Bernd Faulenbach, SPD-Vorsitzender in Bochum und Vorsitzender des Landesparteirates seiner Partei hat gestern nach einer Sitzung dieses Gremiums angekündigt, dass am 20. Januar Hannelore Kraft auf einem Sonderparteitag in Bochum zur neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt werden soll. Die Teilnahme von SPD-Chef Beck am Parteitag wird angekündigt. (Näheres.)
Bo-alternativ.de hat die Webseite der SPD und die entsprechenden Materialien der SPD aus dem Bundestagswahlkampf zum Thema Mehrwertsteuererhöhung archiviert. Dies könnte ein lehrreiches Beispiel für die Delegierten sein, wenn sie darüber beraten, warum ihre Partei einen solch rapiden Niedergang erfährt.
Das Rektorat der Ruhr-Uni hat offensichtlich den Senat, das höchste Entscheidungsgremium der Uni, am Donnerstag hintergangen. Als in der Senatssitzung über die Freie Uni diskutiert wurde, hat das Rektorat verheimlicht, dass es für den nächsten Tag eine Räumungsandrohung bereits beschlossen und vorbereitet hat. Die Inszenierung war mit Feuerwehr und Haustechnik abgesprochen. Selbst das Fotoshooting für die Webseite (Foto) war wahrscheinlich während der Senatssitzung schon geplant. Der AStA der RUB schreibt in einer Erklärung: „Die Aufforderung [zur Räumung] kommt besonders deswegen völlig unerwartet, weil auf der gestrigen Senatssitzung ausführlich über die Freie Uni diskutiert worden ist. Im Vorfeld hatte das Rektorat immer verkündet, auf eine Verhandlungslösung zu setzen. Dazu sollten der Freien Uni Ersatzräumlichkeiten angeboten werden. Kanzler und Rektor haben auf der Senatssitzung die bevorstehende Kehrtwende in ihrer Politik verheimlicht.“ mehr…
Die Freie Uni Bochum (FUB) bedankt sich in einer Erklärung für die große Unterstützung und die vielen Solidaritätserklärungen, die sie seit der gestrigen Räumungsaufforderung erhalten hat. Auf der spontanen Soli-Party am Freitag Abend haben über 150 Gäste in der Freien Uni gefeiert. Die Stimmung unter den Aktiven ist gut. „Nach wie vor freuen wir uns über jede Form von Solidarität – seien es Unterstützungserklärungen, Lebensmittelspenden, oder aktive Mithilfe in den FUB-Räumlichkeiten.“ Das Veranstaltungsprogramm in der Freien Uni werde aufrecht erhalten. Weiter schreibt die Freie Uni: „Wer das FUB-Programm mit Vorträgen, Workshops oder anderen Veranstaltungen bereichern will, kann sich per Mail an den AK Veranstaltungen unter fub-programm@bo-alternativ.de melden. Besuche in der Freien Uni sind jederzeit herzlich willkommen.“Weiter weist die FUB darauf hin, dass der Angriff auf die Freie Uni Bochum in diesen Tagen nicht der einzige auf alternative Bildungsstrukturen in NRW ist. In Bonn organisieren aktive Studierende alternative Lehrveranstaltungen unter den Namen „Offene Uni“, haben sich aber anders als in Bochum noch keinen eigenen Raum erkämpft. Die Universität Bonn hat diesen Studis jetzt mit Klage gedroht. Der Grund: Die Internetseite www.offene-uni-bonn.de verstoße gegen Namensrechte der Uni.
Die Stadtverwaltung hat zur letzten Ratssitzung auf eine Anfrage der Sozialen Liste hin einen Überblick gegeben, welche Kürzungen und Streichungen von Landeszuschüssen Bochum betreffen. In der Zusammenfassung der Sozialen Liste heißt es: »Im einzelnen erhalten z. B. die Volkshochschule jährlich 400.000 Euro weniger für ihr „förderfähiges Bildungsangebot“, die Kitas über 712.000 Euro weniger, bei der Familienberatung werden 90.000 Euro eingespart bei den Personalkostenzuschüssen und bei der Familienbildung 70.000 Euro. Weiterhin spart das Land bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit 162.000 Euro ein und streicht 20.000 Euro für Schülertreffs in Tageseinrichtungen. Aus Sicht der Sozialen Liste sind die Einsparungen bei den Beratungsstellen für Drogen- Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit in Höhe von fast 100.000 Euro geradezu skandalös.« Anfrage und Antwort im Wortlaut.
Der Vortrag von Götz W. Werner zum Thema Grundeinkommen lockte am Donnerstag mehr als 1000 ZuhörerInnen in das Schauspielhaus. Die Bochumer Grünen schlussfolgern: „Das große Interesse an Götz Werners Vortrag zeigt, dass die Menschen in Bochum über alternative Modelle der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsbegriffs reden wollen.“ Sie laden für den 10. Januar zu Fortsetzung der Diskussion ein und schreiben: „Ein Grundeinkommen ist dabei ein spannender Ansatz, den wir ernsthaft und vorurteilsfrei diskutieren sollten. Dafür können Götz Werners Ideen ein Anstoß sein. Es gibt allerdings eine Fülle von Grundeinkommensmodellen, die sich im Detail grundlegend unterscheiden. So beinhaltet Werners Konzept den Wegfall aller bisheriger Sozialleistungen und eine massive steuerliche Entlastung der Unternehmen. Wenn ein Großunternehmer dafür wirbt gehen bei uns alle Alarmglocken an.“ Näheres.
Bochum macht mobil gegen Neonazis Stein des Anstoßes: Ein Laden mit Mode aus der rechten Szene. Politik, Jugendring und Kulturschaffende protestieren
Bochum. Immer breiterer Widerstand formiert sich gegen ein eigentlich unspektakuläres Modegeschäft in Bochum. Nur einen Steinwurf vom Schauspielhaus entfernt, sorgt der Laden mittlerweile für Unruhe in der ganzen Stadt. Der Hintergrund: Dort wird unter anderem Mode der Marke „Thor Steinar“ verkauft. Die Berliner Firma machte schon mehrfach Bekanntschaft mit der Justiz. Ein Runenlogo, das zum Verwechseln Emblemen des NS-Regime ähnelte, musste 2004 entfernt werden. Mittlerweile präsentiert sich die Marke, so die Polizei, „chemisch gereinigt“. mehr…
Auf der heutigen Sitzung des Studierendenparlaments (SP) an der Ruhr-Uni wurden der letztjährige AStA-Vorsitzende Kolja Schmidt (RUB-Rosen) und sein Finanzreferent Tobias Tolksdorf (Liberale Hochschulgruppe) nicht entlastet. Als Gründe für die Nichtentlastung der Hauptverantwortlichen im ehemaligen AStA-Vorstand wurden Unregelmäßigkeiten in der Haushaltsführung und fehlende AStA-Sitzungs-/Vorstandsprotokolle angeführt. Dem alten AStA wurde vorgeworfen, dass etliche ReferentInnen für Tätigkeiten bezahlt wurden, für die sie im SP nie bestätigt worden seien. Damit sei die Kontrollmöglichkeit durch das Studierendenparlament umgangen worden. Außerdem seien mehrere ReferentInnen mit einer höheren monatlichen Zuwendung bedacht worden, als es der Höchstsatz der Aufwands-Entschädigung vorschreibe. Näheres zur SP-Sitzung ist auf der Web-Seite des AStA zu finden.
Die PDS.Linksfraktion schreibt auf ihrer Webseite, dass sie nun mit dem Zentimetermaß nach jemandem in der SPD mit besonders kurzen Beinen fahndet. In der aktuellen Ausgabe ihrer Zeitung „Willy-Brandt-Platz“ behauptet die SPD: „Die rot-grüne Koalition im Rathaus hatte nach der Sommerpause gefordert, die Arbeitsgelegenheiten in Entgeltvariante (sozialversicherungspflichtig) für mindestens zwölf Monate anzubieten. Die Teilnehmenden hätten anschließend wieder das Arbeitslosengeld I bezogen.“ Das sei schlichtweg gelogen! Es handelte sich um einen Antrag der PDS.Linksfraktion.
Das Protestkomitee gegen Studiengebühren schreibt: »Völlig überraschend hat die Verwaltung der Ruhr-Universität am heutigen Freitag den Aktiven der Freien Uni ein von RUB-Rektor Elmar Weiler und Kanzler Möller unterschriebenes Schreiben übergeben. Im Schreiben fordert die Uni-Leitung die sofortige Räumung der Freien Uni Bochum. Damit bricht die Uni-Leitung die Absprachen mit der Freien Uni: Erst vor einigen Tagen haben die Aktiven der Freien Uni einen Antrag darauf gestellt, eine Vereinigung in die Matrikel der Hochschule eintragen zu lassen. Entgegen der Zusagen hat das Rektorat den Studierenden kein Angebot für Alternativräumlichkeiten vorgelegt. Das Angebot hatte Rektor Elmar Weiler schon für vergangenen Montag angekündigt. Stattdessen schickt sich die Uni-Verwaltung jetzt offensichtlich an, das in dieser Form bundesweit einmalige Zentrum für selbstorganisierte studentische Kultur und Wissenschaft zu zerschlagen. Die Aktiven der Freien Universität setzen weiter auf Verhandlungen. „Auch für die kommenden Tage sind natürlich diverse Veranstaltungen geplant – heute Abend zum Beispiel gibt es ein Konzert mit zwei lokalen Bands“, so ein Aktiver der Freien Universität. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rektorat alle Zusagen bricht und in dieser Form gegen die Freie Uni vorgeht.“ Deswegen fordern die Aktiven der Freien Uni alle FreundInnen und UnterstützerInnen des lebendigen und bunten Projekts auf, zur Freien Universität (Querforum West) auf dem Campus der Ruhr-Uni Bochum zu kommen. mehr…
Freitag 15.12.06, 17:11 Uhr
Bericht der Linksfraktion. PDS von der gestrigen Ratssitzung
Die Linksfraktion.PDS schreibt in ihrem Bericht über die gestrige Ratssitzung: »Insgesamt werden die Gebühren nur geringfügig angehoben. So bleiben zum Beispiel die MarkthändlerInnen von Erhöhungen verschont, was wir ausdrücklich begrüßt haben.
Ausgesprochen starke Zuschläge gibt es im kommenden Jahr allerdings beim Hausmüll und den Entgelten in den Obdachlosenunterkünften. Die graue 120-Liter-Tonne legt von 227,60 € auf 238,70 € um 11,10 € bzw. 4,9 % zu. Angesichts immer weiter steigender Mietnebenkosten für uns so nicht akzeptabel, zumal eine überzeugende Begründung für die Anhebung nicht vorlag.
Den stärksten Anstieg haben allerdings die Wohnungslosen in den städtischen Unterkünften zu verkraften. So müssen sie, wenn nicht ARGE oder Sozialamt die Kosten übernehmen, für einen Schlafplatz in der Stockumerstraße 90 € anstatt bisher 60 € zahlen. Lediglich die Linksfraktion und die Soziale Liste haben gegen diese immense Erhöhung gestimmt.
Wenig Beachtung fand ein aus unserer Sicht sehr erfreulicher Beschluss zum Gedenken an die Naziverbrechen. mehr…
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »„Wir halten die Steuerpolitik der Bundesregierung für verteilungspolitisch unakzeptabel. Die Kürzung der Entfernungspauschale, die Mehrwertsteuererhöhung und viele andere Steueränderungen führen bei Arbeitnehmerhaushalten zu Belastungen von 30 Milliarden. Gleichzeitig ist eine Entlastung der Unternehmen von 10 Milliarden geplant. Das ist arbeitnehmerfeindlich,“ so der DGB Vorsitzende Michael Hermund.
Arbeitnehmer sollten sich nicht gefallen lassen, so der Appell des DGB, dass sie ihre Kosten für die Fahrt zur Arbeit nicht mehr von der Steuer absetzen dürfen. mehr…
Am kommenden Montag, 18.12., findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum das Dezember-Plenum des Bochumer Sozialforums statt.
Themen diesmal sind unter anderem: G8 – Mobilisierung und Veranstaltungsreihe; Freie Uni Bochum und 1.Mai in Bochum. Die Einladung.
Wir laden euch hiermit zum Dezember-Plenum des Bochumer Sozialforums ein. Dieses findet wie gewohnt am letzten Montag im Monat um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum (Rottstr.31 / Hinterhaus) statt – diesmal am 18.12..
Themen diesmal sind unter anderem:
1) G8 – Mobilisierung und Veranstaltungsreihe
Wie einige sicher schon mitbekomme haben, wird es das 4.Bochumer Sozialforum leider nicht geben. Unsere Kapazitäten haben dafür nicht ausgereicht. Das Thema G8 und dessen lokale Auswirkungen wird es uns aber dennoch beschäftigen. Wir möchten euch daher einladen an unserer Veranstaltungsreihe zu partizipieren. Einige Ideen sind schon recht konkret. Es wird eine Veranstaltung zur Rolle der G8 (voraussichtlich mit einer Weed-Referentin), einen Aktions-Workshop und eine Theateraufführung geben. Wir planen die Reihe im März zu beginen und mit einem gemeinsamen Plakat zu bewerben. Daher kommt zum Treffen und bringt eure Ideen ein.
2) Freie Uni Bochum (FUB)
Seit einem halben Jahr besteht an der Ruhruni ein unabhängiger Freiraum, der sich Freie Uni Bochum nennt. Dort finden regelmäßig Veranstaltungen statt. Vor allem aber wird von da aus der Protest gegen Studiengebühren organisiert. Die Uni versucht derzeit das Projekt kalt zu räumen – die Heizung wird nicht angestellt. Auch eine Räumung droht. Daher braucht die FUB unsere Solidarität. Wie? – sollten wir am Montag diskutieren.
3) 1.Mai in Bochum
In den letzten Jahren gab es immer wieder die Idee zum 1.Mai auch in Bochum mehr auf die Beine zu stellen. Die Vorschläge gingen von einer gemeinsamen Vorbereitung mit dem DGB bis zu einem Mayday-Fest. Es besteht diesmal die Möglichkeit das Ganze frühzeitig zu diskuieren und umzusetzen.
Selbstverständlich könnt ihr am Montag weiter Themen aufs Plenum bringen. Wir freuen uns über ein rege Beteiligung daran.
Rektor und Kanzler der Ruhr-Uni haben ihren Pressesprecher König in die Freie Uni geschickt, um eine Erklärung abzugeben, dass die Freie Uni sofort zu räumen sei.
Seit einigen Wochen demonstriert die Uni täglich, dass das Gebäude grundsätzlich zu beheizen ist. Für ca. eine halbe Stunde pro Tag werden die Heizkörper des Gebäudes im Querforum West angestellt, um anschließend wieder Kälte in das Gebäude einziehen zu lassen. In der Kälte des Gebäudes hatte sich vor einigen Tagen durch die Dampfentwicklung beim Kochen ein Brandalarm ausgelöst. Dies ist jetzt der offizielle Vorwand, mit dem das Gebäude geräumt werden soll. Die Freie Uni ruft alle FreundInnen auf, sich zu solidarisieren und zur Freien Uni zu kommen!
Die Soziale Liste schreibt: »Trotz deutlich höherer Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen, allein für das Jahr 2007 werden Steuermehreinnahmen von 16, 7 Mio. Euro veranschlagt, sollen ab 1. Januar 2007 wieder zahlreiche Gebühren und Entgelte der Stadt Bochum steigen. „Für die Bürger bedeutet dies nichts anderes, als dass sie nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer und zahlreichen Preiserhöhungen mit noch weniger Geld auskommen müssen“, begründete Ratsfrau Nuray Boyraz in der Ratssitzung am 14. 12. 2006 die Ablehnung der Gebührenerhöhungen durch die Soziale Liste Bochum, „Vor allem die erneute Steigerung der Abfallgebühren ist unausgewogen, sie bedeutet letztendlich eine weitere Erhöhung der Mietnebenkosten. Auch deshalb werden wir der Vorlage nicht zu stimmen“, so Ratsfrau Boyraz. In Bezug auf das Projekt Bio-Tonne stellte die Soziale Liste fest, dass bei einem auf unter 5 % gesunkenen Anschlussgrad Aufwand und Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis stehen und forderte die Einstellung der braunen Tonne. mehr…
Bernd Faulenbach, SPD-Vorsitzender in Bochum und Vorsitzender des Landesparteirates seiner Partei hat gestern nach einer Sitzung dieses Gremiums angekündigt, dass am 20. Januar Hannelore Kraft auf einem Sonderparteitag in Bochum zur neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt werden soll. Die Teilnahme von SPD-Chef Beck am Parteitag wird angekündigt. (Näheres.)
Bochum macht mobil gegen Neonazis