Rede von Ulrich Franz, Chemiekreis, am 17.11.03 in Bochum Ich spreche als Basisgewerkschafter und Chemiekreismitglied, einer Organisation fortschrittlicher Beschäftigten in der Chemischen Industrie. Wir Beschäftigten, Studenten, Arbeitslose, Schüler und andere, ja selbst die kleinen Selbstständigen sind die Hauptbetroffenen der SPD-Agenda 2010- Politik! Was auf uns zukommt will ich gar nicht mehr aufführen. Nur eines möchte ich noch ausdrücken: Die SPD-Agenda 2010 ist Neoliberalismus pur! Liebe Anwesenden Neoliberalismus ist eine Wirtschaftsordnung und plolitische Ideologie, die davon ausgeht, dass die Wirtschaft, besser die Großunternehmen der Primat der Gesellschaft sind. Das würde bedeuten, wenn wir die Verantwortung der Wirtschaft übergeben, ginge es der Bevölkerung gut. Dass stimmt nicht! Was die SPD macht führt zu sozialen Kahlschlägen in der Bevölkerung! Liebe Anwesenden, die neoliberale Ideologie mit der Übergabe der Macht an die Wirtschaft ist mit der Demokratie unvereinbar, weil sie uns, dem Volk, die Entscheidung wegnimmt. • Die SPD hängt dieser Ideologie an. • Die SPD schwört damit der Demokratie ab! Sie soll sich schämen! • Die SPD sagt, es gibt keine Alternativen zu ihrem Programm • Die SPD sagt, sie macht die Wirtschaft fit und schafft Arbeitsplätze mit dem neoliberalen Programm. Alles was die SPD macht und sagt ist falsch ist! Wenn das, was die SPD sagt und macht richtig wäre, dann wäre die Erde ist eine Scheibe und Schweine könnten fliegen! • In Wirklichkeit verteilt die SPD lediglich noch mehr von unten nach oben um. • In Wirklichkeit werden durch den sozialen Kahlschlag noch mehr Arbeitsplätze vernichtet, unter anderem durch weniger Kaufkraft Dabei ist die Bundesrepublik schon jetzt Weltmeister im Export, mit 7 Prozent Vorsprung vor der Wirtschaftsmacht USA. Die Bundesrepublik ist Vizeweltmeister in der Anzahl an Milliardären! Gleichzeitig fanden und finden Steuererleichterungen ungeheuren Ausmaßes für die Oberschicht statt! Das ist die Wahrheit! Der Reichtum ist allerdings in den falschen Händen! Deshalb brauchen wir eine Umverteilung von Reich nach Arm. Und letztlich sind wir es, die den Reichtum schaffen, den andere sich aneignen, Wir stehen und demonstrieren hier für eine Umverteilung. Da sind die Vorschläge der SPD, ein bisschen Vermögensteuer zu beschließen zu kurz gegriffen. Das soll uns nur beruhigen und die wollen dann ihren Stiefel des Sozialkahlschlages durchziehen! Wir sind hier um das zu verhindern. Wir werden das verhindern! Wenn die SPD-Führung sagt, dieser Parteitag, der schon eine Bannmeile braucht, schafft die Wende zum Positiven, dann sage ich: ja Positiv sind die Umfragen, dass über 50 Prozent der SPD-Mitglieder an Austritt denken! Positiv ist, das die SPD wegen ihrer Politik bald die Partei der "18" Prozent sein wird. Die SPD mit ihrem Kanzler Schröder zerstört sich selbst! Liebe Demonstranten, wir machen weiter. Wir schaffen die Wende zum Positiven! In Berlin waren zur Überraschung des Polit-Establishment 100.000 auf der Strasse. Ich komme gerade vom ESF aus Paris. • Wir haben mit 60.000 Menschen neue Programme diskutiert und erarbeitet. • Wir haben in Paris mit 250.000 demonstriert. • Wir werden am 20. Mõrz 2004, dieser 20. Mõrz 2004 wird noch in die Geschichte eingehen, mit noch mehr Menschen auf der Strasse stehen: • gegen die Agenda 2010-Kahlschlag-Politik, • Wir stehen gegen Krieg! • Wir werden demonstrieren gegen eine EU -Verfassung, die in den Grundzügen der Wirtschaft die Macht übergibt und Kriege als legitimes Mittel ansieht! • Wir haben den 20.März 2004 schon in unserem Kalender angestrichen. In Rom wird am 8. Mai eine Großdemonstration stattfinden, weil sich dann die Polti-Elite dort trifft, um eine EU-Verfassung zu verabschieden, die die Bevölkerung kaum kennt, und die wir in dieser Form nicht haben möchten. • Ich rufe Euch auf, teilzunehmen an den Demonstrationen. • Ich fordere Euch auf , in jeder Stadt Sozialforen zu etablieren. • Ich rufe auf, diesen Parteien die Macht abzunehmen. • Ich fordere Euch auf einzugreifen. • Ich fordere Euch auf, eine neue Gesellschaft zu schaffen, in der wir an der Macht, die jetzt so schamlos von SPD-Grüne-CDU/CSU ausgenutzt wird, partizipieren. • Ich fordere eine partizipative Gesellschaft! • Sein wir realistisch, machen wir das Unmögliche!