|
Soziale Liste E-Mail: SOZIALELISTEimRat@bochum.de P R E S S E I N F O R M A T I O N Günter Gleising (Soziale Liste im Rat): Herr Clement, treten sie als Minister zurück! „Herr Clement, treten sie zurück! Dieser Minister darf keinen Tag länger im Amt bleiben“, fordert Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste im Rat) und reagiert damit auf die Forderung, den Kommunen die Zuschüsse für die Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose zurück zu verlangen. Günter Gleising weiter: „Statt das Scheitern der sog. Arbeitsmarkt-Reform (Hartz-Gesetze) einzugestehen schlägt der Minister wild um sich. Statt eine angebliche Abzocke beim ALG II zu beklagen, sollte der Minister seine früheren Tricksereien bei der Arbeitslosenstatistik als Ursache für die höheren Kosten beleuchten. Statt den Kommunen zugestandenes Geld wieder nehmen zu wollen, sollte der Minister seine eigenen Rechenkünste (oder die seiner Berater) kritisch hinterfragen. Dieser Minster ist ein Sicherheitsrisiko und darf nicht länger im Amt bleiben.“ Günter Gleising schlägt weiterhin vor, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung mit einer gemeinsamen Resolution seine eindeutige und ablehnende Haltung zu den Rückforderungen, die für Bochum ca. 19 Millionen Euro betragen, deutlich macht. Bochum 2005-10-06 |