Nazis entgegentreten, Polizei an das Recht
und Bundesverfassungsgericht an das Grundgesetz erinnern!

Aufruf zur Unterstützung der Protestkundgebung vor dem Bochumer Polizeipräsidium am 20. Juli 2004, 17.00 Uhr

Am 26. Juni durften Nazis in Bochum mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichtes und unter dem Schutz der Polizei gegen den Bau der Synagoge in Bochum und gegen Jüdinnen und Juden ganz allgemein hetzen.
Die Polizei hatte eine Vielzahl von Gründen, den Nazi-Aufmarsch zu beenden. Sie hat es nicht getan. Die Straftaten der Nazis waren offensichtlich. Reden und Sprechchöre waren zweifelsfrei volksverhetzend, Transparente verherrlichten den Nationalsozialismus, TeilnehmerInnen machten deutlich, dass sie genau dafür werben, was das Grundgesetz als Nachfolgeorganisation der faschistische Organisationen verbietet.

Im Gegensatz dazu hatte die Polizei bereits im Vorfeld gegenüber dem antifaschistischen Protest erklärt, dass jegliche Gegendemonstrationen rechtswidrig seien und dass Gegendemonstranten sich strafbar machen würden. Entsprechend handelte die Polizei: mehrere AntifaschistInnen wurden festgenommen, viele wurden bedroht und eingeschüchtert. Damit wurde eine seit Jahren von der Polizei verfolgte Strategie fortgeführt: alle die Menschen, die sich Neonazi-Aufmärschen entgegenstellen, tendenziell zu kriminalisieren.

Wir rufen dazu auf, am 20. Juli vor dem Bochumer Polizeipräsidium zu demonstrieren. Wir wollen deutlich machen, wie heuchlerisch eine Gesellschaft mit dem Widerstand gegen den Faschismus umgeht, wenn sie einen Putsch von Offizieren zum zentralen Symbol des Widerstandes gegen Hitler macht. Bei aller Achtung vor der Konsequenz, mit der sie ihr Leben riskiert haben, muss daran erinnert werden, dass sie dies erst taten, als deutlich wurde, dass der Krieg für das 3. Reich verloren ist. Zuvor waren sie ergebene Diener des Faschismus.
Ihr Widerstand kam viel zu spät.

Wir erinnern am 20. Juli an die Menschen, die frühzeitig Widerstand leisteten und deswegen umgebracht wurden oder ins Exil fliehen mussten.
Wir begrüßen es, dass Opfer des Faschismus, die überlebt haben, zusammen mit Angehörigen von Opfern des Faschismus die Demonstration am 20. Juli angeregt haben.

Wir dürfen nicht zum Alltag übergehen und uns daran gewöhnen, dass Justiz und Polizei den Nazis die Straße frei machen.

Wir wollen am 20. Juli deutlich machen: wir sind nicht bereit, dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen!
Daher rufen wir auf, diese Protestkundgebung breit zu unterstützen!

Das Bochumer Polizeipräsidium befindet sich in der Uhlandstr. 35