Die bundesweiten studentischen Proteste haben die Einführung von allgemeinen Studiengebühren bisher nur aufhalten, nicht verhindert. In fünf Bundesländern sollen zum Sommersemester 2007 erstmals seit 35 Jahren wieder Gebühren von allen ab dem ersten Semester erhoben werden. Dennoch finden sich die Betroffenen noch längst nicht damit ab: An vielen Hochschulen haben studentische Vollversammlungen bereits den Studiengebührenboykott beschlossen. Auch Landesvertretungen wie die LandesAStenKonferenz (LAK) Baden-Württemberg und die LAK Niedersachsen unterstützen den Boykott. Rund 100 aktive Studierende aus ASten und Basisgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich vom 17.-19. November im Rahmen der bundesweiten Boykottbewegung in Hannover getroffen. Dort haben sie ihre Aktivitäten zum Boykott koordiniert und Erfahrungen ausgetauscht.
Das Konzept des Boykotts ist überall gleich. Die Studierenden überweisen ihre Studiengebühren auf ein notariell verwaltetes Treuhandkonto der Studierendenschaft. Nur wenn mehr als eine vorher festgelegte Mindestbeteiligung erreicht wird, wird das Geld einbehalten und nicht an die Hochschule überwiesen. Eine so große Zahl von Studierenden kann von den Hochschulen nicht exmatrikuliert werden, es muss eine politische Lösung gefunden werden. Hat der Boykott Erfolg, bekommen die Studierenden ihre 500 Euro zurück. mehr…
Gegen „Goaliat“formiert sich Widerstand
Gegen das Bekleidungsgeschäft Goaliat, das seit Oktober auf der Oskar-Hoffmannstraße vornehmlich Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ verkauft, formiert sich Widerstand. Der Berliner Bekleidungsfirma wird vorgeworfen, vornehmlich das rechte Klientel zu bedienen. So waren unter anderem wegen eines Runen-Logos der Firma diverse Gerichtsverfahren anhängig.
Anfang der Woche haben sich Nachbarn, Politiker unterschiedlicher Parteien und Interessierte getroffen, um ihren Unmut über das neue Geschäft in ihrem Stadtteil zu äußern. Dabei wurden auch erste Aktionen besprochen. Bereits gedruckt sind 3000 Flugblätter, die über die Hintergründe der umstrittenen Bekleidungsfirma aufklären sollen. Geplant sind weitere Aktionen, bei denen auch das Schauspielhaus sein Interesse zum Mittun geäußert hat.
Deutlich äußert sich der Kreisverband der Bochumer Grünen, deren Vertreter ebenfalls bei dem Treffen dabei waren. „Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, Flagge zu zeigen für Toleranz und gegen Rechtsextremismus.“ Die Grünen wollen alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den „Rechtsextremen deutlichen zu machen, dass sie unerwünscht sind“. mike
Im Sozialausschuss der Stadt Bochum ging es es heute u.a. um die von vielen ExpertInnen als rechtswidrig angesehene Praxis der Bochumer ARGE, die vollständige Übernahme der Heizkosten zu verweigern. Hierzu erklärt die Linke.PDS-Ratsfraktion: » Auf der heutigen Sozialausschusssitzung wurde leider deutlich, dass die ARGE bei ihrer harten Gangart bleibt. Sie ist nicht gewillt, die gängige Rechtssprechung zu berücksichtigen und wartet lieber auf Widersprüche und Klagen. Zu diesen rät selbst die SPD-Bürgermeisterin Schäfer; nach dem Motto: „Wehrt euch erstmal, dann bekommt ihr vielleicht auch Recht.“ Die Linke.PDS-Fraktion ist hingegen der Meinung, dass die MieterInnen geschützt werden müssen. Nicht jede und jeder, die/der einen berechtigten Anspruch hat, wird sich auf eine juristische Auseinandersetzung einlassen. Aus diesem Grund stellt die Linksfraktion für die nächste Sozialausschusssitzung den Antrag, die Richtlinie zu verbessern.« Die vollständige Pressemitteilung der PDS-Fraktion.
Die Unabhängige Sozialberatung teilt in einer Presseerklärung mit: »Wie die Grundsatzabteilung der ARGE Bochum heute auf Anfrage mitteilte, soll die Vorlage von Kontoauszügen der Hartz IV-Betroffenen ausser bei der Erstantragsstellung nur in begründeten Einzelfällen verlangt werden können. Kontoauszüge sollen auch nicht mehr von ARGE-Mitarbeitenden kopiert werden.
Auf den Kontoauszügen können zudem die Textangaben aller Soll-Buchungen (Überweisungen, Abbuchungen, Abhebungen) geschwärzt werden. Diese Schwärzung sollte allerdings nicht auf dem Original erfolgen, sondern bereits auf einer Kopie, die dann nochmals zu kopieren wäre, um tatsächliche Unlesbarkeit zu erreichen.
Die ARGE Bochum entspricht damit der vorherrschenden Rechtssprechung und den gemeinsamen Hinweisen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände NRW vom 3. Juni 2005. «
Der offiziell als Modegeschäft in Erscheinung tretende Nazi-Treff „Goaliat“ in der Oskar-Hoffmann Straße sorgt für Empörung und Widerstand vor allem in der Nachbarschaft. Auf einem Treffen von NachbarInnen mit den zuständigen PolitikerInnen und mit Aktiven aus der Antifa-Szene wurde berichtet, dass der Laden ganz eindeutig als Nazi-Treffpunkt genutzt wird. Autos aus dem ganzen Ruhrgebiet parken dort, aber kaum jemand kauft etwas.
Die NachbarInnen waren sehr froh darüber, dass die Medien umfangreich über den Laden berichtet haben und dass Politik, Verwaltung, Schauspielhaus und VFL offensichtlich schnell reagieren wollen. Im Stadtteil sind bereits 3.000 Flugblätter mit Informationen über den Laden und die Marke Thor Steinar verteilt worden.
Das Schauspielhaus hat bereits eine Programmergänzung vorgenommen und im Dezember „Das Tagebuch der Anne Frank“ ins Programm genommen. Der Fan-Beauftragte des VFL und mehrere Fan-Clubs haben Aktivitäten angekündigt. Die Schulen der Umgebung sind angeschrieben worden und mit Informationsmaterial versorgt worden. mehr…
In einem Flugblatt mobilisiert die Soziale Liste für die heutige Sitzung des Sozialausschusses und dokumentiert die Widersprüchlichkeit der ARGE: »Die ARGE reagiert beleidigt auf die öffentliche Kritik und dementiert, zu Unrecht, wie wir meinen. Urteilen Sie selbst: Die öffentliche Erklärung von ARGE und Sozialamt:
„Es besteht weder seitens der ARGE Bochum noch vom Sozialamt der Stadt Bochum die Absicht zu einer Pauschalierung von Heizkosten; weder in Mietwohnungen mit Zentralheizung noch in solchen mit Einzelheizung. Die Übernahme von Heizkosten und die Prüfung der Angemessenheit dieser Kosten erfolgt nach den Richtlinien des Sozialamtes, in denen keine Pauschalierung vorgesehen ist.“
(Mitteilung der Verwaltung der Stadt Bochum auf eine Anfrage der Sozialen Liste Bochum für die Ratssitzung 17. 11. 2006 (TOP 20 – 3.13)
Die Mitteilung der ARGE Bochum an Betroffene:
In einem zentralbeheizten Mehrfamilienhaus sind die Heizungskosten als „angemessen“ anzusehen, die dem wohnflächenbezogenen durchschnittlichen Verbrauch aller an dieser Zentralheizungsanlage angeschlossenen Verbraucher entsprechen.
Dies bedeutet, dass bei der Beurteilung, ob im angemessenen Umfang Heizkosten verbraucht wurden, der Einzelverbrauch in Relation zum Gesamtverbrauch gesetzt werden muss. mehr…
Einige Wochen vor den nächsten Präsidentschaftswahlen startet die Freie Universität eine dreiteilige Dokumentarfilmreihe, die – so verspricht die Freie Uni – „genügend Stoff für interessante Diskussionen zu diesem Land mit einer von SympathisantInnen wie OpponentInnen vielfach umstrittenen Regierung zu bieten verspricht.“ In der Ankündigung heißt es: »Einerseits regiert mit Hugo „Boss“ Chávez in Venezuela ein Präsident, der sich zum offenen Gegner der weltweit dominanten neoliberalen Programmatik erklärt und eine Umverteilung des Reichtums zugunsten der „Armen“ des eigenen Landes verspricht. Tatsächlich wurde in 1999 54 % des venezolanischen Landesgebiets der indigenen Bevölkerung zugestanden. Die unter Chávez verabschiedete Verfassung sieht umfassende Rechte für die basisdemokratischen lokalen Entscheidungsstrukturen vor, deren Befugnisse weit über den Bereich der Kommunalpolitik hinausgehen. Andererseits profiliert sich Chávez immer wieder mit antisemitischen Äußerungen und scheint mit allen Staatsoberhäuptern paktieren zu wollen, deren Antiamerikanismus sich nicht selten mit offenem und militantem Antisemitismus verschränkt (beispielsweise der iranische Präsident Ahmadinedschad). Was geschieht in „bolivarischem“ Venezuela heute? Wie entwickelt sich dort aktuell die politische Situation?«
Die erste Filmvorführung und Diskussion mit Sven Kühn (Duisburg) findet am Montag, den 4. Dezember, um 18 Uhr statt: The revolution will not be televised mehr…
Die PDS-Ratsfraktion schreibt: »Auf der morgigen Sitzung des Sozialausschusses wird die Leiterin der ARGE über die Umsetzung der Richtlinie zur Übernahme der Wohnkosten mündlich berichten. Ausschussmitglied Ernst Lange ist skeptisch, dass Frau Schomburg Erhellendes von sich geben wird. „Bei allem Verständnis für die große Arbeitsbelastung innerhalb der ARGE und der EDV-Probleme ist die Informationspolitik der ARGE alles andere als befriedigend.“
Die Linke.PDS-Fraktion hat mehrere Anfragen gestellt, welche Auswirkungen die Bochumer Richtlinie zu den Wohnkosten für die Betroffenen hat. So wollten wir wissen, wie viele Haushalte zur Kostensenkung bis zum 1. September aufgefordert wurden und wie vielen Haushalten tatsächlich nur der Umzug blieb. Diese recht einfachen Fragen konnte die ARGE nicht beantworten. mehr…
Der Mieterverein Bochum hat – wie angekündigt – einen Muster-Widerspruch gegen die Kürzungen der ARGE bei den Heizkosten von ALG II-Empfängern entwickelt. Der Mustertext soll helfen, möglichst vielen Betroffenen einen Widerspruch zu erleichtern. Der Mieterverein rät bekanntlich allen ALG II-Empfängern, deren Heizkosten von der ARGE nicht in voller Höhe anerkannt werden, zum Widerspruch. Denn die bisherige Rechtsprechung der Sozialgericht geht eindeutig davon aus, dass die Kosten wie angefallen übernommen werden müssen, wenn nicht konkrete Hinweise auf ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen. Aichard Hoffmann vom Mieterverein: „Die ARGE ignoriert diese ganz einhellige Rechtsprechung und will nur ein Urteil der für Bochum zuständigen Kammer des Sozialgerichts Dortmund akzeptieren. Das soll sie bekommen. Wir hoffen, dass es möglichst viele Widersprüche gibt und würden auch ein Musterverfahren finanzieren.“
Der Mustertext trägt den sinnigen Namen „arge-heizkosten.rtf“ und kann auf der Homepage des Mietervereins heruntergeladen werden. Es handelt sich um ein RTF-Dokument, das unabhängig vom Betriebssystem mit jeder Textverarbeitung geöffnet werden kann. Betroffene brauchen nur ihre persönlichen Angaben (Name, Adresse, Aktenzeichen, Datum etc.) einzutragen, auszudrucken und abzuschicken. Mitglieder des Mietervereins können sich natürlich auch an den Verein wenden, um das erledigen zu lassen.
Dienstag 21.11.06, 15:21 Uhr
Samstag, 25. November, ab 13.00 Uhr im Sozialen Zentrum:
JungdemokratInnen/Junge Linke NRW veranstalten anlässlich des „Tages gegen Gewalt gegen Frauen“ am Samstag, dem 25. November, im Sozialen Zentrum ein Tagesseminar mit dem inhaltlichen Schwerpunkt „Abschiebepraxis in Deutschland und Europa“. Hierzu werden die Bedingungen der Inhaftieren analysiert, auf Abschiebegesetze und Behördenwillkür eingegangen und Perspektiven für Protestformen auf eine bessere Zukunft entwickelt. Mitgestaltet wird das Seminar von „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“. Das Seminar dauert von 13.00 Uhr – 19.00 Uhr.
Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos. Anmeldungen und nähere Informationen unter Bochum 579 678 49 oder lqf@lqf.de
Für ein tolerantes weltoffenes Bochum – gegen Naziläden in unserer Stadt
Seit einigen Wochen verkauft der einschlägig bekannte Torsten Kellerhoff in seinem Laden „Goaliat!“ an der Oskar-Hoffmann-Straße Bekleidung der rechtsextremen Modemarke „Thor Steinar“. Nach dem heutigen Treffen eines breiten Bündnisses gegen den Laden, an dem die Bochumer Grünen aktiv beteiligt sind, hat die grüne Kreismitgliederversammlung folgenden Beschluss gefasst: Zur Presseerklärung
Der Bochumer Mieterverein schreibt: »In einer Nacht- und Nebel-Aktion hat die Landesregierung in Düsseldorf die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen in Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, auf drei Jahre verkürzt. Bisher galten in 57 Städten – auch in Bochum und Hattingen – 8, in 48 weiteren 6 Jahre. Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt hat die Landesregierung ohne weitere Information des Landtages und der Öffentlichkeit die Abschaffung der verlängerten Kündigungssperrfrist für umgewandelte Mietwohnungen verordnet. Damit besteht für Mieter in Umwandlungsobjekten nur noch einen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen vom maximal 3 Jahren statt bislang bis zu 8 Jahren. Mieterforum Ruhr, das die Absicht der Landesregierung seit dem letzen Jahr bekämpft, kritisiert die hinter verschlossenen Türen gefällte Entscheidung heftig und kündigt weitere Proteste an.« Im Wortlaut.
Montag 20.11.06, 16:37 Uhr
Soziale Liste ist enttäuscht über die Ratssitzung und fordert:
Die Soziale Liste schreibt: »Das Bleiberecht für Ausländer war auf der letzten Ratssitzung ein aktuelles Thema. Jedoch enttäuschten die Ausführungen von Sozialdezernentin Graebsch-Wagner auf eine Anfrage der Sozialen Liste, gerade auch die zahlreichen Betroffenen auf der Zuschauertribüne. Denn Konkretes gab es nicht, dafür aber Allgemeinplätze und die Bestätigung, dass in Bochum über 1000 Menschen von Abschiebung bedroht sind.
Graebsch-Wagner wies nochmals darauf hin. dass dieser Bereich für die Stadt Bochum „eine Pflichtaufgabe nach Weisungen, mit einem geringen Entscheidungsspielraum“ sei.
Hierauf darf sich die Stadt Bochum nicht zurückziehen. In Bochum muss mehr für die über 1000 von Abschiebung bedrohten Menschen getan werden, das fordert die Soziale Liste. mehr…
Rede von Ralf Feldmann zum Volkstrauertag 2006 auf der Gedenkveranstaltung der VVN - BdA
Volkstrauertag ist ein heilloser Gedenktag. Unfassbar das apokalyptische Gemetzel der beiden Weltkriege, so niederträchtig, roh und grausam die millionenfache Erniedrigung, Verfolgung und Vernichtung der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt: da erstarrt Erinnerung in Entsetzen – und Unfähigkeit zur Trauer ist nicht immer die Folge davon, vergessen und verdrängen zu wollen. mehr…
Sonntag 19.11.06, 22:00 Uhr
Gedenkveranstaltung der VVN - BdA an den Gräbern ermordeter Antifaschisten
In strömendem Regen fand heute die Gedenkveranstaltung der VVN-BdA zum Volkstrauertag statt. Klaus Kunold erinnerte daran, dass nicht nur der Ermordeten gedacht wird, die auf dem Friedhof am Freigrafendamm beerdigt sind. Auch Ralf Feldmann unterstrich in der Hauptrede der Veranstaltung, dass dies vor allem der Tag sei „der Erinnerung an die Erniedrigten, Gehetzten und Vernichteten: 6 Millionen Juden, Hunderttausende Sinti und Roma, Zwangsarbeiter, Behinderte, Homosexuelle, die dem Rassenwahn ihrer Mörder zum Opfer fielen“. Vor allem stellte er den Bezug zu aktuellen Entwicklungen her:
„Nie wieder Faschismus? Eine Blutspur zieht sich durch unser Land. 133 Menschen fielen seit 1990 in Deutschland rechtsextremistischer Gewalt zum Opfer, vor allem Migranten, aber auch Obdachlose und Behinderte. Wir werden im Frühjahr nächsten Jahres in Bochum diese Opfer eines neuen Herrenmenschenwahns in einer Ausstellung der Verdrängung entreißen und sichtbar machen. Rechtsextremistische Gewaltkriminalität ist im letzten Jahr erneut gestiegen. Die braunen Knallchargen und Biedermänner in unseren Parlamenten können ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Sie sind die geistigen Brandstifter, die Paten für Mord und Totschlag. Immer enger wird die Vernetzung der Schlipsfaschisten mit den militanten rechten Kameradschaften. mehr…
Für ein tolerantes weltoffenes Bochum – gegen Naziläden in unserer Stadt