| 30.11.03, 20.22 Uhr |
Treffen der Ruhrgebiets AG "Soziale Grundrechte"
Einladung zum Treffen:"Nachdem mit der Berliner Demo am 1.11., mit dem ESF in Paris und mit den Protesten gegen den SPD-Parteitag im November eine ganze Menge in Bewegung gekommen ist, müssen wir planen, welche weiteren Schritte wir jetzt unternehmen sollten. Neben unseren direkten Aktivitäten stehen an: - die nächste Plenumssitzung des "Bündnisses Soziale Bewegung" in Düsseldorf bei Verdi am 4.12. , 17 Uhr, - die diversen überregionalen Koordinierungstreffen der Anti-Sozialabbau-Initiativen, sowohl zur Nachbereitung der 1. November-Demo als auch des ESF, als auch zur Vorbereitung der europäischen Aktionstage im nächsten Frühjahr (20.3./9.Mai). - Außerdem sollten wir besprechen die Art der Zusammenarbeit /Koordinierung mit den entstehenden Sozialforen. - Natürlich müssten wir uns auch grundsätzlich fragen, ob die Struktur der AG-Arbeit weiterhin so wie bisher sinnvoll ist, oder ob nicht jeweils vor Ort verstärkt im Rahmen der jeweiligen Sozialforen etc. gearbeitet werden sollte? "
| 28.11.03, 10.00 Uhr |
Zwischen Krieg und Globalisierung
Im
Nord-Osten Sri Lankas kommt ein seit 20 Jahren blutiger Konflikt um das Selbstbestimmungsrecht der tamilischen
Minderheit möglicherweise zu seinem Ende. Im Süden hat die Errichtung der ersten "freien Produktionszone"
vor 25 Jahren den Prozess der Globalisierung in Gang gesetzt. Die Weltbank und westliche Geberländer wollen
den Nordosten Sri Lankas nach dem Vorbild der freien Produktionszonen des Südens "entwickeln". Was
bedeutet das für Sri Lanka und die tamilische Minderheit? Der Diskussion stellen sich Beschäftigte der
Bekleidungsindustrie der Freihandelszonen des Südens Sri Lankas, die für bessere Arbeitsbedingungen und
eine gewerkschaftliche Organisierung kämpfen sowie VertreterInnen der Exil-Tamilen in Deutschland, die für
das Selbstbestimmungsrecht der tamilischen Bevölkerung kämpfen. Näheres.| 28.11.03, 08.00 Uhr |
TeilnehmerInnen
der internationalen Tagung "Ein Tag der Typografie" am 31.10. und 1.11.03 in Zürich haben sich in
einem offenen Brief an den Bochumer Amtsrichter gewandt, der die "Emily"-Verfahren gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de durchführt: "Dieser
Aufruf 'zur Begehung gefährlicher Körperverletzungen' soll angeblich durch die Verbreitung des Plakats
'Naziaufmarsch verhindern' erfüllt sein, auf der die einem Kinderbuch entnommene, charmante Comic-Figur Emily
mit einer Zwille abgebildet ist. Die Zulassung der Anklage ist skandalös, denn ein genauer Blick auf das inkriminierte
Plakat lässt auf den ersten Blick erkennen, dass dieser Vorwurf jeder Grundlage entbehrt. Wir können
die Kriminalisierung dieses Antifa-Plakats nur als einen Eingriff in die freie Plakatgestaltung bewerten. Sie erscheint
uns als repressiver Versuch, in nicht hinnehmbarer Weise das legitime Recht einer rebellischen Öffentlichkeit
zu beschneiden, gegen einen von Neonazis in Zusammenarbeit mit der bundesdeutschen Polizei ordnungsgemäß
durchgeführten öffentlichen Aufzug, alle Hebel und Möglichkeiten auch des visuellen Protestes und
vielfältiger Widerstände zu aktivieren. Teil dieses legitimen Protestes ist eine staatlich weder kontrollierte
noch bevormundete Plakatkultur. Es kann nicht angehen, dass Staatsanwälte oder Richter drüber entscheiden,
wie ein antifaschistisch motiviertes Plakat zu gestalten sei. Die von ihnen zugelassene Anklage bewerten wir auch
als einen Schlag ins Gesicht aller 4.000 AntifaschistInnen, die sich den Neonazis am 22. März des Jahres 2003
in Bochum in den Weg gestellt haben. Wir gehen davon aus, dass es Ihnen ein Leichtes ist, dieses unsinnige Verfahren
einzustellen. Sollte es dennoch zu einer Verurteilung in dieser Sache kommen, werden wir mit unseren Möglichkeiten
das inkriminierte Plakat in geeigneter Weise in der Öffentlichkeit weiter verbreiten."
| 27.11.03, 19.00 Uhr |
"Es wuselte mit schnellen Pfoten
Ottilie Scholz nach Dollarnoten"
Mit einer Straßentheateraktion haben heute Attac und Mieterverein an den Beschluss des Stadtrates vor einem Jahr erinnert, das Bochumer Kanalnetz zu verkaufen. Dieser Leasing-Deal wurde durchgezogen, obwohl ein erfolgreiches BürgerInnenbegehren mit mehr als 13.000 Unterschriften gegen dieses fragwürdige Geschäft zustande kam. Bei dem Straßentheater hatten sich mehre AktivistInnen als Ratten verkleidet. Sie forderten vom Rat ihr Kanalnetz zurück. Auf einer Sänfte trugen sie die Rattenkönigin durch die Bochumer Innenstadt. Von einem vielstimmigen Chor begleitet verlas sie mehrfach die Rede der Rattenkönigin. Das Flugblatt zur Aktion: Die Sendung mit der Ratte.
| 27.11.03, 08.00 Uhr |
Heute, Donnerstag, 27.11., starten Attac und Mieterverein um 17.00 Uhr am Hauptbahnhof einen kleinen kostümierten Umzug. Ratten werden die Bochumer Kanalisation verlassen und mit ihrer Rattenkönigin, welche auf einer Sänfte getragen wird, vom Bahnhof zum Rathaus ziehen und ihren Protest aus dem Untergrund an die Öffentlichkeit tragen. Hintergrund ist der Kanalisations-Leasing-Deal der Stadt Bochum und das von der Stadt hintertriebene erfolgreiche BürgerInnenbegehren. Unterwegs werden Flugblätter und Buttons unter die Bevölkerung gebracht. Zwischendurch wird szenisch an das BürgerInnenbegehren und das Verhalten der Obrigkeit erinnert. Im Rathaus tagt zu diesem Zeitpunkt der Rat der Stadt Bochum. Auf seiner Novembersitzung vor einem Jahr hatte er den Deal beschlossen.
| 26.11.03, 23.00 Uhr |
Das Projekt "Der Pott kocht fair", zu dem bekanntlich auch der "Bochum Kaffee" gehört, ist von der Landesregierung NRW zum offiziellen Agenda 21 NRW - Best Practice Beispiel ernannt worden. Dies teilt das Nord-Süd-Büro im Bahnhof Langendreer mit. Weiter heisst es: "Damit ist innerhalb kürzester Zeit bereits zum zweiten Mal das ehrenamtliche Engagement im Eine-Welt-Bereich ausgezeichnet worden. Bereits Ende September hat Bochum den vierten Platz im Wettbewerb 'Hauptstadt des Fairen Handels' erreicht. Qualifiziert hatte sich Bochum auch damals durch Projekte im Eine-Welt-Bereich, die hauptsächlich durch ehrenamtliches Engagement getragen wurden: das Flower Label, den Bochum-Kaffee, den Stadtplan für fair gehandelte Lebensmittel in Bochum uws. Interessant ist, ob die Stadtspitze sich auch diese neue Auszeichnung wieder an die eigene Brust heftet. Noch interessanter ist, ob sie dann auch endlich dafür sorgt, dass der 'Bochum Kaffee' neben den üblichen VfL-Devotionalien im Büro von Bochum Marketing in der Huestraße verkauft wird."
| 26.11.03, 18.00 Uhr |
Ehemaliger türkischer Ministerpräsident kehrt nicht an die RUB zurück
Bündnis für Menschenrechte an der RUB beobachtet weitere Entwicklungen aufmerksam
Der ehemalige türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz wird im Wintersemester 2003/2004 nicht an die Ruhr-Universität Bochum (RUB) zurückkehren. Seit dem vergangenen Sommersemester protestiert ein breites Bündnis gegen die Gastprofessur des ehemaligen Ministerpräsidenten, der für die während seiner Amtszeiten begangenen Menschenrechtsverbrechen in der Türkei verantwortlich gemacht wird. Unter dem Motto "Anklagebank statt Lehrstuhl" fordert das Bündnis die Universität seither auf, die Gastprofessur zurückzuziehen. Gleichzeitig wirft das Bündnis Yilmaz die langjährige Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen in der Türkei vor. Obgleich ein Untersuchungsausschuss des türkischen Parlamentes Yilmaz im Laufe des Sommers der Korruption in großem Umfang für schuldig befand und die Anklageerhebung vor türkischen Gerichten einleitete, wollte sich die Universität zunächst nicht von ihrem Gastprofessor distanzieren. Offiziell ist dies auch bis heute nicht geschehen. Jedoch zeichnet sich für das Wintersemester ein schleichender aber deutlicher Rückzug der Universität ab. Die Erklärung des Bündnisses im Wortlaut.
| 26.11.03, 09.00 Uhr |
Weltmusik - Benefizkonzert mit internationalen KünstlerInnen
Here the silence - feel the sound - enlight the spirit... heißt das Motto des Konzertes, bei dem MusikerInnen aus Kurdistan, Iran, dem Senegal, Deutschland und Polen auftreten werden. Laute und leise Töne und a-capella-Chorgesang von Crashendo sollen einen interessanten Abend bilden - und das ganze für einen guten Zweck. Die Ev. Studierendengemeinde und das katholisches Hochschulzentrum Bochum sind seit vielen Jahren für ausländische Studierende aus Südländern mit Rat, Tat und Bildungsangeboten engagiert. Nicht jedeR kann sich ein Studium in Deutschland leisten. Bei Rückmeldung, Mietschulden oder Krankenkassenschulden helfen beide Gemeinden schnell und unkompliziert. Dafür brauchen sie am Ende des Jahres aber "fresh money". Was liegt da näher, als ein Benefizkonzert. Eintritt 3,- Euro.
| 25.11.03, 22.00 Uhr |
Um alle Studierenden über die noch bestehenden Möglichkeiten gegen die rot-grünen Gebührenpläne vorzugehen zu informieren, gibt es am 3. Dezember eine Vollversammlung an der Ruhr-Uni. Mehr dazu ist in der aktuellen bsz-online zu finden. Darüber hinaus gibt es ein leckeres Interview mit einem Mitarbeiter des AkaFö über das Essen und für die Essenszeit in den neuen Mensen und Cafeten. Wem all dies zur Sublimierung nicht reicht, dem werden süße Ausflüchte in die Welt des PC-Weltraums und die House-Musik geboten, damit auch niemand in die Versuchung kommt, bei der Neuerweckung Deutschlands im Kino zuzuschauen.
| 25.11.03, 16.00 Uhr |
Die Bochumer WAZ-Redaktion hat gestern gestreikt. Hintergrund ist, dass die ZeitungsverlegerInnen eine Absenkung tariflicher Leistungen durchsetzen wollen. Siehe Pressemitteilung des DJV. Durch irgendwelche Tricksereien hat es die WAZ-Zentrale offensichtlich geschafft, dass die Wattenscheider WAZ-Redaktion dann eine Ausgabe für ganz Bochum gemacht hat. Einzelheiten waren bisher nicht zu erfahren.
| 25.11.03, 12.00 Uhr |
Frauen in Afghanistan
Auf Einladung des FrauenGesundheitsZentrums (FGZ) berichtet heute Sabine Fründt von medica mondiale über die Situation der Frauen in Afghanistan. Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im FGZ in der Alsenstr. 27 statt. Sie richtet sich nur an Frauen!
| 25.11.03, 11.00 Uhr |
Die Frau ist nicht der Rede wert - Vortrag und Diskussion mit Luise Pusch
Das Maskulinum ist nicht mehr das, was es einmal war. Mit dazu beigetragen haben Luise F. Puschs sprachkritische Analysen und Satiren. Aber die Herrensprache, in der der Mann die Norm und die Frau buchstäblich nicht der Rede wert ist, ist noch keineswegs überwunden. Deshalb nervt frau zügig weiter. Gute Frauenpolitik erkennt frau am Geschrei der Männer. Am lautesten war schon immer das Geschrei über feministische Sprachpolitik. Deren bekannteste und radikalste Vertreterin ist Luise F. Pusch, Professorin für Sprachwissenschaft, Autorin von u.a. Die Frau ist nicht der Rede wert (1999), Das Deutsche als Männersprache und Alle Menschen werden Schwester und Herausgeberin des Kalenders Berühmte Frauen seit 1987. Leider werden auch diesmal einige Leser von bo-alternativ nicht lernen, warum auf dieser Web-Seite versucht wird, eine geschlechtsneutrale Sprache zu praktizieren. Die Veranstaltung ist nur für Leserinnen - mit kleinem "i".
| 25.11.03, 11.00 Uhr |
Das Bochumer Friedensplenum trifft sich am morgigen Mittwoch, 26.11., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer. Ein Schwerpunktthema ist der Krieg im Irak. Am Donnerstag, 27.11., 20 Uhr, Bahnhof Langendreer trifft sich zum ersten Mal eine für alle Interessierte offene Arbeitsgruppe des Friedensplenums, die über grundsätzlichere Fragen zum Thema Krieg und Frieden diskutieren möchte. Als erstes soll die Militarisierung der EU thematisiert werden. Als erste Texte, über die gesprochen werden soll, liegen vor: "Eine Militärverfassung für die Europäische Union - Oder auch die EU ist auf Kriegskurs" und "Kollisionskurs - Droht eine transatlantische Blockkonfrontation?"
| 24.11.03, 23.00 Uhr |
Das Bochumer Sozialforum wird im Dezember nicht am turnusmäßigen letzten Montag sondern bereits am 15.12. erneut tagen. Dies wurde auf dem heutigen Arbeitstreffen beschlossen. Ausführlich wurden zunächst die Demonstrationen anlässlich des SPD-Parteitages ausgewertet. Hauptkritikpunkt war, dass die Proteste noch zu wenig lebendig und fantasievoll waren. Andererseits waren sich alle Anwesenden darüber einig, dass in nur wenigen Tagen beachtliches organisiert worden ist. Eine Videodokumentation und ein Pressespiegel machten deutlich, dass der Protest eine bemerkenswerte überregionale Beachtung gefunden hat. Als weiteren Schritt beim Grundrechtsabbau wurde eingestuft, mit welcher Dreistigkeit SPD und Polizei gemeinsam versucht haben, dass Versammlungsrecht einzuschränken. Mit welcher Frechheit die Polizei hierbei zum Teil vorgegangen ist, hat sogar erfahrene DemonstrationsteilnehmerInnen noch überraschen können. Ausführlich wurden anschließend die Ideen der Arbeitsgruppe "Diskurs" beraten. Hierbei ging es darum, welche öffentlichen Veranstaltungen und nach innen gerichteten Schulungen und Diskussionen geplant werden sollen. Konkret geplant wurden bereits ein Hearing zu den kommunalen Auswirkungen des Sozialkahlschlags, eine Silvesterparty zum 10. Jahrestages des Aufstandes in Chiapas und ein Karnevalsbeitrag unter dem Motto: Alaaf, Helau, Sozialabbau!
| 24.11.03, 23.00 Uhr |
"Angesichts der drastischen Kürzungen des Landes NRW sind die Angebote der Jugendarbeit dramatisch bedroht. So sollen u.a. die Fördermittel der Offenen Arbeit mehr als halbiert werden. Der Verlust von 22 Mio. Euro bedeutet für viele Angebote das AUS: mehr als 1.000 Einrichtungen müssten schließen und ca. 1.000 pädagogische Fachkräfte entlas
sen werden. Zwangsläufige Folge: 100.000
Kinder und Jugendliche stünden auf der Straße, ohne Betreuung, Förderung und verlässliche
Bezugspersonen. Auch andere Bereiche der Jugendarbeit sollen empfindlich gekürzt werden," schreibt die
"Arbeitsgemeinschaft Haus der Offenen Türen in Nordrhein-Westfalen" (AGOT-NRW). Sie will das im
vergangenen Jahr vom Landtag eingeführte Instrument der "Volksinitiative" dazu nutzen, um gegen
den Kahlschlag im Jugendbereich zu protestieren. Hierzu liegen ab Donnerstag, dem 27.11. bis zum 27.1.04 in allen
Bürgerbüros der Stadt Unterschriftenlisten aus. Die Bekanntmachung der Stadt zum Thema. AGOT ist der Zusammenschluss der kirchlich und sozialdemokratisch (Falken) betriebenen
Jugendhäuser. Sie haben es als erstes geschafft, sich landesweit wirkungsvoll gegen den auch in vielen anderen
sozialen Bereichen angedrohten Kahlschlag zu organisieren. Auf den Webseiten des Bochumer Falkenheims wird über die Volksinitiative informiert.
| 23.11.03, 15.00 Uhr |
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29.11.: Demo gegen den Frauenabschiebeknast in Neuss |
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| 23.11.03, 15.00 Uhr |
Chanan Cohen: Leben im Notstand - Israel unter dem Druck der Intifada
Chanan Cohen ist Mitglied des Kibbutz Ein Hashofet und Israels sozialdemokratischer Partei, er wird auf Einladung des AStA der Ruhr Uni in seinem Vortrag die Geschichte des Nahost-Konflikts nachzeichnen, aber vor allem über das israelische Alltagsleben sprechen. Näheres.
| 22.11.03, 10.00 Uhr |
Das Bochumer Sozialforum hat viel zu tun
Das Bochumer Sozialforum wird am Montag vor der Schwierigkeit stehen, dass viel zu viele wichtige Punkte diskutiert und entschieden werden müssten, als dass dies an einem Abend zu schaffen ist. Die Auswertung der Demonstrationen anlässlich des SPD-Parteitages ist deshalb bereits auf 18.00 Uhr vorverlagert worden. Mit Sicherheit wird es Berichte aus den gegründeten Arbeitsgruppen geben. Ferner werden organisatorischen Dingen zu klären sein, wie z.B. die Finanzen, die Öffentlichkeitsarbeit oder die Webseite in Zukunft geregelt werden sollen. Ein Bericht über das Europäische Sozialforum in Paris, die Planung von internationalen Protesttagen und die überregionale Vernetzung werden wahrscheinlich auf die Tagesordnung kommen.
| 21.11.03, 10.00 Uhr |
Barbara Tewes und Tobias Bülow: Werkschau
Die beiden
KünstlerInnen bilden seit Jahren eine erfolgreiche Ateliergemeinschaft und laden deshalb zur Werkschau in
Bochum Wattenscheid ein. Gezeigt werden vor allem aktuelle Arbeiten, aber auch exemplarische Werke, die die Entwicklung
der vergangenen Jahre widerspiegeln. Begonnen hat die Zusammenarbeit 1995 als beide eine Ausstellung in der Montague
Art Gallery für internationale Gegenwartskunst in New York vorbereiteten. Zu sehen sein werden plastische-,
malerische Arbeiten und Zeichnungen. Außerdem wird ein erster Einblick gegeben in das 2004 stattfindende
Austauschprojekt Room to move zwischen KünstlerInnen aus den Städten Turku, Finnland und Bochum. Das
Projekt Room to move beinhaltet die künstlerische Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Lebensräumen
und europäischer Identitäten. Die Ausstellung in Turku findet im August in einer Galerie statt, für
Bochum werden noch eine Ausstellungsmöglichkeit und Sponsoren gesucht.
Weitere Informationen.
| 21.11.03, 09.00 Uhr |
| 20.11.03, 23.00 Uhr |
Geh eh weh
Ein fast unvorstellbar peinlicher Vorgang spielte sich am Dienstag vor dem SPD-Parteitag ab. Der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte zu einer Demonstration aufgerufen (Mail des Landesverbandes). Weniger als 15 Mitglieder kamen. Es hatte weder auf Landesebene noch in Bochum eine ernsthafte Mobilisierung gegeben. Der GEW-Landesvorsitzende, Jürgen Schmitter, sah das Desaster, ließ einen Stapel Flugblätter da und verschwand sofort wieder. Die zurückgebliebenen GEW-Mitglieder lasen das Flugblatt und ließen es sofort verschwinden. In diesem nach Ansicht mehrerer Anwesenden an Niveaulosigkeit kaum zu übertreffendem Flugblatt wird weder die Landes- oder Bundesregierung oder die gerade tagende SPD angegriffen, noch konkret darauf aufmerksam gemacht, welche historisch einmaligen Leistungskürzungen LehrerInnen zur Zeit hinnehmen sollen. Die Gewerkschaft der Polizei und ver.di hatten - im Gegensatz zur GEW - am Tag zuvor ernsthaft gegen die Politik der SPD protestiert. Das Flugblatt. Übrigens: Andreas Schleicher behauptet das exakte Gegenteil von dem, was auf dem Flugblatt steht. Fehlende Bildungsinvestitionen sind ein Grund für die Wirtschaftsflaute.
An dieser Stelle wird erst so spät über diesen Vorgang berichtet, weil die Echtheit des Flugblattes und der gesamte Vorgang aufwendiger als gewöhnlich überprüft wurden.
| 20.11.03, 22.00 Uhr |
Das lurch.theater zeigt wieder Rinderwahnsinn im Musischen Zentrum. Am Samstag, den 22. November gibt es ab 19.30 Uhr ein Wiedersehen mit Muttermeinhof, Karlmarx & Co. Die gemeine Komödie von John von Düffel lässt die revolutionären 68er-Eltern auf ihre Kinder treffen: Der Generationskonflikt gerät zum Wahnsinn. Die Inszenierung des Bochumer Kollektivs setzt auf rhythmisierte Alltagsrituale, starke Präsenz der Spielenden und laute Musik. Mehr Infos und Karten unter http://www.lurch-theater.de/rw.
| 20.11.03, 16.00 Uhr |
"»Bev
or wir uns am Fernsehen überfressen
haben, kommt immer was zum Kotzen ins Programm« (Georg Seeßlen). Da jedoch keineswegs immer einfach
zu entscheiden ist, wann man kosten und wann man kotzen soll, bietet die Linke Liste (Lili)
ab dem Wintersemester 2003/04 mit Lili s Home Movies alle
zwei Wochen eine Überlebenshilfe zum Fernsehalltag. Wohl bekomm s!" Das verspricht die Linke Liste auf
ihrer neu strukturierten Webseite. Eine weiterer Service der Lili: Mittlerweile zwanzig Informationen zum politischen Alltag.
| 19.11.03, 21.00 Uhr |
TREIBGUT - Literatur aus dem verschollenen Leben -
Motto: "D U N K L E---P O E T E N"
Nachdem bei der vorigen Treibgut-Lesung im Juli - bisheriger BesucherInnenrekord mit etwa 150 Literaturbegeisterten - v.a. Popliteraturfans auf ihre Kosten kamen, sollen bei der 8. Auflage von Gestrandet unter dem Motto "Dunkle Poeten" etwas nachdenklichere Töne angeschlagen werden. Zum Auftakt gibt's Prosa-Texte des nicht nur in Bochum u.a. als Nachwuchsdramatiker bekannten Autors Martin Becker, der aus seinem Poetik-Studium am Leipziger Literaturinstitut "Giftiges Allerlei" mitbringen wird. Existentialistisch-expressive Prosa bietet ebenfalls die Iserlohner Autorin Marion Kranz, im Jahr 2000 für ihre mystische Geschichte Der Nachfolger mit dem Literaturpreis der Stadt Hemer ausgezeichnet. Außerdem haben sich mit Sina Khani, dem Mitgründer der Kunst- und Literaturzeitschrift Kharkesh, sowie dem Lyriker Farhad Ahmadkhan zwei Deutsch schreibende iranische Autoren angesagt. Auch eine 'Offene Bühne' ist bei Gestrandet VIII wieder vorgesehen. Näheres.
| 19.11.03, 19.00 Uhr |
In einem offenen Brief an die grüne Landtagsfraktion kritisiert der Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, Wolfgang Cordes, scharf, dass durch die Kürzungen in den Bereichen Jugend, Soziales und Frauen eine mühsam aufgebaute Infrastruktur auf Dauer wegzubrechen droht. Denn die Stadt sei nicht in der Lage, die wegfallenden Zuschüsse für Jugendfreizeithäuser, Beratungsstellen und Frauenhäuser aus eigenen Mitteln auszugleichen. Die Kürzungen träfen "die Bedürftigsten und damit auch diejenigen, die sich am wenigsten zur Wehr setzen können. Absehbar ist auch hier, wie in anderen Bereichen, dass mittelfristig keineswegs Geld gespart wird, sondern die Kosten lediglich auf Sozialhilfe, Gesundheitswesen, Polizei und Jugendgerichtshilfe verlagert werden. Wir können nicht verstehen und akzeptieren, dass Ihr angesichts der dramatischen Finanzsituation mit dem Vorziehen der Steuerreform einverstanden seid, die dem Land weitere Einnahmeverluste bescheren und die größten finanziellen Vorteile den Besserverdienenden bringen wird." Im Wortlaut.
| 19.11.03, 16.00 Uhr |
The Last Attraction...
...entstand aus dem Wunsch heraus, eine auf Sprechgesang basierende Performance zu kreieren, die Musik und Dichtkunst auf theatralische Weise verbindet. Dabei ist etwas entstanden, was die Band heute tragic-romantic cabaret-core nennt und irgendwie als eklektizistisch bezeichnet werden kann. Genauso wie die Stadt Amsterdam, in der die Bandmitglieder leben, ihre Stärke aus ihrer kulturellen Vielfalt bezieht, kommen die einzelnen Leute von The Last Attraction aus verschiedenen Ländern und künstlerischen Bereichen, wie Fotografie, Schauspiel und Tanztheater. Näheres.
| 18.11.03, 23.00 Uhr |
25. November - Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen
Auf Einladung des FrauenGesundheitsZentrums berichtet Sabine Fründt von medica mondiale über die Lage der Frauen in Afghanistan. Sie leitet ein Ärztinnenprogramm in Kabul und hat sich dort 4 Monate aufgehalten. - Die Unterdrückung der afghanischen Frauen musste für den Krieg gegen den Terrorismus herhalten, danach interessierte sich die Öffentlichkeit aber kaum noch für sie. Nun rücken die Frauenrechte wegen der bevorstehenden Loya Jirga (Ratsversammlung) wieder in den Blickpunkt. Auf der Veranstaltung wird u.a. den Fragen nachgegangen, was sich in den letzten beiden Jahren für die Frauen in Afghanistan geändert hat und welche Perspektiven es gibt. Außerdem bietet das FGZ am 5.12. von 14 - 18 Uhr in Kooperation mit der Gleichstellungsstelle eine Fortbildung zu "Gesundheitlichen Folgen von Gewalt gegen Frauen" für weibliches Pflegepersonal an (mehr Infos).
| 18.11.03, 22.00 Uhr |
Gegenstrom Jam
Mit
kritischen Texten, fetten Beats und viel Enthusiasmus startet am Samstag im Kulturcafé eine Hip Hop-, Reggae-Jam
von jungen Künstlern, um ein Zeichen gegen Krieg, Unterdrückung und Armut zu setzen. Gegenstrom
(Foto) ist ein Zusammenschluß von drei Hip Hop Bands (Easy-X, Martes und Mala clase ) sowie Einzelpersonen,
die im Sinne des kritisch/politischen Hip Hop Geistes auftreten. Hierbei bildet ihre Musik und das politisch/soziale
Engagement eine Einheit. Mit von der Partie sind die Duisburger Hip Hoper "Die Komplette Bandbreite" und die Bochumer Reggea Band "Back Ash". Als Abrundung
findet dann noch eine Party statt.
| 18.11.03, 20.00 Uhr |
Der DGB hat jetzt die Rede seines Vorsitzenden Sommer auf dem SPD-Parteitag veröffentlicht. In dieser Rede geht er mit keinem Wort darauf ein, warum gleichzeitig mehrere Gewerkschaften vor der Halle demonstrieren. Die Rede im Wortlaut.
| 18.11.03, 18.00 Uhr |
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| 18.11.03, 18.00 Uhr |
Da sich bo-alternativ zur Zeit aus Gründen der höheren Gewalt mit ganz irdischen Bochumer Problemen befassen muss, schimpft die aktuelle bsz-online zum Ausgleich nicht nur auf die SPD. Sie hat in ihrer aktuellen Ausgabe auch Schelten für die Grünen, die PDS und die CDU zu bieten. Aus Gründen der Ganzheitlichkeit enthält die aktuelle Ausgabe aber auch Schimpf und Schande für andere Weltübel, wie das Patriarchat oder den Umgang Deutschlands mit NS-ZwangsarbeiterInnen. Zur Entspannung wurde der Kulturteil diese Woche ausgeweitet und bietet Rezensionen zu zwei aktuellen Platten und der Verleihung eines hässlich aussehenden aber gut gemeinten Preises für die fiesesten Aufpasser. Die BSZ-online.
| 18.11.03, 08.00 Uhr |
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| 17.11.03, 22.00 Uhr |
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Von der Peinlichkeit, SozialdemokratIn zu sein
"Haut ab!" "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" und ähnliche schmeichelhafte Sprüche mussten sich heute abend die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Bochum anhören, als sie den RuhrCongress verließen, um in der Jahrhunderthalle ihren gemütlichen Parteiabend zu feiern. Ca. 3.000 DemonstrantInnen veranstalteten einen beachtlichen Lärm vor dem Parteitagsgebäude. Während es fast gar nicht gelungen war, überregional für die Protestdemonstration zu mobilisieren, war nahezu das gesamte engagierte oppositionelle Bochum erschienen, um deutlich zu machen, welche tiefe Verachtung mittlerweile gegenüber der SPD-Politik herrscht. In den Redebeiträgen wurde sehr stark auf das europäische Sozialforum bezug genommen, das in den letzten Tagen in Paris stattfand. Auch die Demonstration am 1. November in Berlin wurde mehrfach erwähnt. Die Stimmung unter den TeilnehmerInnen war recht kämpferisch. Viele DemonstrationsteilnehmerInnen hatten ein wenig das Gefühl, dass etwas in Bewegung kommt.
Online liegen vor: Die Reden von Felix Oekentorp, Bundessprecher der DFG/VK, Rainer Midlaszewski von der AG besser leben, Anne Eberle vom Bundeserwerbslosenauschuss Ver.di, Mehmet Ata von DIDFund Ulrich Franz vom Chemiekreis.
| 17.11.03, 15.00 Uhr |
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An die 10.000 Beschäftigte - so schätzte die Polizei aufgrund ihres Hubschrauber-Überblicks - von Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr bereiteten den SPD-Parteitagsdelegierten heute Morgen vor dem Kongress-Zentrum einen angemessenen Empfang. Die SPD-Parteispitzen konnten unter Polizeischutz der (zum Dienst verpflichteten) PolizeikollegInnen heil das Zentrum erreichen. Die Fronten zwischen "die und wir" waren klar: "Wir vertreten Eure Interessen auf dieser Seite der Absperrung mit", riefen die DemonstrantInnen den diensthabenden PolizistInnen zu.
"Damit Schröder auch drinnen hört, was wir zum Sozialabbau meinen", veranstalteten die öffentlich Beschäftigten, die aus der ganzen Republik angereist waren, einen Höllenlärm.
"Das ist erst der Anfang, zum Parteitag der CDU am 1. Dezember kommen wir wieder!" war der Tenor. Der DGB-Vorsitzende Sommer stellte in seiner kurzen und flauen Rede immerhin richtig fest, dass die Kürzungen, die jetzt den Öffentlichen Dienst treffen sollen, demnächst auch die Beschäftigen in der Privatwirtschaft treffen würden. Daher dürften sich die verschiedenen Gewerkschaften nicht auseinanderdividieren lassen und müssten weiter gemeinsam Widerstand leisten. Ein Demonstrant meinte skeptisch: "schauen wir mal, ob dann Sommer auch dabei ist". Der sparsame Beifall für die sparsame Sommer-Rede deutete an, dass die GewerkschafterInnen sich lieber weiter auf sich selbst verlassen wollen. Bilder einer Demo
| 17.11.03, 07.00 Uhr |
Um 8.00 Uhr sammeln sich Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor dem Polizei-Präsidium und ziehen anschließend zum SPD-Parteitag. Hier findet ab 9.30 Uhr eine bundesweite Demonstration von GdP und Bundeswehrverband statt. Auch die Gewerkschaft ver.di mobilisiert hierfür. Um 8.30 Uhr findet eine Mahnwache vor der Lutherkirche statt. Den ganzen Tag über wirbt die Gruppe "Mehr Demokratie" mit einem Infostand für direkte Demokratie. Um 18.00 Uhr beginnt dann vor dem Bochumer Hauptbahnhof eine Großdemonstration, zu der die Sozialforen im Ruhrgebiet, attac, das Landes-Asten-Treffen und viele andere Gruppen aufrufen. Der Demonstrationszug führt durch die Innenstadt zur Ruhr-Congress Halle. Ab 19 Uhr geht es dann dort mit Reden, Musik und Tanz weiter. Es reden u.a. Anne Eberle vom Bundeserwerbslosenauss von ver.di, Sven Giegold, Wirtschaftswissenschaftler und attac Mitgründer, Felix Oekentorp, Sprecher der Friedensorganisation DFG-VK und Mag Wompel, Redakteurin des Informationsdienstes LabourNet Germany.
| 16.11.03, 16.00 Uhr |
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Mit einem bunten und lautstarken Protest begannen heute die Demonstrationen anläßlich des SPD-Bundesparteitages in Bochum. Bereits um 9.00 Uhr waren ca. 100 DemonstratInnen vor dem Stadtparkrestaurant erschienen, wo das SPD-Präsidium ab 10 Uhr tagte. Die Polizei löste diese Demonstration sofort auf, weil sie verfügt hatte, dass erst ab 11 Uhr demonstriert werden dürfe. Transparente mussten eingerollt werden. TeilnehmerInnen, die einen Bibelspruch als Plakat auf dem Rücken und der Brust trugen, wurden gezwungen dies umzudrehen. Die Polizei war völlig nervös. Um 11 Uhr wuchs die Zahl der DemonstrantInnen auf knapp 300. Obwohl das Verwaltungsgericht der SPD und der Polizei eine Bannmeile um das Restaurant verboten hatte und die Polizei in ihrer letzten Verfügung daraufhin die Straße vor dem SPD-Tagungsort für die Demonstration freigegeben hatte, wurde trotzdem versucht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu unterlaufen. Erst nach längerer Verhandlung sah sich die Polizeiführung genötigt, sich rechtsstaatlichen Prinzipien zu beugen. Eine Menschenkette entlang der Klinikstr. konnte gebildet werden. Gegen 12.30 Uhr wurde die Aktion beendet.Bilder der Aktion1 und Bilder der Aktion2.
In eigener Sache: Das Bild des Tages, das die Deutsche Presseagentur verbreitet, zeigt Hubert G., Mitglied der Redaktion von bo-alternativ.de.
| 15.11.03, 23.00 Uhr |
| 15.11.03, 19.00 Uhr |
In einer Pressemitteilung der Bochumer Polizei heißt es: "Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern in einer Eilentscheidung eine Auflage des Polizeipräsidiums Bochum zur angemeldeten Versammlung des Friedensplenums aufgehoben. Aufgrund der Hinweise des Verwaltungsgerichtes hat das Polizeipräsidium Bochum aus Sicherheitsgründen nunmehr einen engen Bereich um das Stadtparkrestaurant und um das Hotel Courtyard festgelegt, der nur kontrolliert betreten werden kann. Die übrigen Bereiche des Stadtparkes bleiben hiervon unberührt." In einem Schreiben an Ulrich Lange, der die Versammlung angemeldet hat, beschreibt die Polizei den neuen engeren Bereich, den sie morgen absperren wird.
| 15.11.03, 08.00 Uhr |
| 14.11.03, 23.00 Uhr |
Im Stadtpark darf am Sonntag demonstriert werden!
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Abend entschieden, dass die SPD ihre für Sonntag geplante 300 m weite Bannmeile um das Stadtparkrestaurant und damit die Sperrung eines großen Teils des Stadtparkes nicht durchsetzen kann. Ein entsprechender Antrag des Bochumer Friedensplenums hatte "Erfolg, weil sich diese [die Bannmeile] bei summarischer Betrachtung nach gegenwärtigem Erkenntnisstand als offensichtlich rechtswidrig erweist. Das für die Versammlung vorgesehene Gelände um das Stadtparkrestaurant, d.h. der Stadtpark, steht im Eigentum der Stadt Bochum und ist der Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglich. Sind unbewegliche Sachen in dieser Weise der Öffentlichkeit verfügbar gemacht, stehen sie im Rahmen dieses Widmungszwecks" für die Benutzung durch jedermann und damit auch für Versammlungen und Aufzüge der hier geplanten Art (Menschenkette) zur Verfügung und dürfen deshalb der Verwirklichung des Grundrechts aus Art. 8 Aas. 1 GG nur entzogen werden, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG vorliegen," argumentiert das Verwaltungsgericht. An den Auflagen des Feiertagsgesetzes wollte das Verwaltungsgericht nicht rütteln. Es bestimmte, dass die Demonstration offiziell erst um 11.00 Uhr beginnen darf. Alle Menschen, die schon um 9.00 Uhr zum Stadtpark kommen, dürfen sich also nicht wie DemonstrantInnen verhalten.
| 14.11.03, 12.00 Uhr |
Sozialforen laden zur Demonstration beim SPD-Bundesparteitag
Das Sozialforum Bochum, angetreten, die von der verschärften Kürzungsorgie von Bund und Land betroffenen Menschen und Institutionen zu versammeln, ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen den SPD-Bundesparteitag vom 16. bis 19. September in Bochum auf. "Die versammelten Parteimitglieder müssen spüren, dass sie auf unseren Widerstand stoßen," sagt Jan Reinecke, AStA-Vorsitzender der Ruhr-Universität Bochum. "Die Behinderungen seitens der Polizei bei den angemeldeten Demonstrationen und die fragwürdige Konstruktion einer Bannmeile von der SPD-Führung zeigen, dass der Protest und das Aufzeigen von Alternativen ignoriert werden soll." Das sei ein unglaublicher und undemokratischer Vorgang und symptomatisch für den Umgang mit zivilem Protest. Ulrich Lange, Demonstrationsleiter vom Friedensplenum: "Gegen die Verbotsverfügungen haben wir unsererseits bereits eine Einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht beantragt." >> weiter
| 14.11.03, 11.00 Uhr |
Der Polizeipräsident in Bochum und die Bezirksregierung in Arnsberg haben erwartungsgemäß das Demonstrationsrecht am Sonntag eingeschränkt. Die Demonstration vor dem Stadtparkrestaurant, in dem am Sonntag ab 10.00 Uhr SPD-Parteipräsidium, -vorstand und der Parteirat tagen, soll erst um 11.00 beginnen dürfen. Um den Tagungsort soll im Umkreis von 300 m Demonstrationsverbot herrschen. Gegen beide Grundrechtseinschränkungen klagen die VeranstalterInnen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.
Selbst wenn die Restriktionen nicht aufgehoben werden, wird es für die Polizei unmöglich sein, SpaziergängerInnen, die schon um 9.00 Uhr in und um den Stadtpark spazieren gehen, einfach zu vertreiben. Viele Neugierige werden wahrscheinlich auch einfach kommen, um die Politprominenz zu sehen. Dies wissen viele DemonstratInnen und werden deshalb schon um 9.00 Uhr am Stadtpark sein.
| 14.11.03, 11.00 Uhr |
| 14.11.03, 10.00 Uhr |
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Höret dies, |
Montagmorgen vor der Lutherkirche: |
| 13.11.03, 17.00 Uhr |
"Studiengebühren blockieren ! - Aufruf zu Protesten gegen den SPD-Parteitag
Nur noch wenige Monate haben wir Zeit, uns von unseren KomilitonInnen zu verabschieden, die sich das Studium ab dem nächsten Sommersemester nicht mehr leisten können. Doch nett, wie die SPD ist, plant sie gleich noch mehr Studierende zu vertreiben. Denn längst diskutiert die Sozialabbau-Partei über Gebühren ab dem ersten Semester. Der Arbeitskreis jüngerer SPDAbgeordneter 'Netzwerk Berlin' kämpft dafür. Man will ja noch Karriere machen. Wir denken, es ist höchste Zeit, ein klares Nein zu verlautbaren." Näheres.
| 13.11.03, 17.00 Uhr |
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Am Montag, den 17. November findet um 20 Uhr eine Veranstaltung zur aktuellen Lage in Kolumbien im Bahnhof Langendreer statt. Dort soll über die Auswirkungen der gesamtamerikanischen Freihandelszone auf die ökonomische und soziale Situation in Kolumbien, insbesondere bei sozialen und gewerkschaftlichen Rechten, informiert werden. Als Referent wird Edgar Paéz, internationaler Sekretär der kolumbianischen Nahrungsmittelgewerkschaft SINALTRAINAL, sprechen. Edgar Paéz wird unmittelbar vom europäischen Sozialforum in Paris anreisen und auch von den dort stattgefundenen Diskussionen zur internationalen Vernetzung des Widerstandes berichten. Der Veranstaltungsbeginn ist von 19.30 Uhr auf 20 Uhr verschoben worden, um allen die Teilnahme an der Demonstration gegen die Sozialabbaupläne der SPD (18.00 Uhr ab Hauptbahnhof) zu ermöglichen. Näheres. |
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| 13.11.03, 15.00 Uhr |
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Halt! |
Das Bochumer Anti-Atom-Plenum mobilisiert für die Demonstrationen rund um die ab Sonntag stattfindenden SPD Veranstaltungen im Stadtpark und am Congress-Centrum. Es geht nicht nur um die aktuelle Atompolitik von rot-grün. "Hier können Menschen, die ernsthaft darüber nachdenken, im nächsten Jahr zum ersten Mal nach Gorleben zu fahren, Erfahrungen im zivilen Ungehorsam machen. Um den Stadtpark und das Congress-Centrum wird schließlich der Ausnahmezustand verhängt Sondernutzungsgenehmigungen, Allgemeinverfügungen, Personenkontrollen, Platzverweise, Wasserwerfer, Polizeihunde, Absperrgitter und Sondereinsatzkommandos im Kampfanzug werden gebraucht, um eine so genannte Volkspartei vor ihren NichtwählerInnen und der eigenen Basis zu schützen. BesucherInnen des angrenzenden Krankenhauses, des Kinderkrankenhauses, der Psychiatrie, des Tierparks, des Altenheimes und die AnliegerInnen können sich dem Ausnahmezustand kaum entziehen - es sei denn, sie wehren sich dagegen. Ein Unterschied zu Gorleben bleibt jedoch: Es wird nicht ein ganzer Landkreis zur demokratiefreien Zone erklärt und durch die Anwesenheit der zahlreichen MedienvertretInnen werden die Polizeiübergriffe nicht so brutal ablaufen." |
| 12.11.03, 23.00 Uhr |
Der Verantwortliche für die Anmeldung von zwei Demonstrationen des Sozialforums im Zusammenhang mit dem SPD-Parteitag, Ulrich Lange, hat in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister und die Kämmerin daran erinnert, wie sie und andere VertreterInnen der Kommunen in der letzten Woche gegen die Politik der rot-grünen Bundesregierung protestiert haben. Jetzt beteiligt sich die Stadtverwaltung daran, Proteste von BürgerInnen gegen die SPD zu verhindern."Heftige Kritik an der Regierung darf kein Privileg des Oberbürgermeisters und seiner designierten Nachfolgerin sein." Im Wortlaut. Die Gruppe "Bochum umsonst" hat ein Mobilisierungsplakat für die Demonstrationen am Sonntag und am Montag veröffentlicht. Treffpunkte zur Demonstration am Sonntagmorgen werden u.a. das Museum und die Lutherkirche sein. Beides liegt direkt am Stadtpark. Museumsbesuche und Kirchgänge dürften selbst zu SPD-Parteitagen nicht verboten sein. Ob sich Leute vor dem Tierpark treffen können, ist noch nicht klar. Die OrganisatorInnen der Demonstration am Sonntag werden inzwischen mit Ideen überhäuft, was alles laufen könnte, wenn SPD und Polizei mit formal-juristischen Tricks versuchen, den angemeldeten Protest zu unterbinden: Gottesdienste, Kranzniederlegungen, Martinsumzüge, Spaziergänge und natürlich das Bejubeln des Bundeskanzlers.
| 12.11.03, 23.00 Uhr |
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feministische winteruni vom 8.-12.12 an der Ruhr-Uni |
| 12.11.03, 09.00 Uhr |
Alles deutet darauf hin, dass die Sozialdemokraten auf allen Ebenen (SPD-Bundespartei, Landesinnenministerium, Bezirksregierung, Polizei-Präsident, Stadtverwaltung Bochum) gemeinsam versuchen wollen, die für nächsten Sonntag um 9.00 Uhr angemeldete Demonstration vor den Stadtparkrestaurant zu behindern. Die SPD - Spitzengremien sollen ungestört ab 10 Uhr den am Montag beginnenden Bundesparteitag vorbereiten können. Hierfür ist eine 300 Meter breite Bannmeile um das Restaurant konstruiert worden. Außerdem soll das Feiertagsgesetz NRW bemüht werden, das sonntags zwischen 6.00 Uhr und 11.00 Uhr (Hauptgottesdienstzeit) und wegen des Volkstrauertag evtl. sogar am ganzen Tag Kundgebungen nur mit Ausnahmegenehmigungen zulässt. In einem ersten Rechtsgutachten, das vom Bochumer Friedensplenum eingeholt wurde, wird darauf aufmerksam gemacht, dass es bisher fast keine vergleichbaren Entscheidungen gibt. Juristisch ist es z.B. spannend, ob überhaupt das Feiertagsgesetz als Landesgesetz ein Grundrecht des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit) außer Kraft setzen kann. In der aktuellen BSZ wird eine ganz pragmatische Lösung vorgeschlagen: "Im schlimmsten Fall wird die Demonstration erst für 11 Uhr angemeldet und einige hundert DemonstrantInnen gehen schon zwei Stunden vorher im Stadtpark spazieren, suchen schon einmal den Kundgebungsort oder wollen einfach nur Gerhard Schröder zuwinken."
Die Bochumer WAZ berichtet heute über die Parteitagsvorbereitungen.
| 11.11.03, 23.00 Uhr |
Der Castortransport mit 12 Behältern brauchte mehr als 5 Stunden für die letzten 50 Km Schienestrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg. Es gelang den Demonstrierenden immer wieder auf die Gleise zu kommen und den Zug zum Halten zu zwingen. Die Polizei und der BGS gingen teilweise mit Schlagstöcken vor, eine Gruppe von etwa 300 Jugendlichen wurde mit Reiterstaffeln von den Schienen gejagt. Die 12 Castorbehälter müssen nun von den Eisenbahnwaggons auf Tieflader umgeladen werden, um die letzten 20 Km auf der Straße in das Zwischenendlager zurückzulegen. Das Wunschdenken von Polizei und Politik und die Berichterstattung im Vorfeld über ein Nachlassen des Widerstandes ist damit widerlegt. Auch auf den letzten Straßenkilometern soll es weitere Aktionen zu Behinderung des Transportes geben. Wir haben jetzt ein Jahr Zeit, auch in Bochum wieder aktiv gegen die radioaktiven Verbrechen zu mobilisieren, damit auch im nächsten Jahr mindestens 15.000 Einsatzkräfte den Widerstand nicht verhindern können. Nach dem Castor ist vor dem Castor! Venceremos! Weitere und aktuelle Infos.
| 11.11.03, 17.00 Uhr |
"Einschneidende Zäsur für eine ehemals linke Partei"
Die Bundeskoordination von attac erklärt in einer Pressemitteilung: "Zum SPD-Parteitag, der vom 16. bis 19. November in Bochum stattfindet, ruft ein breites Bündnis von Organisationen zu Protesten gegen die unsoziale Politik der Partei auf. 'Dieser Parteitag wird eine einschneidende Zäsur für die ehemals linke Partei SPD: Der Abschied von der Verantwortung für die sozial Schwachen und das Bekenntnis zur neoliberalen Politik', sagte Rüdiger Heescher, Mitglied der Attac-AG 'Soziale Sicherung'. 'Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zusehen.'Bereits bei der Präsidiumssitzung am Sonntagmorgen, 16. November, sind Proteste in Bochum geplant. Am Montag, 17. November, ab 9 Uhr rufen die Gewerkschaften Verdi und GdP zu einer Demonstration auf; um 18 Uhr beginnt eine weitere Demonstration von Sozialforen und Attac ab Hauptbahnhof Bochum. Bei der Abschlusskundgebung gegen 19 Uhr am Kongresszentrum sprechen Sven Giegold (Attac), Anne Eberle (Bundeserwerbslosenausschuss Ver.di), Mag Wompel (Labournet) und Felix Oekentorp (DFG VK NRW). Mit dem neuen Grundsatzprogramm, über das in Bochum dabattiert wird, schreibt die SPD nach Ansicht von Attac die Politik fest, die sie mit der Agenda 2010 bereits vormacht: Einseitiges Kürzen bei Alten, Kranken, Armen und Arbeitslosen mit gleichzeiter Entlastung von großen Konzernen und Menschen mit hohen Einkommen. Rüdiger Heescher: 'Diese Politik verdient eine klare Antwort: Wartet nicht bis zu den Wahlen, sondern gebt jetzt eure Stimme gegen den sozialen Kahlschlag ab.'"
| 11.11.03, 15.00 Uhr |
Gebühren wem Gebühren gebühren, dachten sich nun auch die hessische und die niedersächsische Landesregierung, so dass die aktuelle bsz online sich wieder einmal genötigt sah, diesen Quatsch gebührlich zu kommentieren. Darüber hinaus beschäftigt sich die aktuelle bsz mit der Bissigkeit der Bochumer Polizei und ihrer Hunde, der Frage nach dem Antisemitismus in der CDU-WählerInnenschaft, den Protesten gegen den SPD-Bundesparteitag sowie der Kulturkritik der zwei wohl wichtigsten deutschsprachigen Autoren des 20. Jahrhunderts, Karl Kraus und Theodor W. Adorno. Darüber hinaus enthält die aktuelle Ausgabe einen wichtigen Warnhinweis, der der Vorbeugung von Verletzungen der Geschmacksnerven durch Vanilla-Coke dient.
| 11.11.03, 12.00 Uhr |
"Nach dem heutigen Stand wird gegen ca. 10.30 Uhr der Bundesminister der Verteidigung Peter Struck zu den Demonstranten sprechen und den Sparkurs der Bundes- und der Landesregierungen verteidigen wollen." Dies ist einem internen Rundbrief des ver.di Landesbezirkes NRW zur Mobilisierung für die Demonstration zu Beginn des SPD-Bundesparteitages am 17.11. zu entnehmen. Die Pressestelle des Bundesmilitärministerium sah sich heute auch nach drei Stunden nicht in der Lage, den Termin zu bestätigen oder zu dementieren. Wahrscheinlich ist jedoch, dass Struck die Deutschland AG nicht nur am Hindukusch sondern auch am Stadionring in Bochum verteidigen wird. Interessant ist in dem Rundbrief von ver.di auch die Formulierung: "Mit der Feuerwehr u. a. organisierten ver.di Kolleginnen und Kollegen war angedacht, eine dreitägige Mahnwache vor dem Kongress Centrum in Bochum durchzuführen. Dieses ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich, weil die SPD im Umkreis von zwei km von der Halle aus, sowohl privates als auch städtisches Gelände komplett angemietet hat inklusive des großen Kirmesplatzes und aller Wege." Die Gewerkschaft der Polizei hat mit der Androhung einer einstweiligen Anordung mittlerweile erreicht, dass die SPD ihre Bannmeile erheblich eindampfen musste.
| 10.11.03, 23.00 Uhr |
| 10.11.03, 23.00 Uhr |
Am heutigen Abend fand im Bahnhof Langendreer ein sehr gut besuchtes Koordinationstreffen von verschiedenen Gruppen und Initiativen zur Vorbereitung der Proteste anlässlich des SPD-Parteitages in der kommenden Woche in Bochum statt. Es wurde vereinbart, dass alle Versuche von SPD und Polizei, Demonstrationen zu unterbinden, zunächst juristisch und notfalls auch kreativ ausgehebelt werden sollen. Auftakt der Proteste wird am kommenden Sonntag um 9.00 Uhr eine Demonstration vor dem Stadtparkrestaurant sein, wo sich um 10.00 Uhr das SPD-Präsidium zur Vorbereitung des Parteitages trifft.
Der engere Koordinationskreis trifft sich am Mittwoch um 18.00 Uhr noch einmal zu letzten Absprachen. Um 19.30 Uhr tagt dann das Friedensplenum.
| 10.11.03, 23.00 Uhr |
Lesung des peruanischen Schriftstellers Melacio Castro
Melacio Castro wurde 1947 in Caín in Peru geboren. Nach dem Studium der Sozialwissenschaften und Geschichte,welches er an der Universidad Nacional de Trujillo in Peru und der Gesamthochschule Essen absolvierte, blieb er wohnhaft in Essen. Er ist freier Mitarbeiter der Zeitung "La Industria" in Peru und Autor des Buches "La Agonía Súbita". Die Lesung wird auf spanisch und deutsch vorgetragen. Vor der Lesung wird amnesty international die Gelegenheit ergreifen, kurz den Menschenrechtsverband Coordinadora Nacional De Derechos Humanos und ein sozio-ökologisches Projekt in Peru vorzustellen.
| 10.11.03, 17.00 Uhr |
Diavortrag: Das Menschenrecht auf Nahrung in Brasilien
Die Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations- & Aktionsnetzwerk) unterstützt Menschen, die für ihr Recht auf Nahrung und gegen den Hunger kämpfen. Ute Hausmann zeigt in diesem Diavortrag, wie die Menschen im Nordosten Brasiliens ihre Rechte einfordern und wie FIAN sie dabei unterstützt. In Brasilien leiden nach Regierungsangaben etwa 22 Millionen an Hunger, andere Angaben sprechen von doppelt so vielen. JedeR Dritte der rund 170 Millionen BrasilianerInnen gilt als unterernährt. Gleichzeitig produziert Brasilien ausreichend Nahrungsmittel, um sämtliche BewohnerInnen zu versorgen. Zudem gehört das Land zu den wichtigsten Exportländern. Das Problem ist der fehlende Zugang zu Nahrung, bedingt durch die teils extrem niedrigen Einkommen. Die ungleiche Landverteilung trägt dazu bei, dass die Menschen vor allem auf dem Land hungern.
| 10.11.03, 16.00 Uhr |
Gentechnik auf Bochumer Feldern?
Europaweit wird über ein Ende des seit 1998 bestehenden Moratoriums für den Anbau und die Zulassung gentechnnisch veränderter Pflanzen gestritten. Im Mittelpunkt stehen zwei EU-Verordnungen zur künftigen Kennzeichnung von Lebensmitteln und zur Rückverfolgbarkeit der Herkunft gentechnisch erzeugter Organismen. Beide sind am vergangenen Freitag in Kraft getreten und sollen die Wahlfreiheit der Verbraucher stärken. Auch weiterhin wollen vier von fünf Deutschen keine Gen-Lebensmittel essen. Die Frage, ob und wie ein Nebeneinander von genmanipulierten Pflanzen und ihren natürlichen Vorbildern funktionieren kann, entzweit die Meinungen. Eine strikte Trennung der Anbausysteme erscheint nach den gesammelten Erfahrungen unmöglich zu sein. Dies hat erhebliche Folgen für die Landwirtschaft wie den Naturschutz in Bochum. Im Rahmen der Veranstaltung der Bochumer Gruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellt Martin Sundermann von der Greenpeace-Gruppe Dortmund Hintergründe der Gentechnik, Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit und den aktuellen Stand der politischen Diskussion dar. Anschließend wird beraten, welche vorsorglichen Maßnahmen gegen einen möglichen Anbau von Gentech-Pflanzen in Bochum getroffen werden können.
| 09.11.03, 22.00 Uhr |
Mieterforum Ruhr ruft auf zur Beteiligung an den Protesten gegen den Sozialabbau am 17.11.2003 in Bochum (SPD-Bundesparteitag)
Das Mieterforum Ruhr die Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und der Mietergemeinschaft Essen unterstützt die vom Sozialforum Bochum geplanten Protestaktionen zum SPD-Bundesparteitag am 17. November in Bochum: "Die von der SPD-geführten Bundesregierung geplanten und vom Bundestag beschlossenen Änderungen an den Sozialen Sicherungssystemen führen bereits im nächsten Jahr zu tiefgreifenden Verschlechterungen der Einkommensverhältnisse und der sozialen Sicherheit zahlreicher Menschen im Ruhrgebiet. Die Senkung von Löhnen und Einkommen, die Entgarantierung der Arbeit, die Senkung der Renten ... drohen die Armutsentwicklung im Ruhrgebiet zu verschärfen und die Massenkaufkraft weiter zu schwächen. Sie erhöhen den Wohnkostenanteil an den Einkommen, fördern die soziale Segregation und gefährden auf Dauer auch die Sicherheit der Wohnverhältnisse. Diese Politik von Rot -Grün wird nicht dadurch besser, dass Union und Liberale noch weitergehende Demontagen am Sozialstaat beabsichtigen. Zusätzlich führt der Kahlschlag im NRW-Landeshaushalt zu einer heftigen Schädigung der sozialen Infrastruktur im Lande. Die sozialen und strukturellen Folgen werden weder durch Steuererleichterungen, noch durch die völlig unzureichende Gemeindefinanzreform noch durch Veränderungen im Subventionssystem kompensiert. Gleichzeitig vermissen die Mietervereine eine konsequente Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik, die Antworten auf die Krise der Sozialen Sicherungssysteme und der Arbeit bieten könnten. Die Mietervereine befürchten eine umfassende Armutsentwicklung und eine zunehmende Obdachlosigkeit als Folge dieser Reformen." Die vollstandige Erklärung.
| 09.11.03, 20.00 Uhr |
"Dass das Gelände vor der Halle, in der ein Bundesparteitag der SPD stattfindet, auch im neuen Jahrtausend kein demokratiefreier Raum sein darf, hat die SPD-Parteiführung inzwischen - allerdings erst nach Beantragung einer einstweiligen Verfügung durch den Bundesvorstand der GdP - kapiert", heißt es in einem Rundmail der GEW. Für Dienstag, den 18.11., ist Protest von der GEW vor dem SPD-Parteitag angesagt. Das Rundmail. Zur Seite der GEW-Bochum.
| 09.11.03, 16.00 Uhr |
Bei der gestrigen traditionellen Pflanzaktion auf den Gräberfeldern der Kriegsgefangenen und ZwangsarbeiterInnen, die in Bochum gestorben sind bzw. ermordet wurden, hat Annemarie Grajetzky von den Frauen für den Frieden in der Evangelischen Kirche von Westfalen eine kleine Ansprache gehalten und an die erschreckenden antisemitischen Vorkommnisse der letzten Tage erinnert. Im Wortlaut.
| 09.11.03, 14.00 Uhr |
Zur Großdemo gegen den Sozialkahlschlag am letzten Wochenende in Berlin hatten bundesweit auch sehr viele Gewerkschaftsgliederungen aufgerufen und meistens auch Fahrgelegenheiten organisiert. So hatte allein der ver.di-Bezirk Stuttgart 25 Busse losgeschickt. Der Demonstrationszug am Samstag war entsprechend übersät von Gewerkschaftsfahnen. In Bochum war alles anders! Wollten die führenden Bochumer GewerkschaftsfunktionärInnen - vor allem von IGM und ver.di - ihren ParteifreundInnen in der rot-grünen Bundesregierung nicht weh tun? Sie bewahrten jedenfall eisernes Schweigen in allen Fragen der Demo. Gegen diese Haltung hat die AG "Soziale Grundrechte jetzt offene Briefe und eine Presseerklärung geschrieben: "... eine Politik, die auf skandalöse Weise die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher macht, kann gerade von den Gewerkschaften keinesfalls länger hingenommen werden". Briefe an die IGM und an ver.di, Presseerklärung im Wortlaut.
| 09.11.03, 09.00 Uhr |
| 08.11.03,19.32 Uhr |
Heute mittag hat die NPD versucht einen Infostand in der Bochumer Innenstadt durchzuführen. Hier ein Bericht von AugenzeugInnen:" Am heutigen Samstag konnte ein NPD/JN-Stand in der Bochumer Innenstadt erfolgreich gestört werden. Rund 20 Nazis, allen voran der NPD Kreisvorsitzende Carsten Römhild, verteilten unter der Überführung City-Point/Drehscheibe diverse Flugblätter, Broschüren und Aufkleber der NPD/JN. Außerdem sammelten sie Unterschriften mit der Forderung: "Todesstrafe für Kinderschänder". Kurze Zeit darauf, fanden sich spontan rund 50 AntifaschistInnen ein. Geschickterweise umzingelten sie den Stand so eng, dass die Nazis ihre Propaganda kaum noch kundtun konnten. Die Nazis reagierten darauf äußerst gereizt. Sie waren sichtlich überfordert mit der Situation und konnten nichts Entscheidendes gegen die Spontanblockade unternehmen. Auch am Bochumer NPD- Kreisvorsitzenden Carsten Röhmhild ging die Aktion nicht spurlos vorbei. Sichtlich erregt zitterte er am ganzen Körper (kein Scherz!). Gleichzeitig wurden Reden übers Megaphon gegen die Nazis gehalten, die auch bei vorbeigehenden PassantInnen rege Zustimmung hervorriefen. Viele von ihnen blieben wohlwollend stehen und beteiligten sich an der Aktion. Unter begeisterten Jubelrufen wie "Nazis verpisst Euch, keiner vermisst Euch! oder "Nie wieder Deutschland" sowie lautem Applaus, räumte dann gegen 14.00 Uhr die NPD resigniert ihren Stand und zog sichtlich gefrustet ab." Gesamter Bericht.
| 08.11.03,08.00 Uhr |
Paul Spiegel, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, schreibt in seinem Grußwort für das Benefizkonzert der Initiative Zusammenleben für den Bau einer Synagoge in Bochum, das am Sonntagabend in der Christuskirche stattfindet: "Nach der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 konnte niemand mehr in Deutschland sagen, er habe nichts gewusst. Vor aller Augen wurden 91 Menschen ermordet, Tausende von Synagogen geschändet und gebrandschatzt, Tausende jüdischer Geschäfte geplündert und zerstört. Tausende jüdischer Jungen und Männer wurden verhaftet und in die Konzentrationslager geführt. Dieses Datum ist für alle Zeit in die jüdische Seele gebrannt. Es markiert den endgültigen Weg in die Shoah. Für Juden und Christen wird dieser Gedenktag immer eine Mahnung sein. Mit einem gemeinsamen Konzert setzen Christen und Juden in Bochum gemeinsam ein Zeichen für ein Zusammenleben. Und dieses Zusammenleben ist das Thema des Konzertes, dessen Erlös der Jüdischen Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen für den Bau einer Synagoge zugute kommt. Ich freue mich darüber, dass die Initiatoren diesen gemeinsamen Weg gefunden haben, füreinander einzustehen: Ist doch die Musik diejenige Kunstform, die unsere Seele am unmittelbarsten berührt."
Vor dem Konzert wird es zeitlich abgestimmt eine Führung im Museum, einen Stadtrundgang und eine Kundgebung vor dem Standort der ehemaligen Synagoge geben. Näheres.
| 07.11.03,23.00 Uhr |
"Im Vorfeld des SPD-Parteitages (17.-19.11.) tagt am 16.11.2003 Sonntag morgens ab 10.00 Uhr das SPD-Präsidium und in Folge der SPD-Parteivorstand und der Parteirat. Um sich vor öffentlicher Kritik gegen die unsoziale Politik ihrer Partei schützen zu können, bekam die SPD-Bundespartei von ihren Parteifreunden aus dem Bochumer Rathaus ein Sondernutzungsrecht für ihren Tagungsort Stadtparkrestaurant zugesprochen. Dieses Sondernutzungsrecht umfasst fast die Hälfte des südlichen Bochumer Stadtparks. In diesem Bereich besitzt die SPD faktisch ein Hausrecht. Der Bereich ist nun der Öffentlichkeit entzogen. Der gewohnte sonntägliche Spaziergang für Bochumer BürgerInnen ist in diesem Bereich unmöglich geworden. Auch, und das war wohl die Zielrichtung der SPD, kann das Bürgerrecht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung in diesem Bereich nicht mehr wahr genommen werden. Kritik und Protest der BürgerInnen soll fern gehalten werden", heißt es in einer Pressemitteilung des Bochumer Friedensplenums. Im Wortlaut.
| 07.11.03,08.00 Uhr |
Während die Bochumer IG-Metall (Ludger Hinse) weiterhin eine geschlossene Beteiligung der Bochumer Gewerkschaften an den Protesten während des SPD-Bundesparteitages blockiert, ruft ver.di in Bochum jetzt zur Demonstration auf. In einer e-Mail-Nachricht heißt es: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rufen alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dazu auf, sich an der beigefügten Demonstration zu beteiligen. Was das Land für die Beamten/innen auf den Weg gebracht hat, ist nicht mehr hinzunehmen. Auch der Bund plant entsprechende Eingriffe in die Beamtenversorgung. Auch möchte ich daran erinnern, dass das Land NRW die Zuwendungs- und Urlaubstarifverträge aufgekündigt hat. Bei den Sozialleistungen (Krankengeld, Zahnersatz, ALG II und und und ...) wird es zu massiven Kürzungen bei den Betroffenen kommen. Deshalb jetzt Flagge zeigen! Zu eurer weiteren Information habe ich euch einen offenen Brief von interessierten Gewerkschaftsmitgliedern, aber auch von kritischen SPD-Mitgliedern, beigefügt. Unterstützung kann hier sicherlich nicht schaden. Mit freundlichen Grüßen, ver.di Bezirk Bochum, Peter Neubauer"
| 07.11.03,08.00 Uhr |
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Dienstag, 11.11., 20.00 Uhr, Bahnhof Langendreer |
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| 07.11.03,08.00 Uhr |
Gespräch mit Zeitzeugen anlässlich des 65. Jahrestages der Reichspogromnacht
Die VVN - Bund der AntifaschistInnen lädt zu einer Veranstaltung mit Alfred Salomon, der als Auschwitzhäftling überlebte, mit Werner Blumenthal, der mit einem Kinder- und Jugendtransport nach England den Nazis entkam, und mit Klaus Kunold, der als Schüler die Pogromnacht erlebte. Die Moderation übernimmt der Bochumer Schriftsteller Reinhard Junge.
| 06.11.03,23.00 Uhr |
Zur Vorbereitung der Demonstrationen im Zusammenhang mit dem SPD-Bundesparteitag gab es heute ein Kooperationsgespräch der DemonstrationsanmelderInnen mit der Polizei. Dabei packte die Polizei plötzlich das Feiertagsgesetz NRW aus. Hierin heißt es in § 5: "An Sonn- und Feiertagen sind während der Hauptzeiten des Gottesdienstes verboten: a) öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Auf- und Umzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängen." Damit - so die Polizei - sei die geplante Demonstration am Sonntagmorgen um 9.00 Uhr, wenn die Parteigremien der SPD zusammentreten, um den Parteitag vorzubereiten, eindeutig ausgeschlossen. Da es ja schließlich ein Kooperationsgespräch war, wurde der Text dieses Gesetzes freundlich als Kopie überreicht. Wie es manchmal der Zufall so will, hatte die Polizei doch versehentlich vergessen, den § 10 des Gesetzes zu erwähnen und zu kopieren: "Ausnahme von Verboten. (1) Beim Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses können Ausnahmen von den Verboten der §§ 3 und 5 bis 7 zugelassen werden." Die DemonstrationsanmelderInnen beantragen jetzt diese Ausnahmegenehmigung. Das dringende Bedürfnis zum Protest haben schließlich am letzten Samstag in Berlin 100.000 DemonstrantInnen eindrücklich bewiesen.
| 06.11.03,17.00 Uhr |
"Es geht um mehr als den Atomausstieg,
deshalb werden wir das Thema in die Neuen Bewegungen tragen! Es geht um die Monopolisierung der Grundbedürfnisse und der Grundversorgung der Menschen weltweit, denn die Energiekonzerne und die mit ihr verbündeten PolitikerInnen versuchen Energie, die Rohstoffe für die Energieerzeugung, Wasser und Entsorgung unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die dabei bewusst hingenommene Verseuchung der Atmosphäre und des Bodens verursacht millionenfach Krankheiten und bedroht in den Uranabbaugebieten die Existenz der dort lebenden meist indigenen Bevölkerung. Es geht um Krieg und die Art, wie Kriege seit 1990 geführt werden. Die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen wird immer niedriger, es werden Miniatombomben entwickelt und der Einsatz von speziellen Atomwaffen gegen Bunker geplant. Der Einsatz von Uranmunition ist selbstverständlich geworden, über die Folgen wird nicht mehr diskutiert. Neue Atomkraftwerke sollen entgegen jeder ökonomischer und ökologischer Vernunft in den USA und in Europa (z.B. Finnland, Frankreich) unter starker Beteiligung deutscher Firmen gebaut werden. Politiker wie Wolfgang Clement, die so massiv die Interessen der Energiekonzerne vertreten oder die wie Jürgen Trittin von ihnen abhängig sind, zeigen, dass der Begriff Korruption neu definiert werden müsste. Aber es gibt auch positive Signale: In Gorleben leistet inzwischen die dritte Generation erfolgreich Widerstand, und es gibt in diesem Jahr ein Selbstorganisiertes Jugendcamp, unabhängig von den alten Strukturen. Venceremos!" Weitere und aktuelle Infos.
| 06.11.03,17.00 Uhr |
Streiks gegen Studiengebühren in Hessen:
"Mit Hessen plant nun das letzte größere Bundesland ohne Studiengebühren die Einführung derselben. Am 4.11. beschlossen rund 3.000 Studierende an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt den Streik. In allen hessischen Universitätsstädten fanden Proteste statt, allein in Frankfurt gingen bei verschiedenen Demonstrationen 3-5.000 Studierende auf die Straße. Gestern beschlossen auch die Studierenden der Justus-Liebig-Universität Gießen, ab Montag in den Streik zu treten. Der AStA der Ruhr-Uni begrüßt und unterstützt die Proteste der hessischen Studierenden. 'Die Pläne der hessischen Landesregierung ähneln erschreckend den Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung', sagte der AStA-Vorsitzende Jan Reinecke. Ab dem ersten Semester sollen alle hessischen Studierenden eine als 'Verwaltungsgebühr' deklarierte allgemeine Studiengebühr von 50 Euro pro Semester bezahlen, ab dem 12. Semester sollen Strafgebühren von 500 Euro im 12., 700 Euro im 13. und 900 Euro im 14. Semester die Studierenden vom Erreichen des Abschlusses abhalten. Geradezu prohibitiv sind die geplanten 1.500 Euro pro Semester für ein Zweitstudium." Im Wortlaut.
| 06.11.03,00.00 Uhr |
Im Koordinierungskreis für die Proteste im Zusammenhang mit dem SPD-Bundesparteitag in 10 Tagen in Bochum zeichnete sich am gestrigen Mittwochabend folgendes Bild ab: Die Protestaktionen beginnen am Sonntag um 9.00 Uhr vor dem Stadtparkrestaurant, wo die SPD-Gremien anschließend tagen wollen. Der Protest wird sehr laut sein. Im Laufe des Tages wird es dann eine Reihe von kreativen Protestaktionen geben. Montagvormittag - zum eigentlichen Parteitagsbeginn - mobilisieren mehrere Gewerkschaften zum Protest. Der Bochumer DGB und die Bochumer IG-Metall (Ludger Hinse) wollen sich bisher nicht an dem Protest beteiligen. Montagnachmittag rufen die Sozialforen der näheren Umgebung und etliche andere Organisationen zur Demonstration auf. Sie beginnt um 18.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof und führt durch die Innenstadt zum Parteitag. Dienstagnachmittag um 14.00 Uhr ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zum Protest auf ...
| 05.11.03,23.00 Uhr |
Die Wohngemeinschaft Villa Kunterbunt in Langendreer ist am vergangenen Sonntag recht brutal von der Polizei heimgesucht worden. Einige der Opfer haben nun die Ereignisse in einem Gedächtnisprotokoll festgehalten und veröffentlicht: "Die Villa Kunterbunt in Langendreer wurde nach einer Party am Morgen des 02.11.03 um ca. 5.28 von der Polizei wegen Ruhestörung aufgesucht. Zwei Beamte betraten das Haus und begaben sich als erstes in die untere Küche der Villa, wo Gäste Musik hörten und sich unterhielten. Sicherlich wurden die Polizeibeamten nicht gerade mit überschwenglicher Freude begrüßt, dennoch zeigten sich die Bewohner und Gäste kooperativ: die Musik wurde erst leise und, als dies den Beamten nicht genügte, schließlich ganz abgestellt. Einer der Polizisten fühlte sich allerdings extrem von einem Papierkügelchen bedroht, womit ein Gast ihn an der Wange traf. Daraufhin verließen die Beamten empört das Haus, um Verstärkung zu rufen. Zu dieser Zeit befanden sich noch ca. 40 Personen in dem Gebäude. Bewohner und Besucher wurden aber auf gar keinen Fall agressiv oder gewalttätig, wie es in dem Polizeibericht behauptet wird. Als die Verstärkung eintraf, betraten mehrere Polizeibeamte mit gezogenen Schlagstöcken das Haus. Als einer der Besucher die Polizisten aufforderte, die Waffen wieder einzustecken, wurde einer der Beamten sofort gewalttätig und begann, den Gast zu würgen." => weiter
| 05.11.03,15.00 Uhr |
Der Landesverband der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich entschlossen, nun alle Mitglieder zur Protest-Demonstration zu Beginn des SPD-Parteitages aufzurufen. Siehe auch nächste Meldung. Der Aufruf.
| 04.11.03,21.00 Uhr |
Neben der Gewerkschaft der Polizei und dem Bundeswehrverband ruft nun auch die Fachgruppe Feuerwehr von ver.di zur Demonstration am Montag, dem 17. November, ab 9.00 Uhr vor den Congress-Center in Bochum auf. Näheres. Der SPD-Bundesparteitag wird damit ein wahrscheinlich einmalig buntes Spektrum von Protesten erleben. Für den gleichen Tag um 18.00 Uhr rufen zahlreiche zivile Organisationen zur Demonstration vor dem SPD-Bundesparteitag auf. Bereits am Sonntag werden die SPD-Gremien, die den Parteitag vorbereiten, mit heftigen Protesten rechnen müssen.
Zwischen der Gewerkschaft der Polizei und der Bochumer Polizei-Einsatzleitung gibt es einen Konflikt. "Das ist eine vorsätzliche Behinderung unserer geplanten Demonstrationen am Rande des Bundesparteitages der SPD am 17. November in Bochum", bewertet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Werner Swienty, die von der Bochumer Einsatzleitung verfügten Auflagen: "Danach müssen wir allen Demonstrationsteilnehmern entweder eine Baseballkappe oder aber Leibchen anziehen, damit sie von den eingesetzten Kräften unterschieden werden können". Darüber berichten die Ruhr-Nachrichten am morgigen Mittwoch. Im Wortlaut.
| 04.11.03,19.00 Uhr |
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Donnerstag, 6. 11., 20 Uhr, Bahnhof Langendreer |
| 04.11.03,15.00 Uhr |
Am Samstag, dem 8. 11., findet um 11.00 Uhr die traditionelle Pflanzaktion an den Gräbern der Kriegsopfer aus vielen Ländern am Friedhof Freigrafendamm statt. Näheres.
| 04.11.03,15.00 Uhr |
Da aufgrund des Mensaumbaues mit erhöhten Wartezeiten bei der Essensausgabe gerechnet werden muss, gibt es wieder eine neue bsz, die zumindest für geistig, intellektuelle Stärkung ihrer LeserInnen sorgt. Praktischerweise bietet die aktuelle Ausgabe auch eine Übersicht über die neu eingerichteten Verköstigungsmöglichkeiten an der RUB. Des weiteren muss die Redaktion leider von finsteren Plänen der hessischen Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren berichten und weiß erhellendes zu sagen, über das erweiterte Mandat der Bundeswehr in Afghanistan. Im medienwissenschaftlichen Schwerpunkt diese Woche, geht es um schreckliche Serien rund um Bodo Hauser und seine MörderInnen, Bochumer Polizisten und radikaldemokratische Videoprojekte aus "the city that never sleeps". Die BSZ online.
| 04.11.03,08.00 Uhr |
II. Europäische Sozialforum in Paris vom 12. bis 16.11.
Informations- und Vorbereitungstreffen mit Hugo Braun, Initiative für ein Sozialforum in Deutschland
Eine andere Welt ist möglich! Ein anderes Europa ist nötig! Unter diesem Motto findet vom 12. - 16. 11. das II. Europäische Sozialforum in Paris statt. Im November 2002 versammelten sich in Florenz erstmals in Europa Zehntausende, um Alternativen zum zerstörerischen Neoliberalismus und Perspektiven des Widerstands zu entwickeln. Rund eine Million Menschen demonstrierten zum Abschluss ihr Nein zum Krieg und für eine friedliche Welt. Menschen mit unterschiedlichen Ansätzen, Hintergründen, Erwartungen und Erfahrungen hatten Raum zu diskutieren, zu streiten, und nach Lösungen zu suchen. Auf der Versammlung der sozialen Bewegungen in Florenz wurde auch der weltweite Aktionstag gegen den Irak-Krieg am 15.2.2003 verabredet. Die Versprechungen, dass die neoliberale Globalisierung allen Menschen Wohlstand und Sicherheit bringe, haben sich nicht erfüllt. Die Politik ordnet sich immer offener der Macht der Konzerne unter und wird zum Handlanger von deren Profitinteressen. Die Militarisierung der Weltordnung im Dienst wirtschaftlicher Interessen bringt neue globale Gefahren. Wo die sozialen Rechte und Sicherungssysteme abgebaut werden, werden gute Gesundheits-, Bildungs- und Altersversorgung zum Privileg Weniger. Näheres.
| 03.11.03,23.00 Uhr |
Mehr als 50 Leute waren heute abend einer Einladung in den Bahnhof Langendreer gefolgt, um Proteste im Zusammenhang mit dem SPD-Bundesparteitag in 14 Tagen in Bochum zu koordinieren. Mehrere Gewerkschaften haben zum Teil schon Demonstrationen angemeldet. Die Gewerkschaft der Polizei demonstriert am Montagmorgen, die Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" am Dienstagnachmittag. Ver.di und DGB überlegen noch. Das Bochumer Sozialforum ruft zusammen mit den Sozialforen der Nachbarstädten und anderen Organisationen zunächst für Sonntag, den 16.11., um 9.00 Uhr zur Protestkundgebung vor dem Stadtparkrestaurant auf. Hier treffen sich ab 10.00 Uhr das Präsidium, der Parteivorstand und der Parteirat der SPD. Für Montag, den 17.11., ist um 18.00 Uhr dann eine weitere große Demonstration vor dem Congresszentrum geplant. Hier tagt dann der SPD-Parteitag. Die Anwesenden am heutigen Abend bildeten einen Koordinationskreis, der sich bereits am kommenden Mittwoch, 5.11, um 19.00 Uhr wieder im Bahnhof Langendreer trifft. Am kommenden Montag, 11.11., 19.00 Uhr, gibt es im Bahnhof Langendreer ein weiteres Treffen aller Interessierter. Das ganze ist öffentlich. Heute war sogar ein bekennender Sozialdemokrat anwesend.
| 03.11.03,23.00 Uhr |
"Wir, die Bochumer und Wittener TeilnehmerInnen an der Demonstration am 1.11.03 in Berlin gegen die Agenda 2010 protestieren dagegen, dass keine Busse seitens der Ortsverwaltungen Bochum und Witten organisiert wurden. Nach den Protesten im Mai rief auch der IGM-Gewerkschaftstag zur breiten Teilnahme auf. Aus unserer Region waren wir die einzigen, die ihren Bus selbst finanzieren mussten. Wir fragen die Ortsverwaltungen - warum? Die Agenda 2010 ist ein umfassender Angriff auf unsere sozialen Errungenschaften. Die Gewerkschaften sind den Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet und müssen den Kampf gegen die Agenda weiterführen. Es kann nicht sein, dass sich die Ortsverwaltungen Bochum und Witten regelrecht vor die Regierung stellen und den Protest blockieren. Das ist ein Missbrauch ihrer Stellung zu Gunsten der Regierung. Schluss mit der Kampfpause! Wir fordern, dass der gewerkschaftliche Protest umfassend und wirksam organisiert wird. Und wir bestehen darauf, dass alle Gewerkschaftsmitglieder nachträglich ihre Buskosten ersetzt bekommen, so wie in anderen Städten auch. In Berlin waren 100.000, das zeigt, die Menschen sind bereit zu kämpfen. Es müssen noch viel mehr werden. Dazu rufen wir alle Kolleginnen und Kollegen auf. Weg mit der Agenda 2010!" Mit großer Mehrheit verabschiedet am 1.11. im Bus 1 auf der Rückfahrt von Berlin."
| 03.11.03,19.00 Uhr |
Die Grüne Jugend (der Partei nicht der Polizei) hat in einer Presseerklärung darauf hingewiesen, dass die Bochumer Polizei in den letzten Monaten lieber mit ihren schnellen neuen als mit ihren alten Autos rumgefahren ist. Durch einen Leasing-Vertrag war hier allerdings eine Kilometerbegrenzung vorgesehen. Jetzt muss die Polizei wieder mit ihren etwas älteren Streifenwagen rumgurken. Die Grüne Jugend schlägt Alarm: "Dieser Vorgang muss aufgeklärt werden. Sollten tatsächlich neue Fahrzeuge still stehen, weil schlechte Leasing-Verträge abgeschlossen wurden, muss nachverhandelt werden. Die Sicherheit der Bochumer Bürgerinnen und Bürger und die Einsatzfähigkeit der Polizei müssten in jedem Fall gewährleistet sein." Die Pressemitteilung der Regierungsjugend im Wortlaut.
| 03.11.03,16.00 Uhr |
Die MieterInnen im Uni-Center brauchen keine Angst zu haben.Die Zwangsverwaltung von Wohngebäuden, von der sie betroffen sind, stellt nämlich nach der gültigen Rechtslage zumindest für die MieterInnen kaum ein Problem dar. Wie der Mieterverein Bochum informiert, haftet der Zwangsverwalter für alle Rechte und Pflichten des Eigentümers: "Der Zwangsverwalter muss sogar Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen oder beim Auszug eines Mieters die Kaution zurückzahlen, selbst wenn er das Geld des Mieters vom Eigentümer gar nicht erhalten hat. Umgekehrt ist auch der Eigentümer nach späterer Aufhebung der Zwangsverwaltung an Fakten gebunden, die der Zwangsverwalter geschaffen hat - Mietverträge mit neuen Mietern beispielsweise. Der Mieterverein empfiehlt allerdings allen betroffenen Mietern dringend, der Aufforderung nachzukommen, Miete und Nebenkosten nur noch an den Zwangsverwalter zu zahlen. Zahlungen an den Eigentümer haben nämlich keine 'befreiende Wirkung' mehr. Als Vorsorge für später ist es außerdem ratsam für die Mieter, vom Eigemtümer die Auszahlung eventueller Kautionen an den Zwangsverwalter zu verlangen. Nicht selten folgt auf eine Zwangsverwaltung nämlich die Pleite. Wenn sich dann herausstellt, dass der Eigentümer die Mietkautionen nicht - wie er gemusst hätte - getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hat, haben die Mieter das Nachsehen."
| 02.11.03,20.00 Uhr |
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Trotz fehlender Unterstützung des DGB haben 100.000 Menschen gegen den "Sozialen Kahlschlag" der rot-grünen Bundesregierung in Berlin demonstriert. Auch aus Bochumer und Wittener Betrieben waren ca. hundert Menschen mit zwei Bussen aus Bochum angereist, um an der Demo teilzunehmen. Diese Demo wurde nicht von den Gewerkschaften, sondern direkt von den ArbeitnehmerInnen aus den Betrieben organisiert. Die OrganisatorInnen hatten mit viel weniger DemonstrantInnen gerechnet. Dass dann 100.000 Menschen zu dieser Demonstration gekommen sind, zeigt "wie groß der Frust auf die Regierung um Bundeskanzler Schröder und ihre Politik geworden ist", stellte ein Mitglied der Bochumer AG "Soziale Grundrechte" fest. Die Gewerkschaften in Bochum hatten sich geweigert, Busse für die Demonstration zu organisieren. Es ist dem persönlichen Engagement von Mitgliedern der Vertrauenskörperleitung (VKL) und einzelner Betriebsratsmitglieder von Opel Bochum zu verdanken, dass es wenigstens zwei Busse aus Bochum gegeben hat. Viele BochumerInnen sind darüber hinaus individuell angereist. DemonstrationsteilnehmerInnen berichteten auf der Rückfahrt, dass es allein aus Stuttgart 10 Busse gegeben hat, die von der örtlichen ver.di-Organisation gestellt wurden.
| 02.11.03,08.00 Uhr |
Eine neue Ausgabe der "Antifaschistischen Bochumer Blätter" der VVN - BdA ist erschienen. Schwerpunkt dieser Ausgabe ist der 9. November, der 65. Jahrestag der Reichspogromnacht. Ausführlich dokumentiert die VVN-BdA die Schwierigkeiten bei der Organisation einer Gedenkveranstaltung zur Verfolgung der Sinti und Roma. Die ABB online.
| 01.11.03,16.00 Uhr |
Zwei Bochumer Polizisten haben in erster Instanz Recht bekommen, dass ein Foto von ihnen nicht auf bo-alternativ.de veröffentlicht werden darf. Die kleine Dokumentation von Meldungen, Berichten und Stellungnahmen zum Prozess der beiden Schlapphüte gegen den Verantwortlichen dieser Internetseite ist aktualisiert worden. Durch ein Versehen waren bisher zwei bemerkenswerte Beiträge von Aichard Hoffmann und Ralf Feldmann nicht dokumentiert worden.