Dienstag 30.Januar 2001

FEUERWACHE UND USB GELÄNDE BESETZT! (Presseerklärung)

Heute am 30.1.2001 haben wir die Feuerwache an der Frieda-Schanz-Str. und das USB-Gelände an der Universitätsstr. besetzt. Beide Gebäude wurden mittlerweile wieder von der Polizei geräumt. Wir haben den 30.1.2001 bewußt als Besetzungstermin gewählt, da es der Jahrestag der Machtübergabe an die Faschisten ist.
Unsere Forderung nach einem selbstverwalteten antirassistischen Zentrum und Initiativenhaus in Innenstadtnähe besteht immer noch. Wir sind mittlerweile über 40 Gruppen und Initiativen, die das Bedürfnis nach einem gemeinsamen Ort haben, an dem kontinuierliche, engagierte und konsequente politische und kulturelle Arbeit gestaltet werden kann. Die momentane Situation war für uns aus verschiedenen Gründen nicht mehr akzeptabel, deshalb haben wir uns zu einer zweiten Besetzung der Feuerwache entschieden. Der wichtigste Grund hierbei ist natürlich das Fehlen eines gemeinsamen Raumes, was unsere Arbeit massiv erschwert. Hinzu kommt das Verhalten der offiziellen Politik in dieser Stadt. Seit der Räumung der Feuerwache an der Frieda-Schanz-Str. am 6.12.2000 ist praktisch nichts mehr passiert. Der Versuch, uns als Bewegung zu spalten oder gar die Existenzberechtigung eines antirassistischen Zentrums in Frage zu stellen, ist gescheitert. Auch ist unsere wichtigste Forderung an die rot-grüne Mehrheitsfraktion, eine politische Entscheidung über die Notwendigkeit eines antirassistischen Zentrums zu treffen, bis heute nicht erfüllt. Stattdessen werden wir hingehalten und vertröstet. Dieses Verhalten der Parteien ist für uns nichts anderes als Ausdruck von Ignoranz und Gleichgültigkeit.
In dieses Bild passt auch nur zu gut, daß die Stadt seit der Besetzung im Dezember behauptet, es gäbe einen Käufer für das Gelände der Feuerwache. Einmal abgesehen davon, dass wieder einmal ökonomische Interessen den sozialen vorgezogen werden, stimmt diese Aussage nicht. Wahr ist vielmehr, daß es einen Interessenten für das Gelände gibt: die Krisenhilfe bzw. den FK Bußmannshof. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Krisenhilfe/FK Bußmannshof sind aber bisher ergebnislos verlaufen und ob es jemals zu einem Kauf des Geländes durch die Krisenhilfe/FK Bußmannshof kommt, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Falls sich beide Parteien dennoch einig werden, dauert es mindestens noch ein weiteres Jahr, bis die Feuerwache genutzt wird.
Um es noch einmal zu sagen: Unsere Forderung nach einem gemeinsamen und selbstverwalteten antirassistischen Zentrum und Initiativenhaus in Innenstadtnähe besteht immer noch und ist nicht verhandelbar. Weiter haben wir auf den Demonstrationen im Dezember und bei dem mehrwöchigen Infostand in der Innenstadt erfahren, daß gesellschaftliche Probleme wie Rassismus und Faschismus durchaus wichtige Themen in der öffentlichen Meinung sind. Sehr viele Menschen teilen unsere Meinung zur Notwendigkeit eines antirassistischen Zentrums und solidarisierten sich, indem sie unsere Forderung mit ihrer Unterschrift unterstützten.
Jetzt ist es also an der Stadt, und insbesondere Aufgabe der rot-grünen Mehrheitsfraktion, auf das Bedürfnis von Vielen einzugehen. Deshalb fordern wir die Stadt auf, uns das Gelände der Feuerwache zu überlassen oder ein geeignetes Ersatzobjekt zur Verfügung zu stellen. Das wäre ein ernsthaftes Zeichen, nachdem unser Raumbedarf von den rot-grünen Koalitionspartnern ja anerkannt worden ist.
Die erneuten polizeilichen Räumungen zeigen uns wieder einmal, daß unabhängiges antirassistisches Engagement nicht gewollt ist. Offensichtlich haben die Stadt und ihre VertreterInnen kein Interesse an einem Dialog mit uns, anders können wir uns die Einsätze der Polizei nicht erklären.
Wir fordern die Stadt auf, die Strafanträge wg. Hausfriedensbruch gegen die BesetzerInnen zurückzunehmen.

 

Der Oberbürgermeister ist für die AZ-Initiative nicht zu sprechen - Unterschriftenübergabe gescheitert !

 

Ca 30 Personen trafen sich um 12 Uhr an der Rathausglocke um dem Oberbürgermeister die Solidaritätsunterschriften für ein gemeinsames antirassistisches Zentrum und Initiativenhaus in Innenstadtnähe zu übergeben.

Als die Leute das Büro des OBs betraten, wies die Sekretärin des OBs sie darauf hin, dass dieser grade nicht im Hause ist. Ausserdem teilte sie ihnen mit, dass Dolf Mehring angewiesen wurde die Unterschriften anstelle des Oberbürgermeisters entgegen zu nehmen. Die Gruppe erklärte ihr dann, dass sie schon mehrfach betont hat, dass Dolf Mehring kein geeigneter Ansprechpartner für sie sei, und sie die Unterschriften, wie es auch bei anderen Initiativen gemacht wird, dem Oberbürgermeister persönlich übergeben möchte.. Auf die Frage wann der Oberbürgermeister denn wieder da wäre wurde der Initiative mitgeteilt, dass er diese heute nicht empfangen könnte.

Inzwischen kam der Amtsinhaber des Amtes für Angelegenheiten des Rates und des Oberbürgermeisters Walter Heine und Jugendamtsleiter Dolf Mehring zu der Gruppe. Herrn Mehring wurde sofort mitgeteilt, dass er, wie er selber schon sagte, nichts für die Leute des AZs tun kann.

Als die Sekretärin nach einem Termin mit dem Oberbürgermeister gefragt wurde, wurde den Leuten von Herrn Heine mitgeteilt, dass dies nicht möglich ist. Es wurde unter dem Vorwand, dass es keinen Vorstand der Gruppe gab, der seine privaten Kontaktdaten an das Büro weitergeben wollte eine Terminvereinbarung unmöglich gemacht. Mit den allgemeinen Kontaktdaten des antirassistischen Zentrums gab Herrn Heine sich nicht zufrieden. Auch die Postanschrift des Bahnhof Langendreer reichte ihm nicht aus.

Nach einigem hin und her bat sich ein Mitglied der Gruppe an, einen Termin auf seinen Namen zu vereinbaren. Herrn Heine unterstellte dem jungen Mann allerdings sofort, dass sein Name falsch wäre. Auch das komplette aufsagen der Adresse durch andere Gruppenmitglieder konnte den Mann nicht davon überzeugen, dass der Name nicht falsch war. Er versuchte die Leute dazu zu überreden einen Termin über eine ihm bekannte Person aus dem linken Spektrum zu machen. Das diese Person nicht vor Ort war, und gar nicht hätte gefragt werden können, ob der Gebrauch ihres Namens für einen Termin mit dem OB genutzt werden dürfte, interessierte Heine ebenfalls nicht. Ausserdem kam eine Reduzierung der Gruppe auf einen der Stadt schon bekannten Personenkreis für die AZler nicht in Frage. Die Gruppe hat keinen Anführer oder offiziellen Sprecher. Es könnte zwar vereinbart werden, dass zu dem Termin nur ein paar VertreterInnen kommen würden, aber wer diese sein würden, würde sich erst später klären, so die AZ-Gruppe.

Als die Leute der Gruppe Herrn Heine fragte, wer er sei, und in welcher Funktion er im Rathaus tätig sei, war er nicht dazu bereit eine Auskunft hierüber zu geben. Herrn Mehring und die Sekretärin des OBs fanden dieses Verhalten anscheinend in Ordnung, und hielten es ebenfalls nicht für nötig einzugreifen, und Herrn Heine kurz vorzustellen.

Nachdem alle Bemühungen einen Termin mit dem Oberbürgermeister zu bekommen gescheitert waren, und bereits die ersten Zivilpolizisten im Flur des Rathauses Platz nahmen, entschloss sich die Gruppe die Verhandlungen abzubrechen und verließ mit den Unterschriften im Gepäck das Rathaus.

Beim verlassen des Rathaus-Geländes wurden festgestellt, dass hinter dem Rathaus 9 vollbeladene Polizeibusse und einige Streifenwagen parkten, die wohl nur darauf warteten weitere AZler zu kriminalisieren zu können.

Inzwischen kam die Meldung, dass die ersten in Polizei Gewahrsam genommenen BesetzerInnen wieder freigelassen wurden. Deshalb ging es dann gemeinsam zur Polizeiwache an der Uhlandstrasse, wo die BesetzerInnen festgehalten wurden.

 

 

Spontandemonstration vom Rathaus zur Polizeiwache an der Uhlandstrasse

Gegen 13 Uhr zog ein Teil der Leute, die auch die Unterschriften an den Oberbürgermeister übergeben hatten zur Polizeiwache, um dort auf die in Gewahrsam genommenen BesetzerInnen zu warten.

Die Leute die aus dem PG kamen erzählten dort dem Rest was ihnen passiert war.

Die Polizei parkte einen Bus so in der Einfahrt zum Innenhof des Geländes, wo sich auch die Zellen befinden, dass niemand mehr hindurchgehen konnte. Die einzigen die dieses Vorgehen allerdings wirklich interessierte, waren die verärgerten Kollegen, die von den DemonstrantInnen belächelt wurden, als sie es nicht schafften sich an dem Wagen vorbei zu quetschen

Ausserdem wurde hier die um 18 Uhr stattfindende Spontandemonstration beschlossen.

 

 

Spontandemonstration um 18 Uhr ab Bochumer Hbf

 

Ab 18 Uhr trafen sich etwas unter 150 DemonstrantInnen zu einer Spontandemonstration für ein AZ in Bochum am Hauptbahnhof. Während die Leute auf weitere DemonstrantInnen warteten, mussten sie Zeugen werden, wie die Bochumer Polizei mit ausländisch aussehenden Menschen umspringt. Zwei schwarze Männer die sich schon längere Zeit am Bahnhof aufhielten und auf ihren Zug warteten wurden kurz vor dem Eintreffen des Zuges einer Personenkontrolle unterzogen. Auf den Hinweis hin, dass die beiden ihren Zug bekommen müssten reagierten die Polizisten nicht. Einige DemonstrantInnen werten diese Personenkontrollen, welche so angelegt war, dass die beiden ihren Zug verpassen mussten, vor einer antirassistischen Demonstrationsgruppe als gekonnte Provokation der Demo durch die Polizei, um die Situation eskalieren zu lassen. Zum Glück blieb allerdings alles friedlich !

Im laufe der Demonstration hielt die Polizei sich zurück. Während der Demonstration wurden Flugblätter an umherstehende Passanten verteilt. Nach einer kurzen Pause vor dem Rathaus, tauschten die DemonstrantInnen das Fronttransparent gegen eines der schmaleren Transparente von der Seite und stürmten in die Drehscheibe. Im Eingangsbereich wurde dann auf die Nachzügler gewartet. Anschließend ging es lautstark über die Rolltreppen durchs Eiskaffee in den Citypoint, welcher dann nach einer weiteren Rolltreppenfahrt abwärts wieder verlassen wurde.

Vor der Universitätsstr. ruhten sich die DemonstrantInnen dann noch einmal aus, und setzten sich eine Zeit lang auf den Boden. Danach ging es zum Hauptbahnhof, wo aufgelöst wurde.

Anschließend wurde im Wageni noch gemeinsam gegessen und über die Erlebnisse des Tages geplaudert. Auch hier wurden wieder Zivilpolizisten vor der Tür entdeckt.

FOTOS

Presseberichte

WAZ ( 31.01.01. )

Ruhrnachrichten ( 31.01.01 )

 

Bericht einer der in PG genommenen BesetzerInnen