„Großen Herausforderungen, denen wir im kommenden Jahr begegnen müssen, stehen immer knapper werdende Mittel aus öffentlicher Förderung gegenüber,“ erklärt der Bochumer Arzt Georg Eberwein, im Namen des Vorstandes der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum. „Wir wenden uns daher abermals direkt an die Bochumer Bevölkerung, die uns seit unserem Bestehen immer wieder tatkräftig und auch finanziell unterstützt hat.“
Die Medizinische Flüchtlingshilfe ist eine sozialmedizinische Menschenrechtsorganisation, die Flüchtlingen nicht nur kostenlose medizinische Versorgung anbietet. Der gemeinnützige Verein stellt auch psychotherapeutische Versorgung für Überlebende von Folter und Krieg bereit und leistet über seine Flüchtlingssozialarbeit eine wertvolle Hilfe in schwierigen Lebenslagen. Auch international genießt die Medizinische Flüchtlingshilfe als Menschenrechtsorganisation eine hohe Anerkennung. Durch ihr Projekt „Gerechtigkeit heilt“ unterstützt sie weltweit Bestrebungen, die Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen. mehr…
Die Soziale Liste Bochum hat einen neuen Preis gestiftet, der alljährlich zur Weihnachtszeit verliehen werden soll. Die Rute 2006 für „soziale Missetaten“ erhielt in diesem Jahr Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum. Die Soziale Liste schreibt an Wilmert: „Wie viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum sind wir über die ausbleibende Gas-Preissenkung böse.“
Zur Begründung für die Preisverleihung führt die Soziale Liste an: »Seit Monaten sinkt jetzt der Ölpreis auf dem Weltmarkt. Gegenüber 2005 ist der Ölpreis an den Rohstoffbörsen um mehr als 25 % zurückgegangen. mehr…
Die Bochumer WAZ schreibt in ihrer morgigen Ausgabe unter dem Titel „Polizeichef musste draußen bleiben“: „Polizeipräsident Thomas Wenner machte sich gestern auf dem Campus selbst ein Bild von der Lage am besetzten Querforum West. Die Besetzer/innen hatten sich, wohl aus Furcht vor der Räumung, in das Gebäude zurückgezogen, so dass Wenner sich nur außen umsehen konnte.“ Die WAZ erinnert mit ihrer Überschrift an einen der berühmtesten Comics des APO-Zeichners Seyfried. In Anspielung an das Verbotsschild für Hunde stand unter der Zeichnung des knollennasigen Polizisten: „Wir müssen leider draußen bleiben“.
Die PDS-Linksfraktion schreibt: »Wer interessiert sich dafür, wie viele ALG-II-Haushalte umziehen mussten, weil die ARGE nicht mehr die vollen Kosten übernommen hat? Die ARGE nicht, SPD, Grüne, CDU, FDP und UWG bisher auch nicht. Nur die Linksfraktion hat mehrfach nachgefragt und das hat seine Gründe.
Wer ALG II bekommt, bekommt auch die Kosten für Wohnung und Heizung von der ARGE erstattet, zumindest theoretisch. Denn die Übernahme der Kosten erfolgt nur, wenn sie als angemessen gelten. Was als angemessen gilt, hat der Sozialausschuss in einer Richtlinie – gegen das Votum der Linksfraktion – festgelegt. Das hat dazu geführt, dass Anfang des Jahres ca. 1.400 Haushalte eine Aufforderung zur Kostensenkung erhalten haben. „Eine Größenordnung, die wir immer wieder kritisiert haben,“ so Ernst Lange von der Linksfraktion. „Unsere Kritik wurde damit abgebügelt, dass es gar nicht so schlimm kommen würde, weil die Kosten auch durch Untervermietung und andere Maßnahmen und nicht nur durch Umzug gesenkt werden könnten. Um einschätzen zu können, welche Auswirkungen die vom Sozialausschuss beschlossene Richtlinie hat, ist es daher unabdingbar, dass uns die Umzugszahlen vorgelegt werden.“ mehr…
Seit inzwischen sechs Tagen bedroht der Rektor der Ruhr-Uni die Freie Universität Bochum massiv. Doch die Aktiven und ihre UnterstützerInnen machen weiter. Rektor Elmar Weiler gibt sich für FUB und AStA heute den ganzen Tag unabkömmlich – immerhin konnte er aber telefonisch erreicht werden. Auf das Angebot der FUB, einen Verhandlungsfahrplan zu erstellen, will er nicht eingehen. Er sei nur noch zu Gesprächen bereit, wenn die Freie Uni „substanzielle Angebote“ mache, sich also zur freiwilligen Räumung des Querforums und der Schlüsselabgabe bereiterkläre. Die Aufforderung, die Anzeige wegen „Hausfriedensbruch“ gegen die NutzerInnen des Querforums zurückzunehmen, um eine vernünftige Verhandlungssituation zu schaffen, hat Weiler ebenfalls abgelehnt. Die Freie Uni hat einmal mehr klar gestellt, dass sie zu Verhandlungen bereit ist. Weiler betonte dagegen, dass die Entscheidung über eine gewaltsame Räumung nicht mehr bei ihm liege, sondern nur noch bei der Polizei. Derweil gibt es immer mehr Solidaritätserklärungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Eine besondere Form der Unterstützung haben sich VideoaktivistInnen einfallen lassen, die in zwei Videos für die nächste bundesweite Anti-Studiengebühren-Demo am 26. Januar in Karlsruhe mobilisieren. Video1, Video2,
FreundInnen der FUB sollten insbesondere auf das Ende der beiden Videos achten. Am Mittwoch abend gab es in Hamburg eine spontane Soli-Demo, die sich gegen die gewaltsame Räumung des Ungdomshuset (Kopenhagen) und der Freien Uni (Bochum) ausgesprochen hat. Von der Demo wurde gleich bei der FUB angerufen, um die solidarischen Grüße des Zuges zu übermitteln. Aus Solidarität mit der Freien Uni hat die FAU den Schwarz Roten Tresen heute abend in die FUB verlegt. Ab 19 Uhr gibt es leckere VoKü und kämpferische Thekenlaune. Alle UnterstützerInnen der FUB sind herzlich eingeladen!
Mittwoch 20.12.06, 23:00 Uhr
Zusammenfassung der Ereignisse am 20.12. an der Freien Uni Bochum
In der Auseinandersetzung um die Freie Universität Bochum haben am heutigen Mittwoch namenhafte VertreterInnen der Zivilgesellschaft ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. Kurz danach ist die Polizei auf dem Campus erschienen und hat eine Drohkulisse aufgebaut. Inzwischen hat die Polizei gegenüber dem AStA bestätigt, dass der Rektor der Ruhr-Uni Elmar Weiler Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet hat.
Zuvor hatten Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Politik Solidarität mit der Freien Universität Bochum demonstriert. Keinesfalls dürfe mit Polizeigewalt gegen die studentische Initiative vorgegangen werden. Das Rektorat der Ruhr-Uni hatte heute morgen um acht Uhr die Gespräche mit dem AStA und der Freien Uni abgebrochen.
Kurz nachdem die gemeinsame Aktion von Gewerkschaften, Personalratsvertretern, PolitikerInnen und sozialen Bewegungen beendet war, hat sich die Lage weiter zugespitzt: Die Polizei hat mit dem Einbruch in das Querforum West gedroht. Da der Rektor der Ruhr-Uni eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hat, könne eine Räumung prinzipiell jederzeit erfolgen, heißt es.
Der Pressesprecher der Uni König hatte gegenüber MedienvertreterInnen sichtlich erleichtert behauptet, die Uni habe sich mit der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs des Problems entledigt. Nun sei es an der Polizei zu handeln. Die ausgesprochen positive Berichterstattung der Medien über die Freie Uni lässt aber die Polizei zögern. Sie möchte sich nicht den schwarzen Peter für die unpopuläre gewaltsame Räumung zuschustern lassen. Die Polizeiführung überlegt, ob sie erst dann gewaltsam räumt, wenn sie dazu von der Unileitung ausdrücklich aufgefordert wird. mehr…
Mittwoch 20.12.06, 17:32 Uhr
Polizei hat nun Handhabe zur Räumung des Querforums
Der Rektor der Ruhr-Uni hat Anzeige gegen die BesetzerInnen des Querforums erstattet. Damit hat er die Polizei bevollmächtigt, die Freie Uni zu räumen. Zur Zeit befindet sich noch keine uniformierte Polizei auf dem Campus.
Die Freie Uni schreibt: »In der Auseinandersetzung um die Freie Universität Bochum haben am heutigen Mittwoch namhafte VertreterInnen der Zivilgesellschaft ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. Gemeinsam fordern unten genannte Personen das Rektorat der Ruhr-Universität auf, die Freie Uni zu erhalten und keinesfalls mit Polizeigewalt gegen die studentische Initiative vorzugehen. Das Rektorat der Ruhr-Uni hatte heute morgen um acht Uhr die Gespräche mit dem AStA und der Freien Uni abgebrochen. Kurz nach der Aktion der unten aufgezählten VerteterInnen ist die Polizei auf dem Campus erschienen und baut eine Drohkulisse auf. Die gewaltsame Räumung des Gebäudes durch die Polizei ist nicht ausgeschlossen. mehr…
Mittwoch 20.12.06, 15:45 Uhr
Steht die polizeiliche Räumung der Freien Uni bevor?
Die Polizei hat sich wieder von der Freien Uni zurückgezogen. Einiges deutet darauf hin, dass Verstärkung geholt wird, um die Freie Uni zu räumen. Die Freie Uni füllt sich z.Z. mit FreundInnen und UnterstützerInnen.
Die Freie Uni lädt am heutigen Mittwoch um 15.00 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung mit Frederik Dehnerdt, dem Geschäftsführer des bundesweiten ‚Aktionsbündnis gegen Studiengebühren‘ ein. Thema ist: „Repression und Recht auf Protest“ . In der Ankündigung heißt es: »Seit dem Frühjahr 2006 protestieren die Studierenden in Deutschland in einer lange nicht dagewesenen Entschlossenheit gegen Bildungs- und Sozialabbau. Neben den spektakulären studentischen Aktionen prägen auch immer wieder Übergriffe der Polizei und undemokratisches Vorgehen der Hochschulen das Bild. Wie können praktische Strategien gegen die verschärfte Repression entwickelt werden? Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren erstellt derzeit einen Reader, in dem die Repression gegen die studentischen Proteste dokumentiert und ausgewertet wird.«
Aktion der IG Metall Jugend bei Opel am 19.12.2006
Mit Erschrecken beobachten wir, die IG Metall Jugend Bochum, die neusten rechten Entwicklungen in „unserer“ Stadt. Am 14. Oktober eröffnete der Bekleidungsladen „Goliat“ in der Oskar-Hoffmann-Straße Nummer 47, gegenüber dem iranischen Kulturverein. Dieser Laden verkauft Bekleidungsstücke der Marke Thor Steinar, welche nicht „nur“ in rechtsextremen Kreisen getragen werden, sondern auch direkte Bezüge zur rechtsextremen Szene aufweist. In verschiedenen Städten der Bundesrepublik gab es Nazi- Läden die auch die Marke Thor Steinar vertrieben haben. Auf Grund von Protesten mitdenkender Menschen wurden diese Läden wieder geschlossen. mehr…
Die Linkspartei.PDS Bochum erklärt sich solidarisch mit der Freien Uni Bochum. Zur angedrohten Räumung des Querforums West erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin Die Linke.PDS Bochum: „Die Freie Uni Bochum hat sich seit ihrer spontanen Gründung fest etabliert. Durch ihr alternatives Vorlesungsverzeichnis sowie die zahlreichen Konzerte, Veranstaltungen und Treffen ist sie zu einem wichtigen sozialen Punkt, nicht nur für Studierende geworden. Sie soll solange im Querforum West bleiben dürfen, wie kein vernünftiges und von den Studierenden gewünschtes Nutzungskonzept für das sonst leer stehende Gebäude vorliegt.“ Orlowski betont, dass die FUB auch darüber hinaus bestehen bleiben soll. mehr…
Die elfte Ausgabe der jährlich erscheinenden RUBERTA! hat diesmal den „Wandel von Arbeitsmustern und Lebensverhältnissen“ zum Schwerpunkt. „Viel zu tun?“ lautet der Titel der neuen Ausgabe, der ironisierend bereits die Antwort vorwegnimmt: Denn „viel zu tun“ gibt es nach wie vor, die Beiträge des Schwerpunkts fragen vielmehr nach den (sich verändernden) Bedingungen der Arbeit, des Tätigseins und dem Leben ohne Lohnarbeit. Dabei wird der Blick zentral auf die Geschlechterverhältnisse gerichtet und es wird auch nach feministischen Perspektiven gefragt. mehr…
Die Freie Uni schreibt: »Im Streit um die Zukunft der Freien Universität Bochum (FUB) sind die aktiven Studierenden zu weiteren Gesprächen bereit. Heute morgen hat es mit der Uni-Verwaltung die Begehung eines Raums gegeben, den das Rektorat der Ruhr-Uni den Aktiven im Austausch für das Querforum anbieten will. Derzeit wird der Raum allerdings nahezu ganztägig für „Deutsch als Fremdsprache“-Kurse genutzt. „Die Begehung des Raums hat mehr Fragen gestellt als beantwortet“, sagt Katharina Teiting von der Freien Uni. „Der Begehungstermin war vorher noch nicht einmal mit den derzeitigen NutzerInnen des Raumes abgesprochen, so dass wir mitten in einen laufenden Sprachkurs reingeplatzt sind. Die Freie Uni entschuldigt sich dafür und betont einmal mehr, dass wir uns nicht gegen die Interessen der ausländischen Studierenden ausspielen lassen.“ mehr…
