Soziale Liste Bochum

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Soziale Liste Bochum verurteilt die
Nazi-Provokation im Wattenscheider Rathaus

Die Soziale Liste Bochum verurteilt die ungeheuerliche Naziprovokation während der Gedenkveranstaltung der Bezirksvertretung Wattenscheid aus Anlass des 67. Jahrestages der Reichspogromnacht. Die abscheuliche Tat richtete sich direkt gegen die jüdischen Bürger unserer Stadt. Bevor Aaron Noar, als Vertreter der jüdischen Gemeinde Bochum, an die Zerstörung der Synagogen und die Verfolgung der Juden erinnern konnte, entrollten neonazistische Täter auf der Tribüne des Sitzungssaales des Wattenscheider Rathauses ein Transparent mit der Aufschrift "Schluss mit dem Schuldkult" und gaben antisemitische Sprüche von sich.

Das entschlossene Eingreifen von demokratischen Politikern beendete die Verhöhnung der Opfer des Naziterrors. Unter dem Eindruck der Tat gestaltete sich die Veranstaltung
zu einem eindrucksvollen, nachdenklichen und zum Handeln herausfordernden Erinnern.

Die Soziale Liste Bochum ruft alle Wattenscheider Bürger auf, dem Neonazismus entschlossen entgegenzutreten. Die nächste Gelegenheit dazu ist am Sonntag, dem 13. November um 11. 00 Uhr die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am Denkmal am Bussmannsweg, die die NPD wiederholt zum Gedenken an "Helden" und Naziverbrecher zu missbrauchen versuchte.

Fragen nach der Rolle der Polizei: Antifaschisten beobachtet, Neonazis übersehen?

Die gestrigen Ereignisse um das Gedenken an die Reichspogromnacht werfen Fragen nach der Rolle der Sicherheitsbehörden auf. Die Kranzniederlegungen am Mittag in der Wattenscheider Innenstadt durch Hannes Bienert und Jupp Knop sowie Abordnungen von Gruppen, Parteien und Gewerkschaften wurden offensichtlich von zivilen Polizeikräften, dem Staatsschutz und möglicherweise auch dem Verfasssungsschutz observiert.

Die gleichen Ordnungsbehörden waren wenige Stunden später jedoch nicht in der Lage, die Veranstaltung der Bezirksvertretung Wattenscheid zum Gedenken an die Reichs-pogromnacht vor neonazistischen Tätern zu schützen.

Bochum hat offensichtlich ein Problem mit einer Polizeiführung, die Antifaschisten zu kriminalisieren versucht, während sie die Gefahren durch den Neonazismus nicht zur Kenntnis nehmen will. Die Soziale Liste fordert eine Untersuchung der Vorkommnisse.

Bochum 2005-11-10.