Die Soziale Liste kritisiert im Aufmacher der 8. Ausgabe ihrer „Zeitung“, dass trotz vieler sozialer Probleme in der Stadt teure Prestige-Projekte geplant werden: »Der Rat der Stadt Bochum beschloss beispielsweise einen Bebauungsplan für das Amalia-Gelände und das Berghofer Feld und machte den Weg für die Harpen AG frei, die hier einen Golfplatz errichten will. Neue teure Pläne für ein Konzerthaus in der Bochumer Innenstadt an der Marienkirche sollen die Stadt unter Druck setzen, um endlich die aufgeschobene Baumaßnahme eines Konzertsaales neben der Jahrhunderthalle (Baukosten über 20 Mio. Euro) zu errichten. Am Hauptbahnhof möchte die städtische Entwicklungsgesellschaft Ruhr – EGR ein 30-stöckiges Hochhaus als „zukunftsorierntierten Unternehmensstandort“ bauen. Ein weiteres Hochhaus soll auf (!) dem Hochbunker an der Universitätsstraße entstehen. Hier plant ein Investor als „städtebauliche Dominante“ einen „Wohn- und Büroturm“, dessen Gesamthöhe 72 bis 78 Meter erreichen soll.« Die Zeitung als PDF-Datei.
Der Mieterverein sieht keinen Anlass, von seiner „Kritik an der ARGE wegen der Heizkosten-Kürzungen (Siehe Meldung: ARGE täuscht MieterInnen über Heizkosten) auch nur ein Iota zurück zu nehmen“. „Im Gegenteil“ heißt es in der Pressemitteilung. Wörtlich: »Die Praxis der ARGE, Pauschalen für die Heizkosten anzuwenden und dabei Durchschnittswerte zu Grunde zu legen, als „gerichtsfest“ zu bezeichnen, lässt einen bedauerlichen Mangel an Aktualität erkennen. Anton Hillebrand von Sozialberatung e.V.: „Die ARGE muss irgendwann mal zur Kenntnis nehmen, dass es das Bundessozialhilfegesetz nicht mehr gibt und die Verwaltungsgerichte nicht mehr zuständig sind. Wer sich auf diese alten Urteile beruft, statt einen Blick auf die aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte zu werfen, handelt sich unnötige Niederlagen – und Kosten – ein.“ mehr…
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lädt am Dienstag, 7. 11. um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in das Umweltzentrum Bochum, Alsenstr. 27 ein. Referent ist Jürgen Eichel vom Landesvorstand VCD NRW. In der Einladung heißt es: »Nach dem Beschluss der Bundesregierung, bis 2010 im Nahverkehr 3,2 Mrd. EUR zu kürzen, soll es laut NRW-Verkehrsminister Wittke (CDU), anders als zuvor angekündigt, nun doch auch in NRW zu Kürzungen kommen. Bereits 2007 sollen die ersten Züge gestrichen werden, 2008 drohen nach Aussage von VRR-Geschäftsführer Husmann auch Streckenstilllegungen. Gleichzeitig sollen die Investitionen in neue Strecken auch von Straßen- und Stadtbahnen noch weiter heruntergefahren werden als ohnehin schon. Geraten Bus und Bahn in NRW nach den Erfolgen der letzten Jahre wieder aufs Abstellgleis? Was bedeutet das für Bochum? Inwieweit ist auch die Bogestra betroffen? Was kann man tun?«
Die Gedenkveranstaltung des Arbeitskreises „9. November“ und des Kinder- und Jugendringes zum 68. Jahrestag der Reichspogromnacht findet am Donnerstag, 9.11., um 17.30 Uhr am Dr.-Ruer-Platz am Standort der Stele zur Erinnerung an die von den Nationalsozialisten zerstörte Synagoge, statt.
Nach den Grußworten der Oberbürgermeisterin, des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde und des SV-Sprechers der Anne-Frank-Realschule wird Ingrid Wölk vom Stadtarchiv zusammen mit SchülerInnen des Europäischen Bildungszentrums über Erfahrungen mit der Umsetzung des Projektes „Stolpersteine“ in Bochum berichten. Näheres.
Bereits um 12.00 Uhr laden die Antifa Wattenscheid und die GEW Wattenscheid zur Gedenkveranstaltung am Standort der dortigen ehemaligen Synagoge ein. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr vor der Sparkasse in der Oststr.
Diese traditionelle Gedenkfeier war vor zwei Jahren von Polizei und Justiz kriminalisiert worden. Zu diesem Skandal existiert es ein bo-alternativ.de-special.
Zu der angekündigten 5-Millionen-Euro-Spende des Bochumer Millionärs Faber für ein Konzerthaus und den damit verknüpften Bedingungen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion.PDS Ernst Lange:» Das ist kein seriöses Angebot. Das Konzerthaus wird zurzeit in der Öffentlichkeit nach dem Prinzip „Wer zahlt, bestimmt die Musik“ verhackstückt. Den parlamentarischen Gremien liegen keine neuen Pläne mit seriösen Finanzierungskonzepten vor. Erst im September hatte Rot-Grün sich angesichts der schlechten Haushaltslage darauf verständigt, das Thema „Konzerthaus“ zu vertagen. Zunächst sollte der Sanierung der Schulen und Alten-/Pflegeheime Vorrang eingeräumt werden. Das haben wir begrüßt.
Dabei geht es nicht darum, Kultur gegen Soziales auszuspielen. Der Kulturetat wurde trotz Haushaltsauflagen nicht gekürzt! Aber wenn die Mittel knapp sind, kann man nicht einfach zig Millionen für ein einziges Projekt ausgeben. Ich würde Herrn Sloane oder Herrn Faber gerne mal bei den Haushaltsberatungen im Sozialausschuss sehen. Da geht es oft um 500 € oder 1.000 € für tolle Projekte. Da wird um jeden Euro gerungen. mehr…
Radio BonteKoe präsentiert in Kooperation mit Funkhaus Europa am Dienstag, 7.11., 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer „Iva Nova“. Die Ankündigung verspricht: »Die fünf Frauen aus St. Petersburg stehen für Temperament, Virtuosität, Mut und Natürlichkeit. Ihre Musik ist mitreißend und sensibel, mal euphorisch, mal melancholisch. Die Musikerinnen nennen ihre verspielt experimentierfreudige Mischung aus Ska, Punk-Rock und russischer Folklore „Extrem-Ethno“. Iva Nova mit ihren frischen, schnellen, sehr tanzbaren Liedern, originellen Stimmen, einem guten Schuss Punkattitüde und nicht übersehbarem postfeministischem Touch wird von russischen MusikkritikerInnen als die beste Band der neuen russischen Ethnowelle bezeichnet.«
»Ab dem Heimspiel gegen den 1. FC Nürnberg (04.11.2006) wird Zuschauern, die Kleidung der Firma Thor Steinar tragen, der Zugang zum Berliner Olympiastadion verwehrt. Darüber hinaus behält sich Hertha BSC vor, Zuschauern, die Kleidung mit Symbolen tragen, die eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, nicht ins Stadion zu lassen.« Dies berichtet der Fußball-Bundesliga-Club auf seiner Webseite.
Vor drei Wochen hat in Bochum direkt neben dem Schauspielhaus ein Laden aufgemacht, der ausschließlich Waren der rechtslastigen Marke „Thor Steinar“ verkauft. Siehe auch Hintergrundbericht vom 20.10.. Über vergleichbare Initiativen des VfL Bochums gegen Nazis im Stadion ist bisher noch nichts bekannt.
Viele Menschen, die in der Nähe des Schauspielhauses wohnen, sind erschrocken, dass sie nun einen Nazi-Treffpunkt in ihrer Nachbarschaft haben. Sie wollen sich gegen den Verbleib des Ladens wehren.
Samstag 04.11.06, 20:00 Uhr
Dienstag, 7. 11., 18.00 Uhr Prof. Dr. Freerk Huisken in der Freien Uni
Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung „Ware Bildung“
In der Einladung der Freien Uni Bochum heißt es: »Die politischen Verwalter des Kapitalstandorts haben sich den Befund zu eigen gemacht, dass – ausgerechnet – die Wissenschaft, eines der Mittel der kapitalistischen Konkurrenz, ein entscheidender Grund für Erfolg und Misserfolg des nationalen Standorts sei, lasten dem Bildungssektor Krise und Wachstumsschwäche des Kapitals an und versprechen sich von seiner Korrektur größere deutsche Erfolge auf dem Weltmarkt. Ihr Befund: Der ganze Sektor leistet einfach zu wenig für das Geld, was er kostet. Reform heißt also: Für das Geld, das der Staat ausgibt, und in den Einrichtungen, die er längst geschaffen hat, mehr Leistung erzwingen. mehr…
Die Ratsmitglieder und BezirksvertreterInnen der Sozialen Liste haben zum „Fall Justin“ eine Erklärung verfasst: »1. Die Ratsmitglieder und Bezirksvertreter der Sozialen Liste sind erschrocken über das Ausmaß der offensichtlich notwendigen Hilfe zur Erziehung von Kindern in Bochum. 800 Familien, die Hilfe benötigen und 128 Fälle von Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt sprechen eine deutliche Sprache. Als Ursache hierfür sehen wir auch den Sozialabbau und die Entsolidarisierung in der Gesellschaft. mehr…
Von der Übergabe staatlicher Angebote an private Unternehmen profitieren alle
– so das Versprechen ihrer BefürworterInnen. Grund genug, sich mit der Privatisierung und dem Börsengang der ehemaligen Bundesbahn als dem zur Zeit wohl größten und vor zehn Jahren begonnenen Privatisierungsprojekt zu befassen. Wurden die Versprechungen eingehalten? Winfried Wolf, Autor des Buchs „In den letzten Zügen“, argumentiert, dass es kein einziges sachliches Argument gibt, das für einen „Börsengang der Bahn“ spricht. Dass jedoch die Beispiele privatisierter Bahnen im Ausland – und die Erfahrungen mit den Privatisierungen von Wohnungen und der Versorgung mit Energie und Wasser – gegen die Privatisierung sprechen. Vor allem, so der Autor und Referent unserer Veranstaltung, gibt es eine Alternative: eine optimierte Bahn in öffentlichem Eigentum, wie es uns die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einigermaßen vorbildlich demonstrieren.
Am Dienstag, 7.11. um 19.30 Uhr zur »redBar – social clubbing« vom Bochumer Sozialforum und attac campus bochum.
In ihrer neuen Ausgabe „Linke. Einblicke“ erinnert die Linke.PDS-Fraktion an Meier Brecher, einen Bochumer Juden, der bereits im Oktober 1938 nach Polen deportiert wurde. Die Linke.PDS hat die Patenschaft für einen Stolperstein zu seinem Leben übernommen. Über die Rechercheergebnisse berichtet sie am 14. November auf einer Infoveranstaltung um 19.00 Uhr im Büro an der Unistr. 39. Weitere Themen der Einblicke sind die Auswirkungen der Kürzungen beim Frauenhaus, sozialversicherungspflichtige Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt und die erste Bochumer Integrationskonferenz. Die Einblicke als PDF-Datei
Zufällig wurde gestern bekannt – Eltern berichteten davon in einer Schule beim Elternsprechtag – dass die Bochumer Behörde für Erwerbslosigkeit, „ARGE“, für diejenigen Hartz-IV-Opfer eine besondere Schikane bereit hält, die noch mit einem Kohleofen heizen müssen. Zunächst werden sie regelmäßig gezwungen, sich vergleichende Angebote von Kohlenhändlern aus der gesamten Region, also weit über Bochum hinaus, zu besorgen, um dann, per Dokumenten belegt, nur die billigste Kohle zu kaufen. Anschließend muss bewiesen werden, dass die gekaufte Kohle auch verheizt wird.
Offenbar – so berichteten die Hartz-IV-Geschädigten – unterstellt die Bochumer Arbeitslosenverwaltung, dass Erwerbslose auf die Idee kommen könnten, lieber zu frieren, die Kohle zu bunkern und auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen.
Gerade hat die regierende rot-grüne Ratskoalition in einer eher untypischen Entscheidung gegen den derzeitigen Bau eines Konzerthauses votiert, da geht die Bochumer Reichenfraktion in die Offensive. Das öffentliche Geld für den Bau soll jetzt mit einer Lockspende doch noch flüssig gemacht werden. Mit fünf Mio Euro will sich der Lotto-Unternehmer Faber beteiligen, wenn das Konzerthaus – entgegen den ursprünglichen städtischen Planungen – in der Innenstadt neben der Marienkirche gebaut wird. Ein ehemaliges Mitglied des Kulturausschusses kommentiert das ganze: „Dass daraufhin im Kulturausschuss mehrheitlich Jubel ausbrach (CDU und FDP waren sowieso immer dafür), zeugt vom nach wie vor fehlenden Realitätssinn. Denn üblicherweise werden solche Spenden nicht nur steuersparend in Anschlag gebracht und fehlen damit im öffentlichen Haushalt an anderer Stelle, sondern sie sind letztlich immer nur ein Bruchteil der – tendenziell steigenden – Gesamtbaukosten, die die öffentliche Kasse tragen muss. Langfristig durchschlagend sind aber die – so gut wie immer eskalierenden – Betriebskosten. Sie machen solche zumeist leblosen Vorzeigeprojekte generell zu Fässern ohne Boden. Das Konzerthaus in Dortmund z.B. lässt grüßen. Dort muss immer wieder millionenfach Geld für den Unterhalt nachgeschossen werden. Dort gilt inzwischen auch als Wahnsinns-Highlight, wenn Johannes Heesters Weihnachtslieder singt.“
In einer Pressemitteilung schreibt der Mieterverein Bochum, warum er stocksauer über die die ARGE Bochum ist: »Grund sind die Schreiben, mit denen die ARGE Beziehern von Arbeitslosengeld II eine Kürzung der Heizkosten-Übernahme androht, sollten die Kosten über dem Durchschnitt liegen. Aichard Hoffmann, Pressesprecher beim Mieterverein: „Was die ARGE derzeit zum Thema Heizkosten von sich gibt, ist eine Mischung aus – offensichtlich vorsätzlichen – Lügen und gefährlichem Unsinn.“
Falsch ist zum Beispiel die Darstellung von ARGE-Sprecher Stephan Kuckuk, das ARGE-Verfahren sei „zigfach gerichtlich überprüft“ – jedenfalls, wenn damit der Eindruck erweckt werden soll, dass die Gerichte das Durchschnittsverfahren absegnen. Das Gegenteil ist der Fall. Beispielhaft formuliert etwa das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen: „Allein aus der Überschreitung von Durchschnittswerten lässt sich die Unangemessenheit der Heizkosten nicht ohne weiteres begründen. Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein unwirtschaftliches Heizverhalten des Bedürftigen hinweisen.“ (LSG Niedersachsen-Bremen, 9. 01. 06, L 7 AS 163/05 ER) mehr…
In einer Pressemitteilung informiert die Soziale Liste über die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage zu der von der Landesregierung geplanten Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG):» Bei der Wirtschaftsförderung sieht die Stadt Bochum „derzeit“ keine Auswirkungen durch einen möglichen Verkauf der LEG. Im Bereich der Wohnungswirtschaft sieht die Stadt Bochum aber die Gefahr, dass freiwillige Leistungen der LEG-Tochter „Ruhr-Lippe-Wohnungsbau“ nicht weitergeführt werden könnten. Insgesamt sieht die Stadt Bochum die Gefahr: „dass nach einer Veräußerung an private Investoren die Qualität der Wohnungsversorgung sowie der Stadt- und Quatiersentwicklung verloren gehen könnte“.« Anfrage und Antwort im Wortlaut.
Radio BonteKoe präsentiert in Kooperation mit Funkhaus Europa am Dienstag, 7.11., 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer „Iva Nova“. Die Ankündigung verspricht: »Die fünf Frauen aus St. Petersburg stehen für Temperament, Virtuosität, Mut und Natürlichkeit. Ihre Musik ist mitreißend und sensibel, mal euphorisch, mal melancholisch. Die Musikerinnen nennen ihre verspielt experimentierfreudige Mischung aus Ska, Punk-Rock und russischer Folklore „Extrem-Ethno“. Iva Nova mit ihren frischen, schnellen, sehr tanzbaren Liedern, originellen Stimmen, einem guten Schuss Punkattitüde und nicht übersehbarem postfeministischem Touch wird von russischen MusikkritikerInnen als die beste Band der neuen russischen Ethnowelle bezeichnet.«
»Ab dem Heimspiel gegen den 1. FC Nürnberg (04.11.2006) wird Zuschauern, die Kleidung der Firma Thor Steinar tragen, der Zugang zum Berliner Olympiastadion verwehrt. Darüber hinaus behält sich Hertha BSC vor, Zuschauern, die Kleidung mit Symbolen tragen, die eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, nicht ins Stadion zu lassen.« 