts“. Behandelt werden Themen und Fragen wie: Rechte Globalisierungskritik, neuer Historikerstreit, Zusammenhänge von Faschismus und Kapitalismus, „antideutscher“ Antifaschismus, Neototalitarismustheorie.
Dienstag 23.01.07, 10:00 Uhr
Sonntag, 28. Januar, ab 11.00 Uhr im Bahnhof Langendreer
Bereits zum vierten Mal findet am Sonntag, dem 28. Januar, ab 11.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Neujahrsempfang verschiedener Gruppen aus der sozialen Bewegung in Bochum statt. Auf Initiative des Friedensplenums laden diesmal ein: Attac, Attac- Campus, Bahnhof Langendreer, Bochumer Sozialforum, DFG-VK, Frauen für den Frieden, Humanitäre Cuba Hilfe, Medizinische Flüchtlingshilfe, Soziales Zentrum, Urbo und VVN/ BdA. Mit Bildern, Filmen und Geschichten soll vor Augen und Ohren geführt werden, was sich im Jahr 2006 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2007.
Die Bochumer IG-Metall wird sich weiter an der bundesweiten Kampagne gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beteiligen. Der nächste Aktionstag findet am Dienstag, 30.1., statt: Von 13.30 – 14.30 Uhr wird bei Opel Werk 1 Tor 4 demonstriert. Außerdem wird es in der Woche vom 29.1 – 2.2. jeweils von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr einen Infostand am Husemannplatz zum Thema Rente geben. Näheres.
Am Samstag, dem 3.2., geht dann ver.di auf die Straße. Im Rahmen eines landesweiten Aktionstages gegen die Privatisierung der Sparkassen werden in der Innenstadt Flugblätter verteilt und Unterschriften gesammelt. Die Aktion richtet sich gegen die geplante „Reform“ des Sparkassengesetzes in NRW, mit dem die Landesregierung den Weg frei machen will für die Privatisierung der Sparkassen.
Die Freie Uni meldet auf ihrer Webseite: »FUB-ALARM! Der Rektor hat heute Gespräche mit der Freien Universität abgebrochen! Die Argumente von AStA und der Freien Uni, untermauert durch das erfolgreiche Treffen mit den Fachschaften und Initiativen, werden gänzlich ignoriert! Die FUB soll mal wieder geräumt werden, und zwar am Mittwoch um 12 Uhr! Das Treffen mit den Fachschaften und Inititativen findet trotzdem statt! Kommt in die FUB! Die FUB bleibt! Für die studentische Nutzung des QFW!“ Mit QFW ist das Querforum West gemeint, in dem sich die Freie Uni seit Mai 2006 befindet.
Attac Campus Bochum bietet am Wochenende einen Workshop zum Thema „Verschlüsselung und Anoymität im Internet“ an. In der Einladung heißt es: „E-Mail-Kommunikation kann wie eine Postkarte von vielen mitgelesen werden kann. Für staatliche Stellen ist es sehr einfach, digitale Kommunikation flächendeckend zu überwachen. PGP/GnuPG ist ein Verschlüsselungssystem, das die Überwachung von E-Mail-Kommunikation erheblich erschwert. Das Briefgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre kann dadurch geschützt werden. Tor ist eine Software, die es ermöglicht anonym im Internet zu surfen. Wir wollen im dem Workshop die Grundlagen dieser Software vermitteln. Außerdem gibt es einen Vortrag über die aktuelle Rechtslage, einen Film und vegane Volxküche.“ Näheres.
Mit dem Laden »Goaliat« in der Oskar-Hoffmann-Straße gibt es seit Mitte Oktober des letzten Jahres erstmals einen rechten Devotionalienhandel in Bochum. Informationen der antifaschistischen Gruppe »Attoncao« zufolge werden in dem Ladenlokal insbesondere Kleidungsstücke der bei Neonazis äußerst beliebten Marken »Thor Steinar« und »pro violence« verkauft. Bochumer Antifaschisten haben schnell reagiert und sich die Internetpräsenz 