Dramatische Haushaltssituation erzwingt Prioritätensetzung - Spielstätte der Symphoniker zur Zeit nicht finanzierbar

08.11.2005: Die Kreismitgliederversammlung der Bochumer Grünen hat heute folgenden Beschluss gefasst:

Wünschenswert aber momentan nicht finanzierbar: Eine Spielstätte für die Bochumer Symphoniker

"Mit großer Sorge sieht der grüne Kreisverband die aktuelle Haushaltssituation. Durch den nicht genehmigten Haushalt und die Auflagen der Bezirksregierung wird der Handlungsspielraum der Stadt immer stärker eingeschränkt.

Aufgrund des erheblich reduzierten Kreditrahmens für den Vermögenshaushalt muss die Stadt - gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv - ihre Investitionen deutlich zurückfahren. Wir reden längst nicht mehr über das Wünschbare, sondern sind gezwungen, aus dem eigentlich unumgänglich Notwendigen noch einmal eine Auswahl zu treffen. Überfällige Sanierungsmaßnahmen müssen deshalb weiter in die Zukunft verschoben werden.

Das mittelfristig wichtigere Problem liegt jedoch im Verwaltungshaushalt. Ohne Abbau des Defizits von mindestens 40 Mio € gibt es keine Aussicht auf ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, das der Stadt wieder neue Handlungsspielräume eröffnen würde. Da die Stadt schon jetzt kein Geld für Überflüssiges ausgibt, muss auch hier mit schmerzhaften Kürzungen beim eigentlich Notwendigen in allen Bereichen gerechnet werden.

Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Haushaltssituation fordert der Kreisverband die Ratsfraktion auf, bei den bald anstehenden Haushaltsberatungen klare Prioritäten zu setzen. Die grünen Schwerpunkte müssen bei Kinderbetreuung, Schulen, Erhalt der Gebäudesubstanz und bei der Energieeffizienz liegen. Ausgaben in diesen Bereichen sind Investitionen in die Zukunft. Sie tragen dazu bei, spätere Folgekosten zu vermeiden, und entlasten dadurch letztendlich den Verwaltungshaushalt.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation muss auch die grüne Position zu einer eigenen Spielstätte für die Symphoniker überdacht werden. Es steht außer Frage, dass eine eigene Spielstätte mit optimaler Akustik wünschenswert ist und eine weitere Steigerung des jetzt schon hervorragenden künstlerischen Niveaus der Symphoniker ermöglichen könnte. Deshalb haben die Grünen bisher die Planungen am Standort Jahrhunderthalle mitgetragen unter der Voraussetzung, dass der Kostenrahmen von 15 Mio € nicht überschritten wird. Diese Beschlusslage passt nicht mehr in die aktuelle haushaltspolitische Landschaft. Schon am Anfang der Überlegungen zu einer eigenen Spielstätte der Symphoniker war allen Beteiligten klar, dass die Stadt das Projekt wegen seiner finanziellen Dimension in der schon damals angespannten Haushaltssituation nicht über den Vermögenshaushalt selbst finanzieren könnte, sondern über einen Dritten vorfinanzieren lassen müsste. Die Refinanzierung über Mietzahlungen würde dann den Verwaltungshaushalt belasten.

Wenn schmerzhafte Kürzungen im Schul- und Sozialbereich drohen, der Sanierungsstau bei den städtischen Gebäuden weiter anwächst und die bestehende Infrastruktur gefährdet ist, ist ein neues Projekt, das den Verwaltungshaushalt auf Dauer jährlich mit einem Millionenbetrag belasten würde, nicht zu verantworten. Dies gilt um so mehr, als die PCB-Sanierung der Erich-Kästner-Schule und des Schulzentrums Wiemelhausen ansteht. Die geschätzten Kosten von rund 40 Mio € können nur über Dritte finanziert werden. Durch diese dringende Maßnahme der Gesundheitsvorsorge wird der Verwaltungshaushalt ohnehin schon für einen längeren Zeitraum extrem belastet. Unabweisbar sind auch Investitionen in den städtischen Altenheimen, damit diese wirtschaftlicher arbeiten können und den alten, pflegebedürftigen Menschen eine angemessene Umgebung bieten können.

Die Kreismitgliederversammlung fordert deshalb die Ratsfraktion auf, die Planungen für eine eigene Spielstätte bis auf weiteres nicht weiterzuverfolgen und keinem Haushalt zuzustimmen, der dafür Mittel bereitstellt".

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