Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: >>Bei einem „Ranking“ der bundesdeutschen Arbeitsagenturen (ARGE – Hartz IV – Behörde) ist die ARGE Bochum leistungsmäßig unter dem Bundesdurchschnitt eingestuft worden, wie Friedrich Schreibert, Deutschland – Direktor der durchführenden Firma „Jobcenter Consulting“ berichtet. In NRW nimmt sie Platz 19 (von 40) ein. Wird dabei berücksichtigt, dass auch die Besten des Rankings lange nicht gut sind, so wirft das ein schlechtes Licht auf die Arbeit der ARGEn und Hartz IV insgesamt.
Die Betroffenen wissen ein Lied davon zu singen: immer noch gibt es lange Bearbeitungszeiten, ganze Akten oder Widersprüche verschwanden unwiederbringlich, selbst die Sozialgerichte monierten in mehreren Fällen „chaotische Verwaltungsvorgänge“ und fehlende Unterlagen. Nicht zuletzt Dank der unseligen Software „A2LL“ genügen die Bescheide nicht den gesetzlichen Anforderungen und sind selbst für Geschulte nur mit großer Mühe nachvollziehbar.
Anschreiben müssen über die Bundesagentur in Nürnberg versandt werden, ohne dass die Sachbearbeitenden die Eingabe und den weiteren Verlauf sicher kontrollieren können. Sie sind streng formalisiert und i.d.R. seitens der ARGE nicht veränderbar, für manche Sachverhalte einfach nicht zutreffend und für die Betroffenen häufig erschreckend.
Neben ständigen Neuerungen auf Grund der „Dauerbaustelle Hartz IV“ ist dafür verantwortlich die chronische Unterbesetzung der ARGE und die unzureichende Schulung der Mitarbeitenden. Nie war das Fürsorgerecht so kompliziert wie heute. Dabei müssen sich die zusammengeführten Kolleginnen und Kollegen von Arbeitsagentur und Sozialamt in das jeweils andere Arbeitsgebiet komplett neu einarbeiten und neigen naturgemäß dazu, ihre bisherigen Gewohnheiten einfach auf die neue Rechtslage zu übertragen. Das lässt sich nicht durch Crash-Kurse überwinden. Der schon von der Arbeitsagentur bekannte Krankenstand dürfte auf Grund der übermäßigen Belastung nicht geringer geworden sein.
Ein nicht geringer Teil der von der Stadt Bochum gestellten Mitarbeitenden stammt zudem aus Ämtern, in denen sie zuvor mit menschlichen Problemen und Rechtsfragen wenig konfrontiert waren. Obwohl es in 2004 in einer Verlautbarung des Personalrates hieß, eine Versetzung zur ARGE erfolge nur mit Einverständnis der Betroffenen, lässt das Verhalten mancher Sachbearbeitenden daran zweifeln.
Mit der Einführung von Hartz IV gerieten viele Menschen in die „Bedürftigkeitszone“, die über eine dafür untypische Lebensgeschichte und Lebensweise verfügen. Darauf ist offensichtlich die ARGE nicht eingestellt und entwickelt wenig Verständnis und Flexibilität, damit umzugehen. Diese Menschen lassen sich nicht alle über den gleichen Leisten scheren. Durch Sturheit entsteht eine Vielzahl von Problemen, die man nur als „hausgemacht“ bezeichnen kann.
Natürlich setzen sich die Menschen zur Wehr: die Zahl der Wiedersprüche dürfte die viertausend längst überschritten haben. Die allein aus Bochum beim Sozialgericht Dortmund anhängigen Klagen dürften jetzt bei etwa eintausenddreihundert liegen. Hinzu kommen die unzähligen „Beschwerden“, um mit unserer Hilfe, mit der Hilfe anderer Beratungsstellen oder von den Betroffenen in Eigenregie zu versuchen, auf dem „kleinen Dienstweg“ eine schnelle Abhilfe zu schaffen.
Die Ursachen dieses enormen Anstiegs liegen für Jürgen Brand, Präsident des Landessozialgerichts in Essen, auf der Hand: „Die Leute haben kein Geld mehr und kämpfen um alles Mögliche. Und die Kommunen haben auch kein Geld und kämpfen um jede Einsparmöglichkeit.“
Der ARGE und den Kommunen geht es auch deswegen immer wieder nur ums Sparen, weil die Kommunen in den letzten Jahren vielfältig und insbesondere auch durch Wolfgang Clement/ Hartz IV über den Tisch gezogen worden sind. Sollen das die Hartz IV – Opfer ausbaden?
Den Kommunen, ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten und vor allem den gewählten Vertreterinnen und Vertretern obliegt die edle Aufgabe, für das Wohlergehen ihrer Bürger Sorge zu tragen. Eine Ausgrenzung auch nur eines Teiles kann nicht hingenommen werden. Auch dafür wird am 21. Oktober in Dortmund anlässlich der DGB-Kampagne demonstriert werden unter dem Motto: „Das geht nur ganz anders! – Schluss mit den Reformen gegen uns!“<<